Meine Damen und Herren, er hat sein Handwerk gelernt. Bravo zu diesem Studienabschlus~. Man kann sagen, wir verstehen Bernhard Vogel nun viel besser, als er sagte: "Gott ~chüt
(Starker Beifall der SPD- Anheuser, CDU: Pfui! Pfui!- Weitere Zurufe von der CDU- Anheuser, CDU: Unmöglich!- Zuruf von der SPD: Was der macht, - istunmöglich!)
Meine Damen und Herren! Herr Böhr, wenn Sie versuchen, hier so wortgewaltig aufzutreten und deutlich zu machen, was für ein Kokolores die Ökosteuer ist, dann finde ich, sollten Sie das einmal mit Ihrem ehemaligen Bundesumweltminister Töpfer diskutieren.
Er hat-gestern vermelden lassen, wie heftig er die Union kritisiert. Er sagt, die Ökosteuer ist keine "K.-o.-Steuer". Sie wissen sicherlich auch·, dass die Junge Union in BadenWürttemberg Herrn Teufel explizit auffordert, mit seiner Kampagne gegen die Ökosteuer einzupacken.
Ich sage Ihnen, es gibt noch mehr kritische Mitglieder in der CDU, die von dieser Anti-Ökosteuerkampagne angewidert sind, mit der Sie klamaukartig versuchen, dieses Land zu überziehen.
Ich sage Ihnen, ich war an mehreren Infoständen der GRÜNEN, wo wir Angela Merke! plakatiert hatten. Ich kann Ihnen gar nicht mehr sagen, wie oft L~ute geglaubt haben, es sei ein Infostand der CDU, und gesagt haben, von der CDU nehmen wir nichts zu diesem Thema.
Meine Damen und Herren von der F.D.P., Herr Kuhn, ich habe das Gefühl, zwischen Dienstag und de'!l heutigen J:ag hat Herr Brüderle noch einmal an die Tür geklopft, oder wie soll ich mir Ihre Stellungnahme erklären?- Also am Dienstag nach dem Ministerrat hieß es noch, dass das Land Rheinland-Pfalz der Einführung der Entfernungspauschale zustimmen wird. Heute eiern Sie in gewohnter Art und Weise: Es gibt so ein paar Bedingungen und sonst was. - Ich-meine, es ist schon - auffällig, wenn Herr Mertes sich an der CDU abkämpfen muss und sich nicht eines Wortes in Richtung F.D.P. bemüht.
Es wäre schon katastrophal, wenn sich Rheinland-Pfalz in die Reihe der CDU-Bundesländer eingruppieren würde, die die Einführung einer Entfernungspauschale gern im Bundesra!_ blockieren würde. Wollen Sie es auf einen Losentscheid ankommen lassen?
Herr Beck, heute Morgen konnte man von Ihnen im Südwestr_undfunk noch einmal ein klares Bekenntnis zu der Einführung der Entfernungspauschale hören. Man konnte auch noch einmal eine Bereitschaft von Ihnen hören, dass sich auch die Bundesländer an den Kosten beteiligen, es darüber aber heute Abend noch Verhandlungen geben wird. ich denke, man wird s_ich dort auch einigen können. Es wird nicht die gesamte Last auf die Länder zu verlagern sein. Aber es wird so sein, dass die Länder einen Teil dieser Kosten mittragen. Da wüsste ich schon _gern einmal, wie Sie sich heute Abend in den Verhandlungen mit dem Bundeskanzler positionieren und wie Sie die Position Ihres Koalitionspartners mit hinein- nehmen. Was denn jetzt, Rheinland-Pfalz? - Werden Sie zustimmen, wenn es zu einer gescheiten Finanzierungsaufteilung kommt, oder gehören Sie zu der Reihe der Blockierer? Das wüsste ich gern noch einmal von Ihnen.
Ich sage Ihnen, Entfernungspauschale und zielgenaue Entlastung derer, die über die Erhöhung der Mineralölsteuer im Moment besonders betroffen sind, ist mit rotgrün auf Bundesebene zu machen. Die Frage ist aber, ob solche sinnvollen
"Pianungsdefizite in der rheinland-pfälzischen Abfallwirtschaft-Ende der AbfallvermeidungEnde gerechter Abfallgebühren"
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bedauerlicherweise mehren sich in Rheinland-Pfalz die Anzei-chen dafür, dass in der Abfallpolitik nicht mehr die Abfallvermeidung oberste Priorität hat.
Die.A.ktivitäten der Umweltministerin und des Mini~terpräsi denten im Bundesrat gegen eine Beschränkung der Dosenflut, die Stellungnahme für die vamehrte Zulassung von Einwegverpackungen und der Au~bau der rvlüllverbrennungska
pazitäten in R_heinland-Pfalz setzen deutliche Zeichen, lEider aber in die falsche Richtung. Dabei hat gerade vor kurzem -deswegen auch die Aktu;:,lle Stunde- das Urteil und die Begründung des Urteils de~ VGH NEustadt eindeutig gezeigt, wohin diese Politik, die die Landesregierung bisher im Abfallmanagement beschritten hat, führt, nämlich in eine finanzpolitischE und auch - wenn man dies weiter ~i~;ht - in eine ökologische Katastrophe.
Für Pirmasens, für die Südpfalz und die Südwestpfalz i~t jetzt klar und eindeutig, die Bürgerinnen und Bürger, denen die Gebühren aus einer völligen Fehlpl:mung aufg~;drückt werden sollten- dies sagt zumindest das VGH; das Urteil ist noch nicht rechtsgültig, sondern es wird wieder Vonseiten der In
teressierten.,angegriffen" -, müssen nicht zahlen, die Verantwortlichen sollten zahlen. Es ist völlig klar, wer die Verantwortlichen sind: Diese sitzen nämlich in der Landesregierung und bei den kommunalen Spitzen.