Meine Damen und Herren, diese Maßnahme h3t natürlich auch eine haushaltsmäßige Auswirkung und damit eine fiskalische SchattenseitE. Die Um:;tellung auf die Entfernungspau
schale und ihre Anhebung um 10 Pfennig führt nach der Regierungsvorlc.ge zu einem Steuerausfair im Gesamtstc.at von
ausgleich auf den Landeshau5halt Rheinland-Pfalz rund 40 Millionen DM, auf die rheinland-pfälzischen Kommunen rund 14 Millionen DM. DiE Landesregierung ist ebe~so wie die weitaus große Mehrheit dEr übrigen Landesregierungen
--der Meinung, dass diese Bela~tung zuzüglich der sich 3US dem einmaligen Heizkostt:nzuschuss ergebenden Kosten allein vom Bund zu tragen :oind.
ln der entsprechenden Vorlage des Bundesrats für dessen Sitzung am Freitag dieser Woche heißt es daher unter anderem - ich zitiere -:.. Durch gesetzliche Neuregelungen und M3ß
gierung auf, für die den Ländern und Gemeinden durch den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmal~gen Heizkostenzu
dieser Woche zugestimmt. Man mag e; auf den ersten Blick für widersprüchlich halten, dass die Landesregierung einerseit5 die Einführung einer Entfernungspauschale und auch die Anhebung um 10 Pfennig fordert, ohne jedoch die finanziellen Auswirkungen mittragen zu wollen. Eine solche Betrachtung würde jedoch zu kurz greifen. Ich darf daran erin
nern, dass der Bund die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Höhe von rund 100 Milliarden DM für sich
steuerlichen Aufwand, der in Form der Abschreibungen auf die Lizenzausgaben als steuerliche Betriebsc.usgaben entsteht, mitzutragen. Damit ergibt ::ich ein Ungleichgewicht zugunsten des Bundes und zu Lasten der LändEr, das die Forderungen aus dem Kreis der Länder rechtfertigt, die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer so zu verändern, dass die Länder aus der in REde stehenden Gesetzesmaßnahme nicht belastet werden.
Die Landesregierung geht davon au;, das; in diesem Punkt zwischen Bund und Ländern ein Einv6rnehmen mit dem Ziel
möglich sein wird, dass die vorgesehene ste~erliche Entlastung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern- übrigen5 auch Freiberuflern und Selbstständigen- rechtzeitig zu Beginn des
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen und Wochen Bemühungen, die, jedenfalls in der Öffentlichkeit, etwas heftiger und hektischer sind als die Rede, die der Finanzminister gerade hier gehalten hat. Dabei geht es auf den ersten Blick um die ~o genannte
ein gewisses Verständnis für diejenigen habe, die sich jetzt für ein politisches Projekt stark machen müssen, von dem sie selbst nicht überzeugt sind oder zumindest in großen Teilen_
gendwann einmal im politischen Leben spielen -, es geht nicht um die Entfernungspauschale. Das ist der Punkt in der Rede von Werner Kuhn, der für mich der eigentlich entscheidende war. Frau Thomas, es hat überhaupt keinen Sinn, uns das jetzt um die Ohren zu schlagen im Blick auf Diskussionen, die drei, vie~. fünf oder sechs Jahre zurückliegen und in ei
et1111as gänzlich anderes. Es geht nicht um die Entfernungspauschale, sondern um den misslingenden Versuch, die Öko
steuer durch weitere Verschlimmbesserungen vergessen zu machen. Dazu gehörtdie Entfernungspauschale.
Qas ist natürlich ein Unterfangen, das sehr viel Kraft erfordert, aber trotzdem nicht gelingen kann; denn die Ökosteuer in der Konstruktion, wie ·sie von der rotgrünen Bundesregierung eingeführt wurde, ist und bleibt Unfug. Sie bleibt barer Unfug. Deswege_n werden Verschlimmbesserungen nicht dazu dienen können, das vergessen zu machen, was die Ökosteuer an Schaden angerichtet hat.
lich Unfug, über den man dann irgendwann hinweg gehen kann. Was wir erleben, hat eine ganz andere Qualität. Die Ökosteuer- das hat selbst der Finanzminister, zumindest par
-tiell, zugegeben - ist für bestimmte Berufsgruppen und für bestimmte Schichten in unserer Gesellschaft eine wirkliche
Jetzt nenne ich natürlich- Herr Finanzminister, Sie. haben sie selbst genannt - die Landwirte und die Spediteure. Denen hilft es überhaupt nicht, wenn Sie jetzt sagen, sie,dürfen
. nicht weiter internationale Wettbel;verbsnachteile haben. Sie haben in den letzten Jahren so viel internationale Wettbewerbsnachteile gehabt, dass es schon ven.'l!underlich ist, dass man jetzt erst darauf kommt, dass es sie gibt. Es geht um die Landwirte und die Spediteuere, die es eben nicht wegstecken können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht natürlich l!m die Familien. Je mehr Kinder in der Familie sind, umso härter trifft es die Familien. Es geht um di_e Rentner, die im Juni dieses Jahres ihren· Rentenbescheid mit 1,19 DM mehr