Pfalz" - Drucksache 13/6155 -. Über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Drucksache 13/6212kann nur dann abgestimmt werden, wenn die Fraktionen der SPD und F.D.P. als Antragsteller dem zustimmen. Wenn das nicht gewünscht ist, wird nur über den Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. abgestimmt.
Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 13/6212-. Wer diesem Änderungsantrag zustim
men möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstim_men? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. "Förderung von besonders begabten Schülerinnen und Schülern in Rheinland
Pfalz" -Drucksache 13/6155 -.Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. angenom
fähigen Entwicklung für Rheinland-pfalz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 13/6154
Herr Präsident, meint sehr geehrten Damen und Herren! Gegen Abend werden die strategischEn Spielchen deutlich. Herr Keller hat schon gesagt, die F.D.P. könne gemeinsam mit dEr CDU abstimmen. Er hat nicht gesagt- ich habe ganz genau zugehört-. dass Sie dann auch in der Regierung sein •verden, aber gemeinsam abstimmen können Sie vielleicht.
Unserem Antrag könnten heute alle zustimmen. Es würde meiner Meinung nach dem Parlament auch gut tun, gemeinsam einem solchen Antrag zuzustimmen, weil es sich eigent
-darüber haben wir in diesem Hause schon öfter debattiert-, aus dem Geist der Nachhaltigkeltsdiskussion geboren ist. Da sich in Rheinland-Pfalzalle Fraktionen zur Nachhaltigkelt be
f•)r Umwelt und Forsten schon eine Debatte über eine nachhaltige Ent11vicklung gegeben hat. Der Ausschuss für Umwelt und Forsten istauch schon nach Holland und England gereist, um sich dort die Nachhaltigkeltsp-rojekte vor Ort ansehen zu können, die lokal, aber auch regional durchgeführt werden. Dies geschieht im Hinblick darauf, dass wir im Landtag von Rheinland-Pfalzauch aktiv werden wollten.
Soweit ich mich erinnere, haben die CDU und wir gemeinsam _____ einem Antrag zur Lokalen Agenda 21 zugestimmt, also zur Förderung der lokalen Nadihaltigkeitsdiskussion und der lokalen Nachhaltigkeitsprojekte. Soweit ich mich erinnern kann, hatte der Antrag insofern eine Wirkung, dass jetzt im Haushalt des Landes 1,2 Millionen DM für die Lokale Agen
E'ne nachhaltige Entwicklung, die weniger oder zumindest n'cht mehr Ressourcen verbraucht als nachwachsen, ist die Voraussetzung dafür, unsere Umwelt zu erhalten und dass zukünftige Generationen auf dem Planeten Erde weiter le
b~n können. Wir haben gemeinsame Ziele. Wir wollen aber, d ~ss nicht nur die Kommunen und die Bundesebene diese
Land Rheinland-Pfalz die Lücke schließt, indem es nachhaltige Projekte fördert und sich vor allem auch quantitative und qualitative Ziele setzt.
Was wollen wir in den einzelnen Gebieten, beispielsw;:;ise im Flächenverbrauch und im C02-Ausstoss, im Kampf gegen den
Nun hat ein Land, das von uns selten als Vorbild genannt wird, nämlich d;;s L;:.nd Bayern, vorgestern einen Kabinettsbeschluss gefasst, dass in Bayern alle Ressorts gemeinsam an einem Projekt der Reduzierung von Klimagasen arbeiten sollen, weil es nicht angehen kann, da;:s auf der einen Seite das Umweltressort und auf dtr anderen Seite das Wirtschaftsres
Das aber ist die Situation in Rheinland-Pfalz. Das Wirtschaftsressort arbeitet meistens in seiner Intention_ und in seinen Ausführungen gegen das Umweltressort. Durch die Blockade in den beiden Ressorts kommen wir natürlich keinen Schritt voran.
Deswegen fordern wir eine gemeinsame Institution - man kann es Green Cabinet nennen, wie es zum Beispiel in England installiert ist -. einen gemeinsamen Ausschuss der Res
sortministerinnen und Ressortminister unter der Federführung - wenn möglich -der Staatskanzlei, der sich darum kümmert, \ViE gemeinsam Projekte auf den Weg gebracht werden können.
1. zu den Emissionsminderungen, 2. zum Verbrauch von Ressourcen, 3. zum Verbrauch von Flächen und 4. für eine nachhaltige Landwirtschaft
quantitative und qualitative Ziele festlegen und dies alles Jahr für Jahr abarbeiten können. Wir haben deswegen in unserem Antrag auch mit berücksichtigt, dass das P;:.rlament al
le zwei Jahre informiert wird, wie ein solcher Nachhaltigkeitsprozess, wenn er in Rheinland-Pfalz installiert werden würde, funktioniert und überprüfbar ist.
Nun sagen die Ministerin - die Ministerin sagt im Moment nichts, weil sie -für drei Wochen in China weilt- und das Umweltministerium über seine Spre_cherinnen und Sprecher,-dass die Nachhaltigkeltsdiskussion in Rheinland-Pfalz schon seit langem geführt und vom Umweltministerium begleitet wird.
Es stimmt, das~ sie begleitet wird. Sie wird wohl vom Umweltministerium nicht angestoßen und nicht federführend betrieben, sondern es gibt Einzelfallvereinbarungen, freiwillige Lösungen von Schornsteinfegern bis hin zur Industrie, die uns in dem Programm nicht weiterhelfen. Wir brauchen verbindliche Zieleund keine Absichtserklärungen. Das fordern wir mit