Die aus der Verpackungsverordnung folgende Sammel- und Verwertungsaufgabe des Unternehmens bleibt von den Prüfungen (:!er EU-Kommission aber zunächst unberührt. Solange das Duale System den Anforderungen der Verordnung _ entspricht, die das Ministerium in seinem Freistellungsbescheid aus dem Jahr 1992 und der Aktualisierung aus dem Jahr 1994 konkretisiert hat, bleibt das Unternehmen aus öffentlich-rechtlicher Sicht befugt, die Erfassung und VenNer
Trotzdem kann- der Ausgang des Verfahrens natürlich auch auf den Vollzug der Verpackungsverordnung ausstrahlen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich durch die Brüsseler Entscheidung ermutigt Konkurrenten zu dem DSD in Rheinland-Pfalz etablieren und ihre Sammel- und Verwertungsleistungen nach der Verpackungsverordnung dann mit Verpackungsmengen dokumentieren wollen, die den grünen Punkt tragen.
Für die Frage, ob dies zulässig ist oder nicht, dürfte der Ausgang des Brüsseler Verfahrens von -erheblicher Bedeutung sein_. Die Landesregierung wird im Zusammenhang mit einem angekündigten Antrag eines potenziellen Mitbewerbers in Rheinland-Pfalz diese wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen sorgfältig sondieren und prüfen und dann für den Vollzug der Verpackungsverordnung in Rh_einland-Pfalz entscheiden.
Im Übrigen war es immer unsere Position, dass auch in diesem Zusammenhang Wettbewerb nur von Vorteil sein kann, und zwar insbesondere für die, die die Gebühren bezahlen müssen. Das sind wir alle:
Meine Damen und Herren, i~ diesem Zusammenhang istauch noch ein weiteres von dem DSD selbst in Gang gebrachtes· Verfahren vor der Kommission von Bedeutul'}g. Das Unternehmen wollte die Erteilung eines Negativtests oder hilfsweise eine Entscheidung über die-Freistellungvom Kartelll(erbot erhalten, um Klarheit darüber zu gewinnen, ob das privatrechtliche Vertragswerk, auf dessen Grundlage das Unternehmen die bundesweite Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen betreibt, mit dem europäischen Wettbewerbsrecht in Einklang steht.
-- gungsunternehmen nicht verpflichten, ausschließlich für das DSD selbttätig zu werden. Es hatferner erkl~rt, es werde Ent
sorgungsunte-rnehmen nicht dazu 'verpflichten, Einrichtungen zum Sammeln gebrauchter Verkaufsverpackungen ausschließlich für die Erfüllung des Vertrags mit dem DSD zu verwenden. Diese Aussagen gewinnen erhebliche Bedeutung, wenn man die Marktzutrittschancen potenzieller Wettbewerber zum System betrachtet.
werbsgleichheit wünschenswert. Wir halten deshalb nach wie vor ein einheitliches Wertstofferfassungssystem für sinnvoll, das wir schon bei der Betriebsabnahme des Dualen Systems als Ziel vorgegeben hatten.
schutzes das unbequeme Abfallsortieren auf sich nehmen, darf nicht dadurch gefährdet werden, dass man ihnen objektiv unnötige Leistungen abverlangt. Auch unter diesem Aspekt verfolgen wir den Fortgang des Verfahrens und insbe· sondere die Einlassungen des DSD mit großem Interesse.
Meine Damen und- Herren, bevor ich Frau Hatzmann das Wort erteile, darf ich weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Frauen und Männer des Männergesangvereins Neuwied-Gönnersdorf. Herzlich willkommen im Landtag!
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Komplexe M-aterien erschlägt rrian nicht dadurch, dass man immer die gleichen Argumente zu unterschiedlichen Sachverhalten vorträgt-und dann glaubt, einen politischen Beitrag zur De
Sehr geehrter Herr Kollege Braun, es ging mir nicht um die Änderung der Verpackungsverordnung, wiewohl es mir darum politisch geht, aber nicht heute. Es ging mir ausschließlich darum, dass sich für potenzielle Mitbewerber riesige Chancen öffnen, wenn sich die EU-Kommission mit ihren kartellrechtlichen Bedenken durchsetzen würde.
- Ob das jemand transportieren kann oder nicht- -- Dazu ist die Aktuelle Stunde da. Ich kann es Ihnen gern das nächste
packungsverordnung zu sprechen, sondern darüber, wie wir einen Mitbewerber bekommen. Herr Staatssekretär Härte! hat es sehr genau gesagt. Mitbewerber bedeutet, sich etv1ras am Markt verändern lassen. Ich darf es Ihnen einmal ganz kurz erzählen.
Das DSD nimmt über Lizenzgebühren ca. 4 Milliarden DM jährlich ein. Für das Land Hessen hat die Firma Müller-Milch - das ist keine rheinland-pfälzische Firma; ich möchte nicht, dass Sie das verwechseln - einmal ausgerechnet und veröffentlicht, was es für sie kosten würde, sich an einem anderen System -wenn es eines gäbe - beteiligen zu können. Das wä
ren für eine Firma allein 700 000 DM weniger. In der Branche spricht man davon, dass wir ein Effizienzpotenzial, wenn wir einen Mitbewerber, mehrere oder andere Systeme hätten, von ca. 50 % hätten. Das entspricht 2 Milliarden DM. Das zahlen wir für das, was unter den jetzigen Voraussetzungen heu
können wir an anderer Stelle diskutieren. Aber was die Verpackungsverordnung heute vorschreibt, zahlen wir Verbraucher mit jedem Joghurtbecher, mit jeder Verpackung 2 Milliarden DM zu-viel. Das will ich den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgeben, indem wir den Wettbewerb unterstützen. Die EU-Kommission sowie das bundesdeutsche Kartellamt unterstützen uns in diesen Bestrebungen.
Es ist ausgesprochen blauäugig- ich würde eigentlich eher sagen: grünäugig -, zu glauben, dass dem mit der 9,5 %
Reduzierung des DSD jährlich in den letzten zwei Jahren Rechnung getragen werde. Wenn Sie genauer hinschauen, hat das DSD ausgerechnet in dem Bereich die Preise erheblich gesenkt, und zwar um bis zu 50%.
ber haben, nämlich bei den Apotheken und bei den Krankenhäusern, geht es doch, wenn Wettbewerb vorhanden ist. Nichts anderes will ich, nämlich die 2 Milliarden DM an die Bürg-erinnen und Bürger zurückzahlen.
Meine Damen und Herren! Wenn ich Herrn Härtel richtig zitiere, dann befinden wir uns in dieser Aktuellen Stunde im spekulativen Bereich; denn nichts anderes kann man jetzt als Fazit ziehen. Aber das wussten wir schon vorher.
Also spekulieren wir über einen Punkt, was morgen, -riein, was übermorgen möglichervveise sein wird oder sein kann. Vor dem Hintergrund -das drängt sich mir genauso auf, wie es Herr Kollege Braun_vielleicht etwas drastisch formuliert hat- wäre zu fragen, inwieweit die Debatte, die wir heute führen, die Voraussetzung für eine große Wahlkampfspende einer bestimmten Firma ist. All das zeigt mir, wie sehrwir uns im spekulativen Bereich befinden.
Dass Frau Hatzmann sich auf dem Weg befindet, sich in der Debatte fortzuentwickeln, zeigt auch, dass-sie alle Bundesländer angeschrieben hat und die Systeme dort abfragt. Sie befindet sich noch auf dem Weg.
Frau Hatzmann,_ wenn wir schon über Monopole sprechen und die Möglichkeit vor der eigenen Haustür haben, eines zu brechen, dann sollten Sie in einer der nächsten Debatten mit uns für die Aufhebung der Andienungspflicht für Verwertungsabfälle, was die SAM angeht, stimmen. Dabei haben Sie die Möglichkeit, einzugreifen. Sie haben ganz persönlich die Möglichkeit, hier über Monopole zu reden. Sie haben die Möglichkeit, über ihre Verantwortung nachzudenken und in die Tat umzusetzen, wie man Dinge verändern kann.
Lassen Sie mich am Schluss noch einmal Graf Lambsdorff zitieren. Vielleicht befinden wir uns dann wieder auf dem gleichen Weg. Auf die Frage, was sich im Dualen Abfallsystem noch ändern muss, antwortet Graf Lambsdorff: "Der Wettbewerb unter dem Dach des Dualen Systems sollte in Zukunft weiter verbessert werden. Die Chance dazu besteht; denn die langfristigen Verträge, meist über eine Dauer von zehn Jahren, laufen jetzt aus. Was wir brauchen, ist eine Ausschreibung der Leistungsverträge, damit Transparenz entsteht und ein fairer Wettbewerb möglich ist."
Wenn wir uns auf diesem Weg treffen könnten, wäre ich damit einverstanden. Aber was Sie in Rheinland-Pfalzlösen können, das können sie in der nächsten Plenarsitzung beweisen.