ganz einfach und sonnenklar: EU-weit muss bis zum Jahr 2005 schwefelarmes Benzin eingeführt werden. Dieser EU-Beschluss fiel unter der Kohl-Regierung. Damalswar An
gela Merkel Umweltministerin in Bonn. Vielleicht erinnern Sie sich, aber vielleicht erinnern Sie sich auch riicht; denn Ihr Gedächtnis, Herr Jullien, und das der CDU insgesamt wird immer kürzer. Sie wissen nicht mehr, was Sie gestern gesagt haben. Nachher wissen Sie nicht mehr, was Sie vorher gesagt haben.
Schwefelarmes Benzin - das wissen Sie_auch - entlastet die Umwelt und erlaubt der Automobilindustrie - früher waren Sie auch einmal Vertreter von lndustrieinteressen, aber das haben Sie sich auch abgeschminkt- den Bau sparsamerer Mo
toren und verschafft somit Wettöewerbsvorteile. Wettbewerb ist Marktwirtschaft. Herr Jullien, vielleicht kennen Sie oieses Wort noch. Man gewinnt Wettbewerbsvorteile in Deutschland _gegenüber anderen Ländern. Japan, USA. Schweden, Finnland, alle haben dieses schwertelarme oder schwefelfreie Benzin, während wir es noch nicht haben. Des- _
führung von schwefelarmem Benzin. Stellen Sie sich nachher einmal an dieses Pult und sagen Sie,_wie Sie das machen wollen. Herr Jullien, Sie haben die Aktuelle St!!nde angemeldet.
Um diesen in der Herstellung ein wenig teureren Kraftstoff -man braucht mehr Energie, um das Sch-..,vefel aus dem Rohöl herauszuziehen - konkurrenzfähig zu machen, sollen nach Plänen der Bundesregierung ab November 2001 drei Pfennige auf schwefelhaltiges Benzin aufgeschlagen werden. Die
auch unter ei_ner CDU-Regierung. Bleifreies Benzin wurde dadurch besser in den Markt eingeführt, dass bleihaltiges Benzinteurerwurde. Das haÜunktioniert.
Auch das schwefelfreie Benzin, das für die Motoren, die Automobilindustrie und für die Umwelt Vorteile mit sich bringt, wird mit keinem einzigen Pfennig Ökosteuer oder sonstiger
- Es kommt auch keine zusätzliche Mehrwertsteuer drauf. Es kommt keine Steuer drauf. Herr Jullien_. lügen Sie hier nicht.
re in einer normalen politischen Lage auch gar keine Diskussion wert. Man muss aber sehen, dass wir keine politischen
Normalverhältnisse haben, sondern wir haben eine CDU, die sowohl bundes-als auch landesweit droht, in der inhaltlichen Bedeutungslosig ke!it zu versinken.
Wie Ertrinkende ergreifen Sie doch jeden Strohhalm, den Sie sehen, und versuchen, eine Debatte hochzuziehen. Weil wir aber keine no~malen Verhältnisse_ haben, müssen wir jetzt über die Ökosteuer, die Sie gar nicht als Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet haben, diskutieren. Dann müssen wir
aber ehrlich bleiben. Wer wollt~ denn außerder SPD und den GRÜNEN die Ökosteuer? Das war doch die CDU - Merkel, Merz und Schäuble.
-Töpfer sowieso. Alle wollten diese ökosteuer. Die Ökosteuerdebatte war, als die CDU noch eine ernst zu nehmende politische Kraft und kein populistischer Hülinerhaufen war, auch in den Reihen der CDU eine ernste Debatte.
Meine Damen und Herren, ich habe einmal nachgelesen, was Ihr früherer Fraktions- und Parteivorsitzender Johannes Gerster gesagt hat. Er hat noch die Besteuerung von Flugbenzin gefordert. Er hat ebenfalls das Drei-Liter-Auto gefordert._ Das war 1995. Den haben Sie dafür in die Wüste geschickt.
Jetztführen Sie inhaltslose Debatten. Das wird Sie auch im Wahlkampf nicht tragen. Das verpufft nämlich ganz schnell, weil die rv1enschen merken, dass die CDU ihnen nicht helfen kann, weil sie nämlich keine Konzepte hat. Sie hat !1Ur Schimpfkanonaden und wendetsich dazu noch an die falsche
Sie wissen sehr wohl, dass die Rentenbeiträge nur dann stabil gehalten werden können, wenn wir Mittel aus der Ökosteuer zufü"hren. Die Rentenbeiträge würden sonst steigen. Herr Jullien, Sie sind doch Finanzpolitiker.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, ich-bin Ihnen dankbar, dass Sie auf das Thema der Aktuellen Stunde verwiesen- haben, das sich auf schwefelhaltigen Brennstoff bezieht. Von schwefelhaltigem Brennstoff war im Beitrag der CDU nicht einmal die Rede.