Genannt werden muss das Programm "Hilfe zur Arbeit", das Land und Kommunen gemeinsam durchführen. Genannt werden muss bei dem immer noch steigenden Kostenblock der Hilfe zur Eingliederung für Behinderte das Modell
"Selbstbestimmen - Hilfe nach Maß für Behinderte". Damit versuchen wir in den vier Gebietskörperschaften Stadt und Landkreis Ludwigshafen; Stadt Koblenz und Landkreis Neu~
wied durch bestimmte Zahlungen, durch ein persönliches Budget, Anreize zu schaffen, damit Behinderte nicht die sta
tionäre Vollversorgung wählen, sondern ein niedrigschwelliges Angebot akzeptieren, das unter Umständen auch sehr viel einzelfallgerechter ist, wodurch aber letztlich auch Geld gespart wird. Mit diesem Modellversuch erreichen wir, dass bisher 70 behinderte Menschen die Alternative akzeptiert haben, indem sie zum Beispiel statt der Unterbringung in einem Wohnheim für Behinderte ein niederschwelliges Angebot in Form einer betreuten Wohngruppe oder etwas Ähnliches und damit ein persönliches Budget angenommen haben, damit solche teilstationären und ambulanten Hilfeformen als
Alternative für die stationäre Vollversorgung a~zeptiert werden. Der Modellversuch wird künftig von vier weiteren Kommunen übernommen.
Abschließend weise ich noch auf das hin, was wir als.,Mainzer-Modell" aus Landes-, aber auch aus Bundesmitteln in ver
schiedenen Teilen des Landes leisten, nämlich Sozialhilfeempfängern, die Arbe_it annehmen, weiter eine gewisse ergänzende Leistung vor allem für Kinder zu gewähren, damit der Unterschied zum Kindergeld im Vergleich zur relativ höheren Sozialhilfe für Kinder nicht davon abhält, ein Arbeitsangebot anzunehmen.
§ 96 der Geschär..sordnung des Landtags die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Norbert Mittrücker und Dr. Adolf Weiland (CDU), Suche und Erreichbarkeit von Landesbehörden bei Internet und E-Mail -Drucksache 13/6203, Nummer 1 -betreffend, beantragt.
(Mertes, SPD: Jetzt haben Sie uns aber erwischt! - Zur Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Bruch das Wort. Abg. Bruch, SPD: DieSPD-Fraktion beantragt die Aussprache nach § 96 der Ge- schäftsordnung des Landtags zu der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Ulla Brede-Hoffmann (SPD), "Fitnesstraining Internet" für die Lehrkräfte an rheinland-pfälzischen Schulen -Drucksache 13/6203, Nummer 6- betreffend.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Rüter hat zuvor in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Kollegen Mittrücker und mir sinngemäß dargestellt, dass die verschiedenen Internetauftritte der Landesregierung genauso chaotisch entstanden seien wie das Internet selbst: (Beifall der CDU)
Er hat darüber hinaus; ohne das Wort Missstand verwenden zu wollen, erklärt, dass er mit diesem Zustand nicht zufrieden sei und die Landesregierung jetzt, zufälligeQJveise erst, nachdem wir die Mündlithe Anfrage gestellt haben, damit beginne, diesen Zustand zu ändern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird auch höchste Zeit; denn beim Internetauftritt der Landesregierung herrscht ein heilloses Durcheinander.
(Beifall der CDU) Jedes Ministerium hat sein eigenes Design. Es gibt kein gemeinsames Logo, es gibt keine charakteristische Startseite, und es gibt keine F~rbgestaltung mit Wiedererkennungseffekt: Manche Internetseiten sind über Frames und manche über Domains gestaltet. Nicht einmal die Abkürzung für Rheinland-Pfalzwird durch - gängig verwendet. Sie finden.. rlp",.. rp" und.,rpl". (Unruhe bei der SPD)
Das ist ungefähr so, als würde die BASF als.,basf",.,besf",.,basw" und.. bas" firmieren. Das ist undenkbar, aber nicht bei dieser Landesregierung.
~.ilinisterium bei seiner Internetadresse die Abkürzung.,rlp" und bei seiner E-Mail-Adresse.. rpl" v~~wendet.
Man könnte vielleicht noch sagen, das seien alles Äußerlichkeiten. ln diesem Fall verhält sich das aber anders; denn wer. so in die eigene Selbstdarstellung verliebt ist, wie diese Landesregierung, und die eigenen Hochglanzbroschüren für das wahre Spiegelbild der eigenen Politik hält, wie diese Landesregierung, muss sich auch an diesen Dingen messen lassen.
Schlimmer noch: Diese Visitenkarte der Landesregierung fm Internet spiegelttatsächlich den Zustand der Multimediapolitik in diesem Land wider.
Über Jahre hinweg ist Multimedia das bestgehütete Geheimnis dieser Landesregierung. Dann kündigt diese Landesregie- _ rung unter großem Tamtam ein Multimediaprogramm in Höhe von 300 Millionen DM an. Das klingt gut, hat aber einen kleinen entscheidenden Nachteil; denn dieses Multimediaprogramm der Landesregierung ist nur virtuell.
Es entfaltet nämlich keine Wirkung. Die 300 Millionen DM für den eigentlichen Zweck gibt es im Haushalt gar nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Htrren, nicht einmc;l das Geld für die Aktion.. Klassen im Internet" und nicht einmal das Geld für das ebenso gelobte Fitnesstraining für unsere Lehrerinnen und Lehrer kann aus diesem angeblichen 300Millionen-DM-Programm bezahlt werden. Um diese schnell zusammengestrickten Programme finanzieren zu können, kommt die Landesregierung dann in den Haushalts- und Finanzausschuss und muss außerplanmäßigE: Ausgaben bean- tragen. Das Kriterium für außerplanmäßige Ausgaben ist deren Unvorhersehbarkeit.
Die Ausgaben des Landes im Bereich Multimedia a~ Schulen sind seit Jahren mit die niedrigsten von allen Bundesländern. Der Zuwachs in den so genannten neuen Multimediaberufen liegt in Rheinland-Pfalz. deutlich unter dem Bundesdurch
schnitt. Nur Länder wie zum Beispiel Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt liegen noch hinter uns.
So schließt sich der Kreis: von einer erst verschlafenen, dann falsch angepackten iv1ultimediapolitik, überderen Visitenkarte wir heute sprechen, hin zu völlig mangelhaft ausgestatte
. ten Schulen, zu verpassten Chancen und zu zu wenig neuen Berufen und fehlenden Arbeitsplätzen für die Zukunft.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir uns auf diese Plenarsitzung vorbereitet haben, haben wir uns überlegt, was die CDU zur Aussprache stellen könnte. Die Imagekampagne war- ich sage es ganz~urückhaltend - ein etwas schwieriger Flop,
ren hat, zu öffnen, dass die Landesregierung zu wenig für den Bereich der neuen Technologien tue. Lieber Herr Dr. Weiland, Sie hatten ein.100-Millionen-DM-Programm und sind jetzt überrascht, dass wir jetzt 300 Millionen DM in diesem Haushalt haben. Das ist schrecklich. Also muss einmal der Internetauftritt angesehen werden. Wer sich mit dem Internetauftritt beschäftigt, kann unter Umständen zu der Meinung l
Meine Damen und Herren, die Staatskanzlei hat relativ vief gemacht. Wir haben "rlp inf6rm". Schauen_Sie es sich einmal an. Vielleicht haben Sie das noch riie gesehen.
Man kann nachsehen, wer schon überall drin war. Sie werden feststellen, dass es d.ort sehr viele gut~ Hinweise gibt. Das ist der erste Punkt.