Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Region wehrt sich, eine Region läuft Gefahr, abgehängt zu werden, und rund 50 000 Menschen protestieren. Das ist die größte Solida- ritätsaktion,_die ich in der Region Trier erlebt habe. Der Protest war nicht nur hilfreich; denn meiner Meinung nach wären wir ohne den Protest in der Bevölkerung und im "Trierischen Volksfreund", der wochenlang andauerte, noch nicht zu dem heutigen Ergebnis gekommen. Das schmälert das Ergebnis überhaupt nicht, sondern es war notwendig, dass sich eine Region wehrt. Sie sollte abgehängt werden, meine Da- men und Herren. (Beifall der CDU)
Zunächst einmal ist es ein geringer Trost. Die Überschrift in einer Ausgabe des "Trierischen Volksfreund" war: "Wir sind zurzeit nicht abgehangen": Im Jahr 2003 muss das neue Konzept stehen. Das ist der Prüfstein.
Ich war bei dem Gespräch mit Herrn Klimmt dabei. Ich halte es für einen unmöglichen Zustand, dass ein Bundesminister, der auf das Grundgesetz vereidigt ist,
bisher nichts aus dem Grundgesetz zur Verteidigung erwähnt hat, sondern sich in einem Interview sogar hinter Herrn Mehdorri gestellt hat.
Meine Damen und Herren, es ist die Frage, wie wir politisch miteinander umgehen. Damals ist nichtgerade der Weg vom Saulus zum Paulus beschritten worden. Er hat aber wenig-stens erkannt, dass man mit einer Region nicht so umgehen
kann,--gerade weil dieses Thema in Trier eine besondere Brisanz hat. Es geht nicht nur um die Frage des InterRegioHaltepunkts in Trier, sondern der InterRegio ist leider der höchstrangige Zug, der in Trier hält, weil wir keine andere Alternative- ICE etc.- haben.
Wir wären abgeschnitten gewesen. Das gilt auch für-Luxemburg. Herr M_inister, wir werden noch unsere Hausaufgaben machen müssen. Wenn der bedeutende Zug nach Luxemburg in Konz über eine Brücke 20 km/h fahren darf, soll mir einer erklären, dass wir alle- Voraussetzungen geschaffen- haben, um diese internationale Verbindung zu erhalten.
Es g-eht dabei um mehr als nur den InterRegio. Die großen Trassen, egal, ob sievom TGV in Paris odervon den Schnellzügen ausgehen, führen derzeit alle an Trier vorbei. Ich hoffe, dass das Talgo-Konzept nachher trägt.
Das, was Herr Mehdorn getan hat, war ein Vorgehen nach Gutsherrenart. Sie wissen, wann ich die Anfrag-e gestellt habe, und Sie wissen, dass ich Ihre Antwort und die Angriffe auf die Bundesregierung gelobt habe. Wenn Mehdorn das nach Gutsherrenart nach dem Motto in die Welt setzt, wir kürzen oder wir streichen das total, und nachher eine Reduzierung zustande kommt, brauchen wir eine Offensive und keine Reduzierung in de_r Region Trier, um nicht abgehängt zu werden.
Herr Minister, ich frage bewusst: Wer zahlt im Nachhinein das, 11vas jetzt vereinbart wurde, für das ich sehr bin? Inwieweit wird die DB AG, der Bund, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, und das Landaufgrund des Vertrags von 1990 mit im Boot sitzen? Ferner haben wir vom Kreis Trier-Saarburg zusätzliche Fragen gestellt. Wer wird der Zahlmeister für eine solche Sache sein? Egal we~ zahlt, ich bin dafür. Das nur deshalb, damit ich nichtfalsch verstanden werde.
Es kann aber nicht so sein, dass Herr Mehdorn all das abschiebt, was ihm nicht passt, während die Länder, die Kommunen und letztlich auch der Bund das zahlen müssen. Die Grundlage für die OB AG ist damit alleine nkht zu schaffen.
Meine Damen u-nd Herren, das war ein Lehrbeispiel. Unabhängig vom InterRegio wissen Sie, welche Fragen im Zusammenhang mit Verbindungen von Trier nach Saarbrücken, Frankfurt und Luxemburg noch offen sind. Es ist noch eine Menge an Hausaufgaben zu machen. Es ist ein Konzept angekündigt worden. Was wir bisher aber an Pleiten und Pannen mit dem Pendolino und vielem anderen erlebt haben, lässt mich noch ein bisschen daran zweifeln, ob d_as gut gemeinte Konzept nachher tragfähig ist und ob diese Züge fahren werden. Darauf warten wir, und wir warten darauf, wie die Frage der Finanzierung aussehen-soll.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Im Regionenbewusstsein sage ich: Ich hoffe, dass sich eine R~gion nicht nur bei der Frage der Züge wehrt, was vorbildlich war. Ich hoffe, dass das auch für viele andere Bereiche, in denen das notwendig ist, geschehen wird. Das ist an die Adresse all derjenigen gerichtet, die vorbildlich tätig geworden sind.
Ich appelliere an uns alle - ich fahre auch nur noch bedingt mit dem Zug-, dass wir in Zukunft den Zug nicht nur fordern, sondern auch nutzen müssen. Auch das gehört ein bisschen zu der Ehrlichkeit untereinander.
Herr -Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt hat am Schluss das Richtige und Wahre gesagt: Wir können nicht nur fordern, sondern wir müssen den Zug als Verkehrsmittel auch nutzen. Bei all unseren Diskussionen und Debatten wird das das Entscheidende sein. Wenn wir ein wie die Deutsche Bahn AG privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen haben, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sie natürlich alle Strecken daraufhin überprüft, ob sie wirtschaftlich zu betreiben sind. We11n wir
alle den Zug als Verkehrsmittel nicht nutzen, wird sich immer die Frage stellen, ob eine Strecke stillgelegt wird. Wenn wir das politisch nicht wollen- Herr Kollege, Sie haben eben gesagt, egal, wer zahlt, ich bin dafür -, müssen wir natürlich auch politisch entscheiden, wer bei unrentablen Strecken die Kosten trägt. Entweder bezuschussen wir eine wenig befahrene Strecke oder wir, das heißt das Land, betreiben die Strecke ganz.
füllen. Einerseits hat sein Haus richtigerweise die Trennung von Schienennetz und Setreiber gefordert. Das schmeckt natürlich einem Monopolisten nicht. Das Land hat andererseits auch dafür ge5orgt,.dass eine Ausschreibung zum S-BahnVerkehr im vorderpfälzischen Raum stattfindet. Auch· das schmeckt einem Monopolisten nicht. Beide Forderungen und Schritte waren und sind richtig.
·-· Nun hat der Wirtschaftsminister in Ihrer Region erreicht, dass bis 2003 der Schienenverkehr aufrechterhalten bleibt. Wich
tig ist dabei auch - das hat Herr Kollege Bauckhage gesagt-, dass wir im_f.nschluss daran nicht im Regen stehen. Da haben wir auch die Chance, moderne Züge mit Neigetechnik zu benutzen, die, wie wir alle wissen, zurzeit noch sehr mit Problemen behaftets_ind.
·Der Rheinland-Pfalz-Takt war deshalb eine Story, weil man zuerst investiert und die Streckennetze attraktiver gestaltet hat, und danach haben die Menschen auch die Zugverbin
dungen genutzt. Insofern gebe ich Ihnen Recht, dass wir ein attraktives Angebot benötigen, um möglichstviele Menschen dazu zu bewegen, die Schiene zu nutzen; denn ohne die Schiene werden wir die Verkehrsprobleme in der Zukunft nicht lösen können. Mit dem Rheinland-Pfalz-Takt hat Rheinland-Pfalz-bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen und ist Vorbild. Die F.D.P.-Fraktion ist entschlossen, zusammen mit dem Ministerium und den Kollegen - darüber be
Ich sage noch einmal fur unsere Fraktion: H_err Minister, vie-. len Dank für den Erfolg.- Herr Kollege Schmitt, sicherlich war es richtig, dass auch die Betroffenen aufgestanden sind. Insofern war es sicherlich auch richtig, dass der.,Trierische Volksfreund" eine Aktion gestartet hat, in der die Betroffenen gezeigt haben, dass sie an attraktiven Zugverbindungen inte
ressiert sind und eine Verschlechterung nicht hinnehmen wollen. Die Betroffenen, die dem-onstriert ·haben, müssen jetzt aber auch den Zug benutzen, \.veil wir sonst im Jahr 2003 ein Problem haben werden.
Herr Creutzmann, fangen Sie doch mit dem Appell einmal bei sich selbst an. ln Ludwigshafen gibt es doch auch einen Bahn
(Staatsminister Bauckhage: Ich habe Sie gestern auch nach Bingen mitgenommen! Dortgibt es auch einen Bahnhof!)
Herr Heinz, ich habe mich gefragt - Entschuldigung, Herr Heinz -,ob Sie die Gattungen InterRegio und Pendolino überhaupt voneinander unterscheiden können. Ich weiß nicht, ob Sie sie schon benutzt haben. Deshalb will ic:h kurz auf die InterRegios eingehen, aber zunächst vorwegschicken, dass wir uns darauf verständigen müssen, dass wir ein Moratorium benötigen- das gilt nicht nur für die Region Trier, sondern für ganz Rheinlar~d-Pfalz und für das ganze Bundesgebiet-, da
mit die InterRegios, die wir nach dem ausgedünnten Konzept noch haben, bleiben und weiterentwickelt werden.
Der InterRegio ist vor zwölf Jahren als eiri wegweisendes neues Konzept auf den Markt gekommen. Er hat 50 Millionen Reisende jährlich aufzuweisen und erwirtschaft.et ein Viertel des Umsatzes im Personenfernverkehr. Die Interregios haben 320 Systemhalte aufzuweisen, während es im Unterschied dazu beim IC und ICE nur 80 Systemhalte sind. Sie sehen, dass es sich um eine sehr attraktive Geschichte handelt, das vor allen Dingen deshalb, weil sie umsteigefreie und zuschlagsfreie Verbindungen zwischen den Zentren und den Regionen abseits der Magistralen darstellen. Herr illlertes, wir haben uns eben schon darauf verständigt, die Zielgruppe ist eben der Urlaubs- und Ferienverkehr und nicht der eigentliche Geschäftsmann mit der Aktentasche und dem Laptop, dem das Umsteigen nicht ganz so schwer fällt.
Seit der ersten Streichwelle ist das Konzept schon bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden, ob"':'ohl das Produkt laut Umfragen_ den Anforderungen von 70 % der potenziellen Kundinnen und Kunden sehr nahe kommt. Das ist also ein Produkt der OB AG gewesen, das eine hohe Kundenzufriedenheit aufwies. Deshalb ist es auch überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb die OB AG ausgerechnet in diesem Bereich der Meinung ist, Einsparungen vornehmen zu müssen.