Mein verehrter Kollege Bracht fragt die Landesregierung in einer Anfrage, was sie zu tun gedenke, wenn die Euroschadstoffklassen dazu führen, dass im nächsten Jahr höhere KfzSteuern_für diejenigen gezahlt werden müssten, die beson_ders verschmutzen. Meine Damen und Herren, was für eine Fraktionsführung! Sie hätte nachschlagen oder vielleicht einen Referenten fragen können. Dann hätte man festgestellt,
Nein, der Kollege Bracht fragt die Landesregierung: Was gedenken Sie zu tun, um das zu verändern? - Heuchlerischer kann Politik nicht mehr formuliert werden!
Nach dem, was wir heute Morgen an strategischer Anlage erlebt haben, sage ich Ihnen, das Verlangen, meinen Hund zu streicheln, einem Affen zuzunicken oder vor einem Esel den Hut zu ziehen, wird immer größer. _
(Jullien; CDU: Unverschämtheit!- Mertes, SPD: Seien Sie doch etwas tierlieber!- Jullien, CDU: Arroganz hoch drei!- Heiterkeit bei der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jullien und Herr Böhr, gäbe -es eine Schwafelsteuer, Sie könnten sich gar kein Auto mehr leisten!
(Heiterkeit bei der SPD- Beifall bei SPD und F.D.P.- Böhr, CDU: Weitersol- Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)
Herr Böhr, ich bin ohnehin überrascht, dass Sie an der Sitzung teilnehmen. Ich habe gedacht, Sie machen zurzeit den Lastwagenführerschein; damit Sie den Protest draußen anführen und sagen können, ich habe vorher schon gewusst, was die Leute wollen. Sie springen doch normalen.veise immer nur hintendrauf, und wenn nächste Woche ein anderes Thema aktuell ist, behandeln Sie eben dieses Thema. Sie melden irgendeine Aktuelle Stunde an und machen dann das, was Sie gerade interessiert, und betonen das auch noch.
(Böhr, CDU: Sie heißtAktuelle Stunde!- Jullien, CDU: Die Probleme interessieren Sie überhaupt nicht!)
Herr Böhr, Sie-haben gesagt, ich rede nicht über die Schwefel_steuer, ich rede nicht einmal über die Ökosteuer. Ich rede über das, was ich möchte und was die anderen nicht interessiert. Herr Kol!ege_Böhr, das ist keine Politik mehr, es ist reines Chaos, was Sie betreiben.
Natürlich wird es durch die erhöhten Energiepreise, die sicherlich nicht hauptsächlich -durch die Ökosteuer verursacht wurden, wichtig, darüber nachzudenken_- dies hatten die GRÜNEN bereits bei der Einführung der Ökosteuer thematisiert -, sozial Benachteiligten einen Ausgleich zu gewähren.
Natürlich brauchen Sozialhilfeempfänger, Rentner; Studenten etc. Ausgleiche. Aber diese Ausgleiche kann man doch nicht dadurch gewähren, dass man die Ökosteuer abschafft.
Herr Jullien, wenn ich höre, dass Sie zusammen mit Angela Merke! Blinde Kuh spielen und sagen, ich sehe_ keine Senkung der Rentenbeiträge--
Wie hoch waren die Beiträge denn?- 20,3 %! Jetzt haben wir 19,5 %. Wo sehen Sie denn keine Senkung?- Bei 19,5 % sjnd
die Beiträge stabil geblieben. Sie waren doch auf über 21 % gekqmmen. Das ist doch eine sachliche Diskussion.
Zum Schluss möchte ich ein Zitat_ bringen, da die CDU einmal eine Partei war, die von Wirtschaftspolitik etwas verstanden hat. Ich zitiere aus dem "Handelsblatt":
"Führt man den Aussetzungsgedanken der CDU weiter, so müsste der Staat bei sinkenden Weltmarktpreisen für Öl oder bei steigendem Euro-Kurs die Steuern entsprechend wieder erhöhen.
Folglich müsste der Staat einen richtigen Spritpreis definieren und Preisschwankungen durch entsprechende Eingriffe_ aus
Das ist das, was Leute, die von Wirtschaft etwas verstehen, sagen. Das ist das, was die Leute verstehen, weil es sachlich richtigist und kein Populismus.
(Böhr, CDU: Ja, genau!- Dr. Weiland, CDU: Ja, das verstehen die Leute! - Billen, CDU: Abenteuerlich!- - Beifäll des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! ln der letzten Woche hat in einer französischen Schule der Lehrer seinen Unterricht fol~ gendermaßen begonnen. Er sagte: