Protocol of the Session on September 13, 2000

teilzeit 200 Stellen noch zusätzlich einzustellen, dies genutzt hat, auch über den Sachstand hinaus, indem sie ihre Hau~ haltsanträge gestellt hat. Das bedeutet, ich bedanke mich für Ihr damit gegebenes Kompliment an die Landesregierung, dass wir mehr gemacht ~aben, als die Opposition selbst in ih-. rem Haushaltsantrag gefordert hat.

(Beifall bei-SPD und F.D.P.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist ein Faktum. Wir lösen unsere Probleme und verschweigen nicht, dass wir Probleme haben, die wir aber versucherranzugehen. Wersich in diesem Zusammenhang an ungelösten Problemen abarbei

ten will, der mag dann, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, in das gelobte Nachbarland Hessen schauen. Ich zitiere die sicher unverdächtigte.. FAZ" vom

6. September 2000: "Lehrer verzweifett gesucht". - "Besondersschwierigsei die Lage an den Haupt- und Realschulen, an den Sonderschulen und an den Berufsschulen. Nach Angaben des dortigen Staatssekretärs sind allein in Frankfurt noch 26 Stellen offen". Wir haben im gesamten Land nicht so viel Probleme wie Hessen allein in Frankfurt.

(Zuruf von der CDU)

Ich sehen keinen Grund, zu lamentieren, obwohl ich die Probleme sehe. Wir sollten das Geleistete sehen. Unsere Schulen sind für das kommende Schuljahr gut gerüstet.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Josef Keller das Wort. (Schweitzer, SPD: Jetztgibt es Bloody Mary!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten ·Damen und Herren! lassen Sie mich kurz auf das eingehen, was Herr Minister Zöllner zum Schluss gesagt hat. Er macht sich große Sorgen um das Nachbarland Hessen. Es wäre eigentlich sinnvoller, Sie würden sich um die Sorgen der rheinland-pfälzischen Eltern, Schüler und Lehrer kümmern, als dass Sie Hessen als Kronzeu

- ge für Ihre verfehlte Einstellungspolitik heranziehen.

(Beifall der CDU)

Das stimmt nämlich so nicht. Es gibt zwei Hauptgründe, warum in Hessen noch Lehrermangel herrscht. Zum einen haben sehr viele Lehrer das Angebot der V·xruhestandsregelung angenommen.

(Zuruf von der SPD)

Das ist durchaus'Verständlich. Denen hat die jahrzehntelange rotgrüne Schulpolitik die Kraft genommen, noch weiter zu unterrichten. (Beifall der CDU

Heiterkeit bei der SPD)

Zum Zweiten: Hier bestand eine große rotgrüne Erblast. Deswegen ist die rotgrüne Regierung auch abgewählt worden, weil sie eine verfe_hlte ideologische Bildungspolitik betrieben hat.

(Beifall der CDU- Heiterkeit bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, kurz nach- Schulj_ahresbeginn wurde auf Antrag der CDU in diesem Hause über die chaotische Unterrichtssitw:;tion an den Schulen des · Landes diskutiert. Unterrichtsausfall war und ist leider noch an der Tagesordnung. Das können Sie nicht wegdisk.utieren. Es gibt Einzelfälle.

(ZurufdesAbg. Pörksen, SPD)

- Es gibt viele Einzelfälle. ln-der Summe-muss man feststellen,

der Unterrichtsausfall hat sich wie ein Flächenbrand Ober unser Land gelegt.

(Beifall derCDU)

Schuld daran ist Ihre nach wie vor sture Haltung im Hinblick auf die Zusage von vollen Planstellen.

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Die F.D.P. hatsich jetzt endlich bewegt. Herr Minister, Sie ha

-ben eben darauf auch nur ausweichend geantwortet.

(Pörksen, SPD: Ludwigshafen!} Altersstarrsinn kann es bei Ihrem Alter eigentlich nicht sein. -warum kapieren Sie es nicht? Die F.D.P. hat es jetzt auch ka- piert, warum die Lehrer von Ihnen förmlich aus dem Land ge- trieben· wurden, nicht nur nach Hessen, sondern nach Baden- Würtemberg und ins Saarland. (Beifall der CDU)

Das wird uns noch bitter aufstoßen.

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Uns werden in der Zukunft Lehrer fehlen, und es werden wichtige Fächerkombinationen fehlen.

. (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege, leider--

Abg. Keller. ~DU:

Ach, das ging aber schnell.

(Beifall bei der tDU)

.,leideru war ehrlich gemeint.

(Mertes, SPD: Davon hätte man einfach gern mehr gehabt!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich der· Abgeordneten- Frau Brede-Hoffmann das Wort.

Herr Prasident, meine Damen und Herren! Herr Keller, nach Ihren einleitenden Worten habe ich mich gefragt: Wird man in Hessen schneller alt? - Bei uns sind die Lehrerinnen und Lehrer im selben Maß in den Vorruhestand gegangen. Wir finden das gutund richtig. Wie Sie sich entsinnen können, ha

ben wir heftig darum gekämpft, die Vorruhestandsregelung auch for Teilzeitkräfte zu bekommen, damit diejenigen, die daran interessiert sind, auch daran partizipieren können. Das finde ich immer noch richtig.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Dass die Vorruhestandsregelung in Hessen menr Probleme gemacht hat als in Rheinland-Pfalz, erschließt sich mir demographisch nicht- außer, in Hessen wird man schneller alt. Ich glaube, das ist doch nicht so.

Herr Lelle, Unterrichtsausfall war und ist an der Tagesordnung. Ja, es gibt noch immer in diesem Land Lehrerinnen und Lehrer, die leider Gottes krank werden oder aus anderen Gründen kurzfristig fehlen. Ja, dann gibt es auch Unterricht

saustall. Ja, es gibt aber vor allen Dingen Schulen, Schulleiter

und Lehrkräfte, die in voller Verantwortung den Kindern und Eltern gegenübei diesen Unterrich~ausfall verhindern, in

dem sie dann Vertretungsunterric_ht anbieten. Es gibt vor allen Dingen verant\tvortungsvolle Schulen, die durch ihre innere Organisation dann auch adäquat ant\vorten können. Das ist die Ursache dafür, dass wir diese herahmten Einzelberichte von so wenigen Schulen hören.

(Schreiner, CDU: Dann gehen wir einmal an die Mainzer Schulen!)

Das ist die Ursache dafür, dass das, was Sie als Chaos an die Wand schreiben, ziemlich lächerlich ist, wenn man den realen Alltag in Rheinland-Ptatz betrachtet.