Protocol of the Session on September 13, 2000

(Beifall der SPD- · ZurufdesAbg.Lelle, CDU)

Das letzte Mal habe ich es betont, und ich wiederhole mich jetzt leider: ln diesem Jahr sind nur 3 000 Schülerinnen und Schüler mehr in die· Schule gekommen, 600 mehr Lehrerinnen, 3 000 mehr Schülerinnen und s·chüler.

(Zurufe der Abg. Keller und Dr-. Altherr, CDU} Sie alle haben einmal Mathematik gehabt und wissen, dass rein numerisch dadurch schon die Unterrichtsversorgung bes- ser werden wird. (Keller, CDU: Die Stellen werden doch gar nicht besetzt!)

Aber bevor das Ministerium wie in jedem Jahr die Zahlen Mitte, Ende Oktober vorlegt, wollen Sie dieses Thema sehr oft diskutieren,

(Keller, CDU: Wann? Weihnachten!- Zurufe von der CDU: Weihnachten!)

in der Befürchtung, dass Sie dann, wenn die Zahlen vorliegen, feststellen mOssten, oho, die Unterrichtsversorgung ist besser geworden. Wie gut; dass wir vorher ohne Zahlen diskutiert haben; denn noch immer diskutier;m wir ohne die tatsächlichen Erhebungen der Schule.

(ZurufdesAbg. Lelle,CDU)

- Herr Lelle, Sie sagen, mit den Dreiviertelverträgen treibt die Landesregierung die Lehrerinnen und Lehrer aus dem Land.

(Lelle, CDU: So ist es! - Keller, CDU: Ja, natürlich! Es ist leider so!)

Herr Lelle, wir haben im Ministerium nachgefragt. Wir ha~en uns über die der Bewerbungssituation in diesem Jahr erkun

digJ:. 28 % aller Bewerbungen von Lehrerinnen und Lehrern im Schuldienst im Lande Rheinland-Pfalzsind von rheinlandpfälzischen Studienabsolventen. 72 % sind von Studienabsolventen aus anderen Bundesländern. Haben Sie das Gefühl, dass jemand vertrieben oder angelockt wird? 28% zu 72%!

(Beifall der SPD und der F.D.P.- ZurufdesAbg. Lelle, CDU)

37 % derjenigen, die angenommen werdEm sind, sind aber aus unserem Bundesland. Haben Sie das Gefühl, dass wir unsere Studierenden vertrieben haben?

Glocke des PräsidentenBeifall derSPD und der F.D.P.)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Themas das Wort.

Meine Damen und Herren! Frau Brede-Hoffmann, Sie haben doch selbst zahlreiche Beispiele für die Aktualität des Themas genannt.

{Kramer, CQU: So ist es!)

Ich weiß überhaupt nicht, woran Sie sich stör!!"·

{Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und bei der CDU)

Sie haben konkrete Beispiele und sogar noch einmal aktuelle Zahlen aus der Veröffentlichung des Verbandes der Realschullehrer genannt.

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Ich möchte eine andere Veröffentlichung heranziehen. Herr _ Zöllner wird im.,Trierische_n Volksfreund" vom 1. September 2000 bei einer Diskussionsveranstaltung zitiert. Die Über

schrift lautet: ,.Wir brauchen noch mehr Lehrer".

Wenn ein Bildungsminister dies nach Schuljahresbeginn feststellt und einräumen muss, dass wir offensichtlich nicht gen·ogend Lehrer haben, was Sie versuchen,· uns immer wieder weiszumachen,

(Pörksen, SPD: Ist das Chaos, oder was?)

so ist dies ein GrUnd mehr für eine Aktuelle Stunde.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, w~nn wir diese Entwicklung beob- achten, verlässt Herrn Zöllner auch die demonstrative Gelassenheit, die er in den-vergangenen Jahren der Legislaturperiode gezeigt-hat, we11n es um die Mängelven.'llaltung der Unterrichtsversorgung ging. ln diesem Vorwahlschuljahr gibt es nämlich eine Mel)ge an hektischem und blindem Aktionismus, der den Schulen und den dortigen Akteuren mindestens ebenso schadet wie der fehlende Unterricht.

Meine Damen und Herren, Sie haben es trotzgroßer Ankündigungen nicht geschafft, die zusätzlichen Stellen, die Sie mit großem Aufwand angekündigt hatten, tatsäenlieh rechtzeitig zu besetzen. Das ist das eine. Die Quittung ist, dass in den_ Schulen und um die Schulen die Atmosphäre ziemlich aufgeheizt ist.

Meine Damen und Herren, Frau Brede-Hoffmann, die Eltern sind sauer Ober das, was zu Beginn des Schuljahres an Chaos

produziert wurde.

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!)

Sie sind nach wie vor sauer darüber, dasstrotzvollmundiger.Ankündigungen vor einem Monat die Aufstockung der zu besetzenden Stellen vor Ort nicht mit den Erfc;hrungen vor

Ort ubereinstimmen. Was erleben die i:ltern, die Lehrer und die Schülerinnen und Schüler vor Ort? Sie erleben, dass weiterhin Unterricht ausfällt, dass Versprechungen nicht eingehalten werden

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wir haben die Zahlen doch noch gar nicht!)

und dass das Missmanagement auch weiterhin fortgesetzt wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

undderCDU)

Die Zahlen werden im Oktober vorgelegt. Ich weiß, Sie hoffen immer darauf. dass da; später noch einmal diskutiert wird.

- Nach meinen Informationen haben noch in der vergangenen

Woche junge Lehrkräfte aus Rheinland-Pfalz im letzten Moment ihre Stellen in unseren Schulen verlassen, um über den Rhein nach Baden-Württemberg zu gehen.

(Lelle, CDU: Genauso ist es!)

Sie sagen zu Recht, man muss die Gesamtbilanz betrachten. Was die Dreiviertelstellen anbelangt, teile ich durchaus nicht die Position, die Herr Kuhn letzte Woche wieder in die Öffentlichkeit posaunt hat. Man muss die Gesamtbilanz anschauen. Das haben.wir vor einem Jahr schon gesagt, als die CDU dieses Thema angeschnitten hat. Aber man muss auch sehen, was Sie tatsächlich in diesem Land schaffen und was der Bildungsminister auf KMK-Ebene schafft, um diesen Mechanismus zu unterbrechen.

Herr Zöllner, wir erleben momentan viele Diskussionsveranstaltungen.

(Dr. Schiffmann, SPD: Was wollen Sie denn jetzt eigentlich?- Frau Brede-Hoffmann, SPD: Maulen! Schlagbäume! Maulen wo}len Sie!)

Wenn die Situation und die Stimmung an den Schulen Sie noch nicht in die Verzweiflung treibt, dann dür'fte es wohlihr Koalitionspartner tun.

(Creutzmann, F.D.P.: Was?)

-Ja; Herr Creutzmann.

Die F.D.P. hat nichts Eiligeres zu tun, als sich aus der ~erant wortung für die Unterrichtssituation zu stehlen und sich abzuseilen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die F.D.P. fällt dem Bildungsminister öffentlich in den Rücken. Sie können aus dem Abgeordnetenhaus fleißig Pres