Protocol of the Session on September 13, 2000

richtsausfälle-

(Zurufe von der SPD)

- Schauen Sie sich die Zahlen einmal an.

__ - noch in Bezug auf die Stellenbesetzungen zum Schuljah

resanfang.

Ich hatte in der vergangenen Sitzung schon auf die Sonderfaktoren der ADD hingewiesen: lange Verfahrenswege und un·zureichende Sach- und Personalausstattung. - Diese Re

form war besonders für den Schulbereich ein Verhängnis.

inzwischen gibt es einen weit wichtigeren Aspekt, der offen

sichtlich tot diese Chaostage verantwortlich ist, nämlich die Besetzung mit Dreiviertelverträgen. Diese Landesregierung treibt die Lehrer aus dem Land.

(Beifall der CDU)

Das ist inZ\'IIischen ein Stück aus dem Tollhaus. Ein CDU

Antrag auf volle Planstellen wird abgelehnt. Da-nn kommt die F.D.P. mit 15%. Die Landesregierung macht Ausnahmen. Die GEW spricht inzwischen von AusnahmedschungeL Dann wird der Boden immer heißer.

Herr Kuhn, die F.D.P. fordert mit Macht volle Planstellen, aber nur in Presseerklärungen.

Herr Minister Zöll~er, auch· die GEW hat sich gewandelt und hat heute eine andere Sichtweise. Sie spricht sich fOr volle Planstellen aus. Ich denke, der Lehrerstellenmarkt ist bei uns leer gefegt. Es ist endlich angesagt, dass Sie tätig werden. An

sonsten werden die Nachwuchsprobleme noch wesentlich gravierender, als sie waren.

Meine Damen und Herren, am Sonntagabend in der Sendung "Sabine Christianseri" hat mancher von uns aufmerksam zugehört, was Frau Petra Gerster sagte. Sie hat erklärt - Herr Präsident, ich zitiere-: Ich habe mich beim Kultusministerin Rheinland-Pfalz erkundigt. Der sagte mir: Ja, es fehlen tausend Lehrer, und wir können diese tausend Lehrer leider nicht bezahlen.

Meine Damen und Herren, hört, hört! Hier im Parlamentwür

de ich mir von (hnen, Herr Minister, dies_e Offenheit auch wünschen.

(Glocke des Präsidenten)

-Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Unserem Haushalts~ vorschlag, jährlich 20 Millionen DM mehr fOr die Unterrichtsversorgung einzusetzen, nicht zu folgen, stellt 5ich im Nachhinein als verhängnisvoller Fehler-dieser Koalition und dieser Landesregierung heraus.

(Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, weitere Gäs

te im Landtag begrüßen zu können, und zwar Bürgermeister und ihre Partnerinnen aus der Verbandsgemeinde Rennerod und die Arbeitsgemeinschaft 60 Plus aus Puderbach. Herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten -Frau Brede-Hoffmann das Wort

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt al-le vier Wochen diese Debatte führen, schlage ich vor, dass wir Zeiteinsparen und-immer Protokolle zum Lesen verteilen.

(Kram er, CDU: Das passt Ihnen nicht, gell?)

Herr Lelle, es war heutE;! nicht ein einziger neuer Satz von Ihnen zu hören. Ich möchte wirklich wissen, wie al,tuell für Sie

-eine Aktuelle Stunde ist, um das, was Sie vor vier Wochen vor

getragen haben, heute noch einmal vortragen zu können.

(Zuruf der Abg. Kram er und Lelle, CDU- Dr. Weiland, CDU: Für die Menschen in diesem Land ist das sehr aktuell, Frau Kollegin!)

FOr mich ist die Steigerung der Aktualität wirklich nur noch verteiltes Papier zum Lesen. Wenn Sie keine anderen wesentlichen Themen fOr Aktuelle Stunden h;;ben, verstehe ich Sie wirklich nicht mehr.

(Lelle, CDU: Reden Sie einmal mit den Eltern!- Licht, CDU: Sprechen Sie einmal mit den Eltern dieser Einzelfälle!)

Meine Damen und Herren,- wir haben im Land Rheinland-. Pfalz fast 2 000 Schulen. Ich bestätige Ihre Vermutung, was ich dann sagen würde. Herr lelle hat zwei Einzelfälle vorgelesen und hatte eine weitere Liste mit Einzelfällen dabei.

(Zuruf des Abg. Dr. Altherr, CDU)

Keiner von uns, der je _ans Rednerpult getreten ist, hat die Be

hauptung~aufgestellt, es habe noch nie solche _Probleme~ wie Sie sie geschildert haben, gegeben, es habe noch nie Lehrerinnen und Lehrer gegeben, die in ein and~res Bundesland gehen, oder Lehrerinnen und Lehrer, die ihre Stelle nicht antreten, oder es habe niemals Stellen gegeben, die aufgrund von ~hrerinnen- und Lehrermangel nicht besetzt \'lierden konnten. Ich werde das auch heute nicht behaupten.

Selbstverständlich sind auch mir Einzelfälle bekannt geworden, bei denen ich das Ministerium angesprochen habe. Ich glaube, jetzt !

(Beifall derSPD- Frau Kohnle-Gros, CDU: Ah ja!)

Es wurden l:ösungen gefunden, bei denen man sagen muss, -_Hut. ab, das wäre uns auch nichtgleich eingefall_en.

So werden beispielsweise in Mainz Studierende mit ihrem Professor, der sie dabei betreut, Unterricht in Physik erteilen, der momentan nicht erteilt werden kann. An dieser Schule ist größte Zufriedenheit ob dieser Lösung ausgebrochen. Ich kann nur sagen, das finde ich Klasse. Das wäre mir im ersten Momentnicht eingefallen.

-·Herr Lelle, Sie wissen ganz genau, ebenso wie Ihre und auch meine Kol~eginnen und Kollegen, wenn in einem Einzelfall so -etwas bekannt geworden ist und das Ministerium sich darum gekümmert hat, wurde eine Lösung gefunden.

Um Ihr Thema der Dreiviertelverträge von der letzten Plenard_ebatte aufzugreifen, bei den Dreiviertelverträgen wurden

-Aufstockungen vorgenommen, sofern für diese Fächer keine

Lehrerinnen und Lehrer gefunden werden konnten.

(Dr. Altherr, CDU: Wie viele denn?- Zuruf von der CDU: Aha!- Weitere Zurufe von der CDU)

Es wurden vielfältige andere Möglichkeiten von Vertretungen gefunden. Von Chaos kann wirklich keine Rede sein, wenn Sie Einzelfälle darstellen, die geschildert wurden, aber fast 2 000 Schulen im Land diese Probleme nicht mehr ·haben.

Sie haben soeben auf die Realschulen verwiesen. Auch Sie haben in dieser Woche sicherlich genau wie ich die Veröffentlichung des Realschullehrerverbands in Händen gehalten. Da

rin ~and eine große Überschrift:., Unterrichtsversorgung verbessert". Ich dachte, oho, ob Herr Lelle vielleicht das Wort Realschullehrer nun nkht mehr in ~en Mund nimmt?- Entweder Sie haben es nicht gelesen oder nicht verstehen wollen,

Herr Lelle. ln diesem Jahr sind 600 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer in dem System Schule eingestellt worden, 600 mehr als im letzten Jahr.

(Beifall der SPD- · ZurufdesAbg.Lelle, CDU)