schlossen worden ist. Das ist ganz klar. Ich will noch einmal sagen, worauf es uns bei diesem Gesetzentwurf ankommt. Es sind fünf Bereiche, die uns am Herzen liegen, bei denen es um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Beschäftig
ten und um ihre Motivation geht. Ich werde gleich noch ei~ nen Satz dazu sagen. Es geht um die Polizei in diesem Land. Es geht um die Schulen. Es geht um die Sparkassen, den Forst und um das ZDF.
Meine Damen und Herr~n. ich möchte ganz kurz das zitieren, was der Innenminister als letzten Satz bei seiner Einbrin· gungsrede gesagt hat- ich zitiere, Herr Präsident-:.,Die Be
nahme aufsie berühremde innerdienstliche Maßnahmen. Ihre Beteiligungsrechte, die im Sozialstaatsgedanken wurzeln"
richtsurteil, das das auch so sieht -. ,.sind ein bedeutsames Mittel zur Wahrung der Menschenwürde und Persönlichkeitsentfaltung in der Dienststelle." Jetzt kommt der letzte Satz:~
,.Sie tragen zur Steigerung der Motivation der Beschäftigten bei." Das können wir leider Oberhaupt nicht feststellen.
litiker von den Beschäftigten in unseren staatlichen und kommunalen Behörden im Augenblick, in den letzten Jahren und in Zukunft noch viel verlangen: neue Steuerungsmodelle, Konianagement, Leitbildiskussion Ehrenamt, Wächteramt- und was wir alles diskutieren. Wer kennt sie nicht, diese Begriffe.~ Das alles soll das Personal heute leisten. Hoch motiviert sollen
sie alles mitmachen, Auflösung der Bezirksregierung, Umwandlung in die LBB, Personalabbau, Effizienzsteigerung, Wettbewerb und neue Strukturen. Das alles en.varten wir. Dann gibt es ein Gesetz, das die Leute demotiviert, wie ich es am Anfang gesagt habe.
Den ersten Bereich, den ich ausdrücklich nennen möchte, ist die Polizei. Wir können es nicht verstehen. Wir haben damit gerechnet, dass wir in diesem Punkt eine Änderung erarbeiten. Alle Polizeigewerkschaften bis auf einzelne Vertreter ·das sage ich ausdrückliCh; lesen Sie das Protokoll nach, dann
sehen~Sie, dass ich Recht habe- sind gegen diese Regelung, die jetzt die örtlichen Personalräte entmachtet oder, wie es eine Gewerkschaft geschrieben hat, sogar kastriert. Ich denke, die vorgesehene Änderung in § 56 ist einfach- auch wenn Sie sagen, Sie diskutieren eine Zuständigkeitsverlagerung zu den Polizeidirektionen - so nicht hinnehmbar. Wenn Sie Ihre misslungene Polizeineuorganisation über diesen Weg nochmals nachbessern müssen, dann ist das Ihr Problem, aber nicht das der Beschäftigten.
Die Auflösung der Bezirksregierung hat zwei Personalgruppen ganz entscheidend getroffen, die Forstleute und die Lehrerinnen und t:ehrer. Durch dasWegfallen von drei Bezirksre
tretungsstufe verloren und damit auch eine ganze Reihe von Personalrätinnen und Personalräten. Wir -haben in kleinen Anträgen eine kleine Verbesserung in dem Bereich angeregt.
Ich darf die Sparkas~en erwähnen. Auch Sie haben diese in Ihrer Tischvorlage noch einmal erwähnt. Weil die Sparkassen im Wettbewerb mit anderen Banken stehen- die Genossen
schaftsbank haben Sie, glaube ich, nicht erwähnt - wäre es nötig, dass diese Regelung enthalten ist. Wenn Sie das einmal genau nachgelesen haben, was die Experten dazu sagen, dann müssten Sie im Grunde genommen das umgekehrt machen. Sie müssten daruber diskutieren, was eigentlich damit
~~-gemeint ist, dass man ietzt keine hoheitlichEn Aufgaben mehr wahrnimmt. Dann müsste im Grunde genommen ein weiterer Schritt getan werden, den hier niemend verlangt. Sie sind noch nicht eimal bereit, diesen anderen Schritt zu machen.
Meine Damen und Herren, eine Sache möchte ich ansprechen, weil sie mir am Herzen liegt. Nicht nur die Beamten im Forstbereich haben mit uns gesprochen lind ihr Anliegen vor
die in der IG Bau - Steine - Erden organisiert sind. Ich denke, in dieser Situation war wenig Platz, die dort aufgeworfenen Fragen zu diskutieren. Frau Ministerin Martini, ich kann mir vorstellen, dass in Ihrem Haus dazu Überlegungen vorhanden sind, wie man.Pie vorgetragenen Anliegen irgendwann einmal an anderer Stelle bearbeitet. Ich finde es wichtig, wenn man mit diesen Leuten noch einmal spricht.
ment geführt haben und dass wir uns nicht in der Lage sehen, diesem Gesetzentwurf in der jetzigen Form zustimmen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort vorweg an Sie, Frau Kohnle-Gros. Ich finde es bemerkenswert, welche Kr:okodilstränen Sie hier vergießen, nachdem Sie es waren, die zum Verfassungsgericht marschiert sind.
Wesentliche Teile sind herausgekegelt worden. Es geht nicht um die frage der Größe der Personalräte, sondern es geht um Mitbestimmungsfragen, die den Personalräten weggenommen wurden. Das war das Problem und nicht die Frage der Größe der Personalräte. Ich komme nachher auf Ihren Antrag noch -zu sprechen.
Wir verabschieden ein GesetZ - das Jst schon angeprochen worden -,das lange diskutiertworden ist, das schwierige Vorgaben hatte, einmal ein Verfassungsgerichtsurteil und dann ein Urteil unseres Verfassungsgerichtshofs. ·Seide Entschei. dungen waren auseinander gehend. Wir denken, wir haben am Ende ein Gesetz ges~haffen, mit dem Personalräte ihre Arbeitweiterhin gut machen können und werden.
Naturlic~ ist es das Recht der Opposition, zu versuchen, dort. Salz in die Wunden zu streuen. Das ist in Ordnung. Wenn ich Ihre Änderungsanträge sehe_, iSt es reiativ ärmlich, was Sie dort vortragen.