Wir alle wissen, dass es noch große Defizite gibt. Das hat uns auch das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben.
Gerade vor dem Hintergrund der Altersentwicklung werden die Potenziale unserer Kinder von der Gesamtgesellschaft in
Zukunft in einem ganz neuen Ausmaß genutzt werden. Ein beitragsfreier Kindergarten kann auch als ein Bestandteil des
. Generationenvertrags verstanden werden, der schon lange nicht mehr eins zu eins abgeschlossen wird. Das bedeutet, die Gesamtgesellschaft muss, wenn es um Kinder gehti natürlich immer mehr als die Eltern selbst in die Pflicht genommen
Meine Damen ·und Herren, wenn alles so rosig wäre, wie Sie das für ·Rheinland-Pfa!z schildern, muss die Tatsache berück-sichtigt werden, dass wir immer noch kein den Bedarf decke11des _Kiridertagesstättenwesen haben, geschweige denn ein angebotsorientiertes Kindertagesstättenwesen, weil im Zuge der Kindertagesstättenentwicklung vieles versäumt wurde. Ich spreche nur die Präferenz auf Häuser für Kinder an, die nie gesetzt worden ist. Dadurch hätte man sehr viel sparen können und sie hätten für die Kinder unter drei Jahren und über sechs Jahre sehr viel mehr gebracht als Ihre Politik.
Tatsache ist, dass in Rheil')land-Pfalz immer mehr Belastungen auf die Kommunen und· auf die Eltern abgewälzt worden sind.·
Die Eltern werden als Solidargemeinschaft innerhalb der Gesamtgesellschaft immer mehr zur Kasse gebeten statt weniger. Das ist der eigentliche Skandal, der auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vollkommen widerspricht.
Nun zum Landeselternausschuss: Die Eltern zahlen für immer weniger Qualität immer höhere Beiträge. Inzwischen sind wir
·so weit, dass die Angst der Eltern und das Misstrauen gegen die Verantwortlichen derart hoch ist, dass sich der Landeselternausschuss dazu hat hinreißen lassen,
vor lauter Angst vor weiterem Qualitätsabbau die Forderung nach Beitragsfreiheit weit von sich zu weisen.
Meine Damen und Herren -das ist mein letzter Satz-, das ist kein gutes Zeichen. Es spricht nicht für die Kinderfreundlichkeit in diesem Land, dass ein Landeselternausschuss sich so defensiv verhält, sondern es spricht für die Angst und die Sor- -ge, dass der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ':Jiedrige Standard unseres Kindertagesstättem;;,esens tagtäglich mit Zähnen und Klauen zu verteic::ligen ist und dass kaum noch ein Mensch, auch nicht der Landeselternausschuss, an eine Weiterentwicklung glaubt oder gar ·den Mut hat, eine solche Weiterentwicklung auf die politische Tagesordnung zu setzen.
schen, die sich in einem Landeselternausschuss zusammengeschlossen haben, geäußert hat, hat es mir den Atem verschla
Wie lieb und teuer uns die Kinder sind, habe ich Ihnen anhand der Zahlen gesagt. Wir haben allein 1999 über 300 Millionen DM an Personalkostenzuschüssen gegeben.
-Scheinbar behalten Sie diese nicht, wenn Sie davon. reden, es werde kein Geld ausgegeben. Die absurde Argumentation und die Vorwürfe von Herrn Frisch \lvurden nur noch von Herrn Dr. Weiland übertroffen, der unseren Ministerpräsi
Lieber Herr Dr. Weiland, es gibt das Aktionsbündnis für Kinder. Vor ein paar Tagen hätten Sie sich die Erfolge der Landesregierung und aller R~ssorts im Kurfürstlichen Schloss ansehen können. Die Landesregierung und ihre Ressorts arbeiten kontinuierlich an diesem Aktionsbündnis und stellen kei
ne populistischen Forderungen. Von Ihrer Fraktion war leider an diesem Vorstellungstag niemand anwesend.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Kinder- und familienfreundlich ist es auch, eine gute Finanzpolitik zu machen und die Zukunft der Kinder nicht mit Schulden zu belasten.
land-Pfalz bei den niedrigsten Elternbeiträgen in Deutsch~ land. Das ist Leistung und kinder-und familienfreundlich. Wir brauchen keinen Populismus. Wir werden auch weiterhin kontinuierlich für die Kinder und Familien in Rheinland-Pfalz. arbeiten. (Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das tun wir seit Jahrzehnten hier, Frau Spurzem!)
U11beschadet dessen sagen.wir ganz klar, dass jedes Land das Recht hat, sein Geld so auszugeben, wie es dies für richtig
Herr Präsident, meine Damen und Herrenl Der Finanzminister hat gestern von diesem Pult aus gesagt - ich zitiere -:
,.Über das Verhalten der rheinland-pfälzischen Landesregierung entscheidet allein die Landesregierung RheinlandPfalz."
Wenn dieser Satz richtig ist- im Zusammenhang mit der Steuerreform, die wir gestern diskutiert haben, kann man das allerdings bezweifeln-, dann gilt er allemal auch für das Saarland.
Die saarländische Landesregierung hat das Recht, über ihre Belange zu entscheiden, und zwar ohne dass andere das öf
fentlich kritisieren. Mein Kollege Frisch hat schon darauf hingwiesen. Was hätte der Ministerpräsident wohl gesagt, wenn seine Imagekampagne von den ander~n Ministerpräsidenten der Nehmerländer kritisiert worden wäre?
Rheinland-Pfalz ist Nehmerland. Rheinland-Pfalz bekommt Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Ohne Bundesergänzungszuweisungen lfJaren das 1998 431 Millionen DM, mit Bundesergänzungszuweisungen 1,6 Milliarden DM.