gesstättengesetz eindeutig geregelt. Träger, freie und _kommunale, Eltern und selbstverständlich auch das Land beteiligen sich angemessen. Auch bei den Personalkosten ist der Landesanteil bei Gott nicht unbeträchtlich. Von 157 Millionen DM im Jahr 1991 ist er auf 333,8 Millionen DM im Jahr 1999 gestiegen.
Hinzu kommt die Hilfe für die kirchlichen und die anderen freien Träger: ln 1998 10 Millionen DM und von 1999 bis
2001 -45 Millionen Drill. -Wer nun etwas anderes will, indem er die Finanzierungsanteile verschiebt, muss dann aber auch sagen, wem er die zusätzlichen Kosten in die Schuhe schieben will. (Beifall der SPD Uf!d der F.D.P. -_
Wollen Sie den Kommunen weitere Ausgaben aufbürden, obwohl wir doch alle wissen, dass diese finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen? Wollen Sie, dass d_as Land zu
sätzliche Ausgaben übernimmt, obwohl Sie immer behaupten, da müssen S_chulden gemacht werden? Wollen Sie, dass die freien Träger, die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände, stärker zur- Kasse gebeten werden?
Meine Damen und Herren, nein, das ist nicht unser-Weg. Wir erkennen die großartige Leistung der freien Träger bei der Kindertagesstättenversorgung an,
obwohl auch diese mitsinkenden Einnahmen zu kämpfen haben. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Ministerpräsident Beck die Vereinbarung mit den Kirchen und den anderen Trä
Wenn man nun im Saarland meint, finanziell so gesegnet zu sein, dass man die Elternbeiträge schrittweise abschaffen
so mag das kurzfristig von populistischem Erfolg gekrönt sein. Mittel- und langfristig wird man den Kindergärten, den Kindern und den Eltern einen Bärendienst erweisen.
Ich will an dieser Stelle nicht vertiefend auf die Diskussion um den Länderfinanzausgleich eingehen. Das war von vielen Seiten und den unterschiedlichsten Parteien deutlich zu lesen: Aber die Frage, ob ein Nehmerland es sich leisten könne,Wohltaten zu verteilen, wie es alle tun würden, wenn sie das Geld hierfür geschenkt bekämen, muss wohl gestellt werden dürfen.
Wer uns das Saarland als Vorbild verkaufen will, sollte der Ehrlichkeit halber auch hinzufügen, dass er die saarländischen Standards 1.vill.
- Frau Grützmacher, das sind Standards, die zu einer deutlichen pädagogischen Verschlechterung führen würden.
Wir halten am Personalschlüssel von 1,75 bei 25 Kindern fest. Wir wollen nicht den saarländischen Schlüssel von 1,5. Das sind wir den Kindern und den Eltern schuldig.
der diesen_ saarländischen Alleingang ablehnt. Ich stimme ausdrücklich dem Vorsitzenden des Landeselternausschusses _der Kindertagesstätten, Herrn Arzheimer, zu, der feststellt - ich zitiere -:.,Wichtiger als der Wegfall der Elternbeiträge ist die Qualität der Betreuung und das flächendeckende Angebot."
Herr Arzheimer hat Recht. Er hat auch Recht, wenn er weiter feststellt, dass.die saarländische Regelung unrealistisch-ist
zieherinnen führt und-somit eine Kostenbefreiung die Eltern am Ende teuer zu stehen käme. Das wollen wir nicht.
Wir wissen, dass Kinderfreundlichkeit auch etllvas damit zu tun hat, wie man mit Finanzen umgeht und wie Schulden ge-
rung des Saarlandes und die dortige CDU-Landtagsfraktion -haben etwas getan, was leider in der Politik nicht immer rea
lisiert wird, sie haben nämlich einen Punkt in ihrem Wahlprogramm umgesetzt und ein Wahlversprechen gehalten.
Sie haben Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit, wie sie eben von Frau Spurzem gefordert worden sind, in der Wirklichkeit bewiesen.
Ab dem 1. August 2000 entfallen die Elternbeiträge für das letzte Jahr des Kindergartens. Das ist sozusagen der Einstieg in den Ausstieg aus der direkten Beteiligung der Eltern an der Kindergartenfinanzierung. Es handelt sich dabei um einen epochalen Schritt, der vergleichbar mit dem ist, den Rheinland-Pfalz einmal getan hat, nämlich dem Rechtsanspruch auf e!nen Kindergartenplatz, wie Frau Bill eben auch ausgeführt hat.
Diese Tatsache entbehrt nicht einer gewissen Logik; denn immerhin steht Herr Beck an der Spitze einer Regierung, die