Protocol of the Session on August 18, 2000

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend fest

stel~n: Ich bin davon überzeugt, dass es uns auf dieser Grundlage auch in Zukunft gelingen-wird, die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger auch vor dem Hintergrund der Globalisierung und der rasanten Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechniken effektiv zu schi:itzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei SPD und F;D.P.)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten hat damit seine parlamentarische Erledigung gefunden.

Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:

-Europäische Union: Reformchancen der Erweiterung· nutzen Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P.

- Drucksache 13/5903

dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU

- Drucksache 13/6093

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: -Bitte schön. Ich möchte zwei Sätze zu unserem Abstimmungsverhalten sagen!)

Abg. Frau Kiltz, BÜt'.!DNIS90/DIEGRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit zwei Sätzen unser Abstimmungsverhalten begründen. Wenn wir eine Aussprache gehabt hätten, -hätten wir deutlich ma- _ chen können, mit welchen. Punkten des Antrags der F.D.P. und der SPD wir nicht ganz konform gehen und welche Punk

te wir unterstützen. Dann hätten wir zustimmen können. Oh

ne Aussprache werden wir uns enthalten. Dem Änderungsan

trag der CDU werden wir nicht zustimmen.

Sie haben das zur Kenntnis genommen.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktio_n der CDU- Drucksache 13/6093- ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ic~ um das Handzeichen·!- Wer stimmt dagegen?- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P.- Drucksache 13/5903- unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um-das Handzeichen!- Wer stimmt dagegen?- Wer enthält sich?- Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen_ die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Ich rufe P-unkt 23 der Tagesordnung auf:

Anhörung zum Thema Ladenschlussgesetz Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 13/6056

Gemäß Absprache im Ältestenrat soll eine Anhörung stattfinden. Eine Aussprache findet nicht statt.

Gibt es jemanden, der dagegen ist, dass eine Anhörung durchgeführt wird?- Das ist nicht der Fall. Dann ist das so be-. schlossen.

Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:

Behindertenpolitik: Bilan~ und Perspektive unzureichend Antrag der Fraktion der CDU

-Entschließung-Drucksache 13/5744

dazu: Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses -Drucksache 13/5912

Wird die Berichterstattung gewünscht?- Das ist nicht der Fall. Dann können wir unmittelbar über den Antrag abstimmen.

Wer stimmt ihm zu? -Wer ist dagegen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:

Fähigkeit zur Selbsthilfe von behinderten Menschen stärken Antrag der Fraktion der SPD -Entschließung- Drucksache 13/5776

dazu: Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses -Drucksache 13/5913

Auch in dem Fall dürfte keine Berichterstattung gewünscht sein. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung ab. (Kramer, CDU: Wir haben ihn inhaltlich verbessert und stimmen zu!)

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Das ist einstim•

mig.

Wir stimmen nun ·über den Antrag- der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5776- unter Berücksichtigung der Verände

rungen ab. Wer stimmt dem Antrag zu?- Das ist einstimmig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung.

Ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 13. September 2000, 14.00 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.