Wir werden alles daransetzen, dies auch früher zu erreichen; denn es ist. dringend notwendig. Si~ haben richtig gesagt, erst dann fängt die Reduzierung der Verschuldung an.
Die Diskussion der Finanzhilfen haben wir gemeinsam in einem Unterausschuss begonnen. Mich stimmt die erste Sitzung-dieses Unterausschusses.,Fi_nanzhilfen" gigentlieh hoff: nungsfroh. Staatssekretär Dr. Aueroheimer ~at dreieinhalb Stunden auf dem.,heißen Stuhl" gesessen, und die Kollegin
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist allerdings auch so: Es ist sehr viel einfacher, grundsätzlich -die-Forderung aufzustel
Jen, Finanzhilfen zu streichen, als im Konkreten zu sagen, das wollen wir nicht mehr, das wollen wir nicht '!lehr, und das wollen wir nicht mehr.
Ich bin kein Prophet wie Herr Kollege Keller, der das gestern von sich gesagt hat. Herr Kollege Keller, ich wage- aber vor-auszusagen, dass die Opposition uns keine Hilfe im Abbau der Subventionen sein wird.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Begrenzung der Personalkosten anlangt- Herr Dr. Schneider, unsere Debatten haben dies gezeigt -: Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, wir alle zusammen haben gemeinsam die Vorstellungen zur Budgetierung entwickelt. - Zum ersten Mal scheinen wir ein Instrument in der Hand zu haben, das uns tatsachlich eine Begrenzung der Personalkosten ermöglicht. Sonst sind sie nämlich immer bei allen möglichen Vorhaben,_ die wir durchge-führt haben, gestiegen. Die Budgetierung, so, wie wir sie gemeinsam beschlossen haben, ist ein solches Instrument. Wir haben auch mit breiter Mehrheit die BonusMalus-Regelung im Haushalts- und Finanzausschuss gemeinsam besprochen. Ich denke, das ist eine gute Sache.
Bei den Investitionen ist es natürlich auch so eine Geschichte. Wir sind stolz auf unsere lnvestitionsquote, die wir haben.
Noch 1998 hat sie bei rund 13 % gelegen. Darauf sind wir stolz. Wir halten es für wichtig, dass das Land Rheinland-Pfalz auch als Auftraggeber auftritt und wir Hilfen für die KOI!IIl}Unen geben, damit sie entsprechende Maßnahmen durchführen und wir Arbeitsplätze schaffen können. _
Meine sehr verehrten Damen utid Herren, jede einzelne Investition muss auch auf ihre zwingende Notwendigkeitüberprüft werden. Das machen wir als SPD-Fraktion gern mit.
Meine s_ehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich kann der Landesregierung bescheinigen, dass sie Ausgabendisziplin geübt hat. Im Jahr 1998 haben wir kaum Überschreitungen gehabt.
Ich danke dem Präsidenten des Rechnungshofs und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir werden die Entlas
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zum Bericht des Rechnungshofs 1998 und zur Entlastung der Landesregierung liegt ungünstig. Ich glaube, wir hätten gestern vielleicht mit mehr Engagement diskutiert als am Freitag in der Mittagspausenzeit.
Aber es isttrotzdem ein wichtiges Thema, von dem ich glaube, dass wir im Laufe der Wahlperiode zumindest eines _erreicht haben, nämlich dass wir es zeitnäher besprechen. Eines haben wir nicht erreicht: Herr Mertes, ich habe nie den Eindruck, dass wir, wenn Sie hier reden, als Rechnungsprüfungskommission auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung kritisch begleiten. Sie haben in Ihrer Rede nachher noch einmal ei~ bisschen die Kurve gekriegt. Aber es ging mir wie beim letzten Jahr so, dass ich eher das Gefühl
habe, es spricht der Staatssekretär oder der Minister im Rahmen der Haushaltsberatung. Ich glaube, das ist nicht die Funktion dieses Entlastungsverfahrens.
Ich glaube - ich werde nicht sehr viel zu dem Thema_,.Haushaltsentwicklung" sagen, weil wir uns auferlegt haben zu versuchen, die Redezeit zu unterschreiten -, bezüglich der Feststellungen des Landesrechnungshofs zu der Haushaltsentwicklung.im Jahr 1998 kann män kurz und knapp sagen: Es gibt keinen Grund zur Entwarnung, sondern es gibt Gründe, die Forderungen, die der Rech_nungshofseit vielen Jahren im Zusammenhang mit der Entwicklung der Haushalte und der Entwicklung der Verschuldung des Landes äußert, dass man mit der gleichen Vehemenz bzw. mit mehr und mit neuen Instrumenten darauf hinwirken muss, die weitere Verschuldung abzubremsen, sie gegen null zu führen.
Wir haben es in den letzten Haushaltsjahren mehrfach erlebt, dass gerade Leistungen im Familienbereich mit abgebaut wurden. Das kann nicht der Weg sein. Da kann man immer sagen, das sind freiwillige Leistungen. Aber vi~le andere Leistungen sind ebenfalls freiwillig.
Herr Mertes, ich glaube, es wird nicht so einfach, mit diesen Regierungsfraktionen Subventionen abzubauen. Das ist meine Prophezeiung, wenn ich mir das einmal auf die Fahne schreiben kann. Ich glaube, wir werden im Ausschuss und
auch in diesem Parlament noch heftig diskutieren, wenn wir an Bereiche kommen, bei denen es um Finanzhilfen im Bereich der Wirtschaftsförderung geht, wo immer noch kräftig und deftig ausgegeben wird.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig, noch einmal im Rahmen dieser Prüfung - es gibt viele einzelne Punkte, und viele sind wichtig- einen Punkt herauszustellen, weil dieser im Zusammenhang mit einem Feie steht, das wir seit mehreren Jahren kritisch durchleuchten, nämlich die Frage: Wie verhält sich das Land, die Landesregierung bei ihren Beteiligungen?
Der Rechnungshof hat die LU MEDIA GmbH in -Ludwigshafen geprüft, an der das Land neben der Stadt Ludwigshafen und der LPR beteiligt ist. Die LUMEDIA ist ein Bestandteil des gewollten Starts oder des gewollten medienpolitischen Aufschwungs der Stadt Ludwigshafen, der dann - wir wissen es alle- zu einem medienpolitischen Urknall wurde.
LU MEDIA war immer mit dem Versuch verbunden, dort diese "Kabelgeschichte" in Gang zu bringen. LU MEDIA ist für mich mit den zweistelligen Millionenbeträgen verbun_den, die bei
der ,.unendlichen Geschichte AKK" in den Sand gesetzt wurden. -Als hätte es AKK und diese Ent11vicklung in dieser Gesellschaft und die Verluste, die das Land sich eingefahren hat, nicht gegeben, so wird nach wie vor vonseitend es Landes unverantwortlich in der Frage LU MEDIA und der Frage, Ausstieg aus dieser Gesellschaft oder Liquidation dieser Gesellschaft, umgegangen.
-gemeint ist die AKK- "im August 1995 entfiel der für die Beteiligung des Landes an der LUMEDIA ursächliche Zweck." Ich meine, seit 1995 hätte diese Landesregierung Zeit genug gehabt, zu handeln und sich auch aus der LUMEDIA zu verabschieden oder das zu einem Ende zu bringen.
Ich muss sagen, neben diesen zweistelligen Millionenbeträgen in der AKK ist auch die LUMEDIA nicht mitder Portokasse abgefunden worden, sondern von 1988 bis -1997 sind dort mehr als 9 Mfllionen DM an Landesmitteln hineingeflossen.
Umfang von mehr als 7 Millionen DM vo~zunehmen. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Verwaltung der Beteiligung -also dieser Gesellschaft- höchst schlampig - ich bringe das nur kurz auf diesen Begriff- geführt wurde.
Ich glaube,- hier besteht höchster Handlungsbedarf. Es ist Handlungsbedarf gegeben, um die Stadt Ludwigshafen oder andere Gesellschafter tats~chlich_zu einer Veränderung in dieser LUMEDIA und zu einer Auflösung dieser Gesellschaft zu bringen und sich nicht hinter dem Einspru-ch der anderen Gesellscha_fter zu verstecken.
Meine Damen und Herren, vielleicht noch einen weiteren Punkt, weil es immer wieder spannend ist, auch was es im B-ereich der Landwirtschaftsverwaltung an Prüfungen und Ergebnissen gibt. Der Rechnungshof hat quasi in Wiederholung seiner Prüfung von 1993 gleich laut€mde Forderungen an die
Landwirtschaftskammer formuliert, nämlich den liohen Personalbestand dort zu reduzieren, endlich kostendeckende Gebührensätze einzuführen und die überhöhten Kostener
- stattungen durch das Land zu korrigieren. Dabei ist nicht nur die Landwirtschaftskammer, sondern auch und vor· allen Dingen das fachlich zuständige Ministerium gefordert, Maßnahmen zu ergreifen und die Forderungen, die schon seitAnfang der 90er-Jahre im Raum stehen, umzusetzen.