Die Rechnungsprüfungskommission hat meines Erachtens in allen, teilweise auch in unterschiedlichen Bewertungen in sachlicher und angenehmer Atmosphäre gute Arbeit ge
Meine Damen und Herren, die Ihnen vorgelegten Beschlussempfehlungen weisen dies aus. Wir stimmen diesen Beschlussempfehlungen sowie der Entlastung der Landesregie
Herr Präsident, meirie sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jul!ien hat das richtigerweise gesagt, die Bera
tungen in der Rechnungsprüfungskommi~sion finden in der Regel in einer außerordentlich sachlichen Atmosphäre statt. Nur dann hier im Plenum kommt der Pfeffer der politischen Bewertung dazu, was gut und richtig ist. Manchmal hat man den Eindruck, wir reden über etvvas ganz anderes, als wir da~ in der Rechnungsprüfungskommission getan haben.
Herr Kollege Schöneberg, Sie wissen durch Ihre Mitarbeit in dieser Kommission ganz genau, dass die Kommission und auch der Haushalts- und Finanzausschuss jede Anregung. Empfehlung und Forderung des Rechnungshofs prüft und·
Wir stellen die Erledigung fest und nicht irgendjemand anders. Deshalb kann es gar nicht sein, dass die Landesregie
rung die Empfehlungen des.Landesrechnungshofs ignoriert; denn das würden wir als Parlamentarier nicht dulden.
· Handeln der Regierung kritisch zu beleuchten. Aber, meine Damen und Herren, ein bisschen Fairness gehört auch dazu; Dazu gehört dann zum Beispiel - wir betrachten das Jahr 1998 durch diesen Bericht-, dass man erwähnt, dass mit · dem Haushalt 1998 die Nettokreditaufnahme nicht weiter angestiegen ist. Im Vollzug vvurde die gep-lante Nettokreditaufnahme nur geringfügig überschritten, was dann im Übrigen auch erklärt worden ist, nämlich mit dem schwachen Steuermonat Ende 1998, der-dann seine Entsprechung Anfang 1999 gefun_den hat, als wir stärkere Zuweisungen be
Wenn wir die langfristige Entwicklung betrachten, wie Sie das zu Recht auch tun- ich bin auch der Meinung, man kann so etvvas nicht nur auf ein Jahr bezogen betr2chten -, dann gehört zur fairen Betrachtung auch, dass wir in den gesam- _ ten 90er-Jahren von Steuerschätzung zu Steuerschätzung niedrigere, und zwar um ein Gewaltiges niedrigere Mindereinnahmen gehabt haben. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass uns- ich erinnere mich noch sehr gut daran - bei der Beratung des Haushalts des Jahres 1997 die Kollegen von den Christdemokraten empfohlen hatten, 60 Millionen DM mehr Steuereinnahmen einzustellen und den Waigel'schen Steuerschätzungen stärker zu trauen, und unsere Abschläge seien zu übervorsichtig gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser Betrachtung gehört auch ein bisschen dazu, dass man sich dann, wenn man zu Recht stärkere
Ausgabendisziplin fordert, selbst natürlich auch auf die Brust schlagen muss. Ich erlebe immer nur Tag für Tag, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition durch unse·r schönes Land reisen und überall etwas anderes fordern, immer mehr fordern, einmal_ ist es eine Brücke, ~inmal ist es eine Straße, einmal ist es eine Subvention, einmal ist es das.
Ich habe alle Ihre Anträge von der CDU und natürlich auch von den GRÜNEN noch zu Hause, aie Sie im Laufe dieser Wahlperioae gestellt haben.
Ein solcher Schlingerkurs, den Sie in dieser Wahlperiode in der Haushaltspolitik gefahren sind, was man detailliert nachweisen kann, ist.in der ~at unglaublich.
(Jullien, CDU: Jede Maßnahme war gegenfinanziert!} Sie sind sich selbst dabei so untreu, dass es in der Tat atembe- raubend ist. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der F.D.P.)
Lassen Sie mich -wir sollen möglichst kurz reden- zu einigen grundsätzlichen Forderungen des Rechnungshofs einjge wenige Bemerkungen machen. Der Rechnungshof stellt grund
sätzliche Forderungen. So wird die konsequente Verringerung der Nettoneuverschuldung gefordert. Das Ziel müsse verfolgt werden- so der Rechnungshof-, die Ausgaben- nicht stärker Wach;en zu lassenaisdie Einnahmen. Die Begrenzung der Personalkosten wird gefordert und eine strenge·Prioritätensetzung bei den Investitionen. Wer in diesem Landtag möchte auch im Hinblick auf die Verpflichtung künftigen Generationen gegenüber diesen Forderungen des Rechnungshofs nicht zustimmen? Es ist auch eine ganze M_enge getan worden, um genau dem zu entsprechen. Ich kann für die SPDFraktion erklären, dass wir die Nettoneuverschuldung von null, die in der erweiterten mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist, mit Sicherheit erreichen werden.