Herr Abgeordneter Dr. Altherr, der Inhalt dieses Schreibens war die Klage über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Über das Vorgehen eines Staatsanwalts kann man sich alle möglichen Gedanken machen. Für uns war das aber kein An- lass, dieses Vorgehen zum Thema zu machen für irgendein Verhalten unsererseits, sondern eher Anlass dafür, die Kassenärztliche Vereinigung darauf hinzuweisen, dass sie im eigenen Interesse nicht den Verdacht erwecken darf, dass sie abwehrt und unter Umständen weniger Informationen herausgibt, als es sinnvoll ist.
Die eigenen Ermittlungen der Kassenärztlichen Vereinigung bei dieser besonderen Konstellation haben natürlich nur begrenzten- Aussagewert, aber sie werden sicherlich im Zuge derweiteren Ermittlungen eine Rolle spielen.
Herr Staatsminister, gibt es einen Zusammenhang zwischen Ihrem Tätigwerden wegen dieses Briefes und der gleichzeitigen Recherchen von Journa_listen?
Es gibt einen Zusammenhang bezüglich der öffentlichen Äußerungen der Kassenärztlichen Vereinigung. Erst als sich die Kassenärztliche Vereinigung Rheinhessen missverständlich verhalten hat, sah ich mich gezwungen, zu vermeiden, dass wir in ein Verfahren hereingezogen werden, in dem unter Umständen das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit und das Ministe-rium der Justiz an zwei verschiedenen Enden Probleme hätten.
Das ist absurd und kann auch gar nicht vorkommen, aber auch dieser öffentliche Eindruck musste vermieden werden. Deshalb habe ich _der Kassenärztlichen Vereinigung-geraten - sie ist diesem Rat auch nachgekommen -, jeden Verdacht auszuräumen, dass es kollegiale oder darüber hincJUsgehende Versuche gibt, strafrechtlich zu würdigende Sachverhalte nicht strafrechtlich zu würdigen.
Herr Staatsminister, ich nehme Bezug auf die Frage 3_ der Abgeordneten Frau Bill. Sind Sie mit mirder Ansicht, dass essehf wohl im Interesse der Kassenärztlichen Vereinigung liegt, Abrechnungsfehler bzw.- Betrugsfälle intern zu überprüfen; denn der betrügende oder falsch abrechnende Arzt betrügt in e-rster Linie die eigenen Kollegen. Er betrügt nicht die Kas
sen der Treuhänder oder Versicherten. Aus diesem Grund muss es sehr wohl im lnferesse der Kas~enärztlichen Vereinigung sein,-dass solche Abrechnungsfehler intern aufgeklärt werden.
Nein, das gehört nicht mehr dazu. Die Frage _ist gestellt worden. Im Übrigen ist sie bereits beantwortet worden.
(Zuruf des Abg. Dr. Altherr, CDU) _ - Nein, ichhabe wie gegenüber allen -anderen Kolleginnen und Kollegen die Geschäftsordnung zu beachten. Darum geht es. Bitte schön, Herr Minister! Gerster, Ministerfür Arbeit, Soziales und Gesundheit: Im -Rahmen der Plausibilitätskontrolle ist ein Vorverfahren -- der Selbstverwaltung sinnvoll. (Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Typisch!)
Herr Minister, vor dem Hintergrund dieser Ausführungen stelle ich die Frage: Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass in unserem Rechtsstaat das Institut der Selbstven.valtung auch
Herr Gerster, wie beurteilen Sie das Verhalten und die Rolle von Herrn Dr. Gerhardt? Ist er seinen Aufgaben gerecht geworden?
Herr Kollege Dr. Rosenbau er, diese Frage gehtweit über die ursprüngliche Frage hinaus. Ich habe bereits gesagt, dass ich tätig geworden bin, als Missverständliches von der Kassenärztlichen Vereinigung geäußert worden ist. Werdas im Einzelnen geäußert hat und weshalb, kann jeder beurteilen, der das genau beobachtet hat.
Anders herum gefragt: Herr Minister, ist die Kassenärztliche VeFeinigung Ihrer Auffassung nach ihrer Prüfungsaufgabe vollkommen gerecht geworden und ihr ordnungsgemäß nachgekommen?
Wenn Sie damit meinen, dass wir die Qualifikation von Vorstandsmitgliedern einer Selbstverwaltungskörp~rschaft, die unserer Rechtsaufsicht unterliegt, zu prüfen oder irgendwie zu bewerten hätten, kann ich Ihnen entgegnen, dass diese Aufgabe nicht zu erfül[en ist. Das wäre eine Auslegung von Rechtsaufsicht, die unmöglich ist. Genauso gut kön!'ten Sie _
mich fragen, was ich von Herrn Kollegen Hammer halte. Diese Frage würde ich Ihnen auch-nicht beantvvorten.-jedenfalls nicht in der Fragestunde.
Meine Damen und Herren, wirsind am Ende der Fragestunde angekommen. Die Mündlichen Anfragen sind beantwortet.
Die CDU-Fraktion hat gemäߧ 96 GOLT die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Erhard Lalle und Josef Keller (CDU), Unterrichtssituation an den allgemein und berufsbildenden Schulen des Landes zum Schuljahresbe
ginn 2000/2001 -Nummer 5 der Drucksache 13/6090- betreffend und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussprache über die Mündliche Anfrage der- Abgeordneten Dr. Bernhard Braun und Gisela Bill (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ·
13/6090'- betreffend, beantragt. Diese beiden Mündlichen Anfragen werde ich gemeinsam aufrufen, damit wir sie zusammen diskutieren können.
Meine Damen und Herren! Die Startschwierigkeiten zu Beginn des Schuljahres sind für uns nicht momentane Schwierigkeiten oder eine Situation, die sich kurzfristig einstellt und dann wieder schnell überwunden ist. Für uns sind die Startschwierigkeiten zu Beginn dieses Schuljahrs im Grunde genommen nichts anderes als der Ausdruck der chronischen Un
Trotz der vorgesehenen 600 zusätzlichen Stellen für Ihren Wahlkampf beginnt das Schuljahr 2000/2001, wie das vergangene Schuljahr geendet hat: Struktureller und temporä
Sie haben sicherlich alle die Schlagzeilen in der vergangenen Woche gelesen, die zum Beispiel lauteten: "Schulstart mit Vertretungsstunden und Notplänen" - "Erstklässler stehen ohne Lehrer da" -"Klasse 3 a ohne Lehrer".
Ich kann auch ein ganz persönliches Erlebnis nennen: Ich saß an einem Vormittag in meinem Wahlkreisbüro in Andernach.
Innerhalb von einer Schulstunde marschierten dort vier komplette Klassen in den·wandertag am zw~iten Unterrichtstag.
Das hat mich dann doch schon verwundert. Ich habe mich dann umgehört. Ich musste gar nicht weit hören; denn-die besorgten Eltern haben bei uns permanent angerufen. Ich nehme an, sie haben auch bei Ihnen angerufen, Frau BredeHoffmann. Vielleicht sind sie aber nicht so auf offene Ohren
-Was das mit Unterrichtsausfall zu tun hat,- Herr Dr. Mertes? Das hat etwas mit der Situation zu tun, dass-zu wenig Lehrerinnen und Lehrer vorhanden sind und dass sie den Unterricht nlcht ausgestalten können. Vielleicht haben Sie aber auch am zweiten Unterrichtstag immer Wandertage veranstaltet und Notpläne gemacht.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Mertes, die Eltern können nicht verstehen, wenn sie ihre Kinder im Frühjahr zum er