monatelange~ Abstinenz im Parlament über zweieinhalb Minuten gesprochen hat, einmal sagt, was die CDU dann machen will. Daran sind wir einmal interessiert. Nur darzustellen, was andere nicht sagen, das ist zu wenig. Wir wollen einmal hören, was er zur Rentenversicherung zu sagen hat.
Herr Jullien, rechnen Sie einmal nach, wieso Sie mit zu verant- worten haben, dass 50 Pfennige von der alten Regierung für
die Haushaltslöcher draufgelegt werden mussten, und wer jetzt in vier Jahren 30 Pfennige·zur Finanzierung der Rentenversicherung nimmt, damit Arbeit überhaupt noch bezahlbar
ist. Das müssen Sie beantworten. Solange Sie das nicht beantworten, können Sie in Ihren Kirmeszelten Ihre Reden halten. Sie werden aber mehr und mehr die Leute verlieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Öffentlichkeit ist bekannt- das ist kein Geheimniss -,dass die F.D.P. ein Aussetzen de~ Ökosteuer in der gegenwärtigen Situation einer Erhöhung der Kilometerpauschale bevorzugen würde. Das ist allgemein bekannt.
Was mich an dieser Debatte aber wirklich stört, ist- jetzt Jassen Sie mich auch einmal etwas polemisch werden- die dicke Lippe der CDU.
Was haben wir nicht alles vergessen? Wir waren zusammen mit der CDU in einer Koalition. Auch das ist kein Geheimnis.
voll als Koalitionspartner erfahren, dass uns Norbert Blüm mit der Notwendigkeit überraschte, die Mehrwertsteuer für die Rente zu erhöhen. Was ist denn da passiert? Wir haben das erlebt und leidvoll als Koalitionspartner erfahren. Wir sind damals ein Stück hinters Licht geführt worden.
Die Rente ist sicher - und urplötzlich bleibt nichts anderes mehr übrig, als die Mehrwertsteuer um einen Punkt anzuheben, Ich wäre ein bisschen bescheidener- ein Stück Selbstkri
. gehen. Was haben wir gemacht? Ich habe das vor vielen Monaten schon einmal erwähnt. Waigel ist eigentlich der größte Ökologe aller Zeiten gewesen. Wir haben selbst enorm an
Meine Damen und Herren, _jetZt kommen wir einmal zum Grundsätzlichen. Wirwerden in den nächsten Jahrzehnten einen stetigen Anstieg der Rohstoffpreise haben- das ist klar-, modifiziert durch Weltmarktpreise. Es stellen sich die Fragen:
Wie gut funktioniert die OPEC? Wie schlecht funktioniert sie? Auch die Fragen der Kursentwicklung. Aber wir werden stetig ein Ansteigen dieser Rohstoffpreise haben.
Die zweite Frage ist: Wird über diesen Anstieg der Rohstoffpreise allein dadurch das Energiesparpotenzial an sich ausge
dann nicht mehr in diesem Parlament -, wir werden möglicherweise in eine Situation kommen, dass wir mittelfristig sogar über ein Absenken der Steuern reden müssen, wenn wir
Das ist auch eine soziale Frage. Das ist eine Diskussion, cter wir uns stellen müssen. Es stellt sich die Frage; ob nicht irgend
wan~ ~inmal der Steueranteil als zu überhöht angesehen werden muss. Das sind mittelfristige Prognosen.
Rezzo Schlauch hat sich hervorragend geäußert - er ist ein Autofan. Damit soll die Kehrtwende der GRÜNEN eingeläutet werden. Ich weiß nicht, welches Auto er fährt. Ich habe ge
hört, dass er einen Porsche fährt. Diese Doppelzüngigkeit bei den GRÜNEN sollte man auch einmal herausstellen. Sie haben
keine klare Aussage zum Stellenwert der Mobilität in unserer Gesellschaft. Diese Verrenkungen, mit der die Ökosteuer an sich verteidigt wird, kann ich auch nicht mehr hören. Natür
lich ist auch das doppelzüngig. Es wird auch von keinem -.Herr Mertes hat auch Klartext gesprochen-infrage gestellt, welche Funktion diese Ökosteuer hat. Das wird klar gesagt. Wir brauchen uns auch nicht in die Tasche zu lügen. Das öko
zuwenden, dann müssen wir weit über das hinausdenken, was wir heute an.Steuerungselementen diskutieren.
Liebe Oppositionskollegen, bleibt ein bisschen'redlich; denn diese dicke Lippe hat mich wirklich gestört.
Verehrter Herr Kollege Mertes, ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass Sie die Diskussion auch in den nächsten Wochen so führen, wie Sie das ~ier getan. haben.