ni~terpräsidenten Beck, statt einer Entfernungspauschale, so, wie sie in der Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene ver7 einbart ist, eine Erhöhung der Kilometerpauschale herbeire
ln den 80er-Jahren, als die Arbeit immer mehr belastet worden ist- das ist ein deutsches Prinzip, die Arbeit als den Faktor zur Berechnung von Leistungen zu nehmen-, haben wir, und zwar nicht' nur die Sozialdemokraten allein, überlegt, ob es andere Wege gibt. Es gibt. einen schönen Satz aus dem Zukunftsprogramm der CDU für den Bundestagswahlkampf
-Sie, werden ihn doch noch hören wollen. So schlimm kann der Arm. doch nicht wehtun. Ich bitte.Sie. Er ist gut und rich
Was ist denn das für eine Unruhe, wenn ich Ihre wunderbaren Zitate vori der Bundestagswahl1998 bringen will und keine einzige Idee von mir? Jetzt verstehe ich Sie gar nicht mehr. Wollen Sie davon abrücken? Wollen Sie von dem Programm abrücken?
Sie wollen nicht mehr, dass die Arbeit entlastet wird? Sie verabschieden sich davon. Sie verabschieden sich von folgender Festlegung wahrscheinlich einstimmig:.,Unser Steuer- und Abgabesystem macht gerade das besonders teuer, wovon wir gegenwärtig in Überfluss haben - Arbeit. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher billig zu haben- Energie.
Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen mehr Beschäftigung ·und weniger Umweltbelastung näher kommen wollen."
Zweites Zitat:.,Der. Einsatz des Faktors Arbeit müsste also durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ billig, die Energie- und Rohstoffpreise durch eine schrittweise Anpas
sung der Energiepreise dagegen relativ verteuert_ werden."- Wolfgang Schäuble in seinem Buch von 1998: Wir machen den Straßenverkehrteurer--
- Das tut natürlich weh. Das würde mir auch wehtun. Ich verlange von Ihnen, dass Sie sagen, wie Sie den Faktor Arbeit billiger machen wollen.
Wolfgang Schäuble, 1998:.,Wir werden den Straßenverkehr t.eurer machen mü.ssen gerade in Deutschland. - ln den meis
Klaus Töpfer, der in diesem Parlament viele Anregungen gegeben hat und Respekt verdient, hat gesagt:.,Ich habe schon in meiner Zeit als Bundesumweltminister ei!le Anhebung des
- Es ist überhaupt kein Europavorbehalt gemacht. Das ist doch jetzt nur der Versu-ch, sich herauszumogeln.
. Natürlich können Sje jede Kampagne machen. Von Ihnen sind wir seit der hessischen Ausländerkampagne gewohnt, dass Sie jedes Stück auf der Straße aufheben, ~gal wer es hingelegt hat. Glauben Sie mir das.
Das wird mich nicht davon abhalten, dies zu fragen. Wer die. Ökosteuer abschafft, muss sagen, wie er die Rentenversiche
rung finanziert- Fragenzeichen, Ausrufezeichen. Wir woUen einmal sehen, ob der Kollege Böhr, der gestern nach einer
monatelange~ Abstinenz im Parlament über zweieinhalb Minuten gesprochen hat, einmal sagt, was die CDU dann machen will. Daran sind wir einmal interessiert. Nur darzustellen, was andere nicht sagen, das ist zu wenig. Wir wollen einmal hören, was er zur Rentenversicherung zu sagen hat.