650 DM oder 675 DM aus. Damit sind wir bei einer jährlichen
Mehrbelastung von über 800 DM für diese Familie.
Dann kommen Sie noch und wollen erzählen, dass diese Öko
steuer sozial gerechtfertigt. und insbesondere ein guter Bei
Wer jetzt noch von sozialer Gerechtigkeit spricht, ist entwe
der unbelehrbar oder versteht einfach die Grundrechenarten
. Meine Damen und Herren, auch die Geschichte, die immer
wieder erzählt wird, dass durch die Ökosteuer eine spürbare
Absenkung der Lohnnebenkosten erreicht werde, die auf
Dauer erfolge, ist eigentlich nur.Augenwischerei und trifft im
Grunde genommen nicht zu. Überall wird von der rotgrünen
Bundesregierung propagiert,
dass diese Ökosteuer zur Absenkung der Lohnnebenkosten
verwendet wird. Wenn sie das aber in der Tat. so umsetzen
würde, müsste sie nicht im jahr 2003 einen.~etrag von ungefähr 19,1 % ansetzen, sondern einen Betrag, der weit unter
18% liegt. Auf diese Art und Weise.werden über 10 Milliar
den DM nicht für die Absenkung der Lohnnebenkosten ver
wendet, sondern mehr oder weniger zur Deckung von Haus. • I
haltslöchern im allgemeinen Haushalt.
Es gibt eine zweite Runde, in der ich Ihnen dazu noch etwas
Ich erteile derAbgeordneten Frau Thomas das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Jullien, Sie haben eine
entscheidende Einschränkung am Anfang Ihrer Rede ge
macht. Sie haben sich. nämlich auf Ihren Kenntnisstand bezo
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Wenn Sie sagen, ich kann mich nicht daran erinnern, dass es
jemals eine solche Abzockerei gegeben hat, möchte ich Ihrer
Erinnerung ejnmal auf die Sprünge helfen. Ich möchte Ihnen
sagen;.dass Ihr Bundesfinanzminister, als er noch Waigel
hieß, in diesen 16 Jahren der Kohl-Regierung die Mineralöl
steuer sprunghaft um etwa 50 Pfennige erhöht hat, und zwar
Wenn sie von Abzocken reden, dann kehren Sie erst einmal·
vor Ihrer Tür. Das ist nichts als dumpfe Polemik, was Siege
meinsam mit diesem Herrn von der· Tankstelle bringen, der
seine philosophischen Betrachtungen über die Ökosteuer an
Meine Damen und Herren, Herr Jullien, die Ökosteuer ist ein
Konzept, das auf Langfristigkeit und Planbarkeit setzt. Wenn
Sie bei Ölpreiserhöhungen bei einem ungünstigen Euro- und
Dollarkurs jede Möglichkeit nutzen und d~n Volkszorn auf
wiegeln wollen, tun Sie nichts anderes, als eigene. Überlegun
gen mit aus dem Fenster zu schütten.