3. Ist sich die Landesregierung darüber im Klaren, dass die Arbeitnehmerfamilien unser~s Landes keine der Belas. tung durch die "Ökosteuer" äquivalente Entlastung bei den Rentenbeiträgen ·erhalten, sondern im Gegenteil besonders als Mitarbeiter von steuerlich begünstigten Großbetrieben durch ihre "Ökosteuer" die Reduzierung des Arbeitgeberanteils an ihrer Rentenversicherung noch mitbezahlen?
4. Beabsichtigt die Landesregierung die Unterstützung des von der Regierung des Saarlandes angekündigten Entschließungsantrags im Deutschen Bundesrat, mit dem die
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die in den vergangenen Monaten zu beobachtenden Benzinpreissteigerungen lassen sich, wie es allgemein bekannt ist, in erster Linie auf Faktoren zurückführen, die vom Weltrohölmarkt bestimmt werden. Zu nennen sind die Entwicklung des Dollar-Kurses, diegedrosselten OPEC-Fördermengen und eine gestiegene Rohölnachfrage durch die Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Preis für ein Barrel, also 159 Liter Rohöl, ist von rund 10 Dollar Anfang 1999 auf nun durchschnittlich 28 Dollar gestiegen. Dies entspricht einer Verteuerung um 180%.
Gleichzeitig ist der Dollar im Verhältnis zur D-Mark mehr als 20 Pfennige teurer geworden. Dies führt dazu, dass sich der Rohölpreis in D-Mark mehr als verdreifacht hat.
Die Anhebung der Mineralölsteuer zu Beginn dieses Jahres hat dagegen mit ca. 7 Pfennigen inklusive Mehrwertsteuer je Liter am Preisanstieg je Liter Benzin von ca. 50 Pfennigen innerhalb des letzten Dreivierteljahres nur einen untergeordneten Anteil. Die Aussetzung oder Absc_!laffung der so genannten Ökosteuer würde ·das Benzinpreisniveau nur um
Zu Frage 1: Der Herr Finanzminister hat in der Vergang-enheit als Minister eines Pendlerlandes und a_ngesichts.k~äftig steigender Benzinpreise Sympathie für F~rderungen nach dem Verzicht auf weitere Anhebungen der Mineralölste'uer geäußert. Dabei hat er jedoch nicht das Konzept der Ökosteuer in Zweifel gezoge,n und stets problematisiert, dass in einem solchen Fall die Finanzierungslücke in der Rentenkasse anderweitig geschlossen werden müsse.
Zu Frage 2: Es ist zutreffend, dass der Bund die stufenweise Senkung der Beiträge zu-r Rentenversicherung um insgesamt gut einen Beitragspunkt bis zum Jahr 2003 aus den Steuermehreinnahmen der zweiten Stufe-de[ ökologischen Steuerreform finanziert. Beim Aussetzen der Mineralölsteuererhö
lich geführt werd_en könne, wenn die Finanzierung der Renten auf andere Weise, und zwar ohne Anstieg der Rentenbei