Herr Kollege Creutzmann, wenn man Sie so reden hört, fragt man sich in der Tat: Ist die F.D.P. Teil dieser Landesregierung oder ist sie es nicht? Zumindest zu diesem ersten Teil, der Kinder- und Jugendkriminalität, muss man sich dies fragen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag, der fast genau ein Jahr alt ist. So viel Zeit ist vergangen.
Es ist schade, dass Kollegin Frau Morsblech, die. auch viel Arbeit hineingesteckt hat, heute wegen eines andereri Termins nicht anwesend sein kann.
Bedauerlich ist die Laufzeit schon; denn wir sagen gerade nach ju!:_lgem Politikverständnis, dass wir keine Rituale wollen. Aber dieser Antrag ist voll in die.. Maschine" des Landtags mit AusschussverWeisungen und Vertagungen geraten. Auch jetzt tagen wir leider wieder zu einer späten Uhrzeit, wobei der Antrag eigentlich eine ganz andere Öffentlichkeit verdient hätte.
(Beifall der CDU- Staatsminister Zuber: Das liegt aber nicht an der Landesregierung!- Bruch, SPD: Dem Landtag ist jede Zeit gut!)
.. Kinder- und Jugendkriminalität" weiterbringen, sind sehr zu begrüßen. Ich hatte bereits in der Sitzung des Landtags im November 1999 schon einmal angedeutet, dass· beim Deutschen Jugendinstitut in München· in der so genannten Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention entsprechende Berichte in Arbeitsind. Diese Arbeitsstelle hat noch unter Bundesjugendministerin Nolte ihre Arbeit begonnen. Die Studie oder d'er Bericht der Ideen liegt mittlerweile vor.
Aber darum ging es im Prinzip der F.D.P. mit dem Antrag, diesem Vernetzungsantrag, nicht; denn es sollen in der Tat, wenn man es einmal sachlich und ohne Polemik betrachtet, Optimierungseffekte erzielt oder Synergien genutzt werden oder wie auch immer. Das ist immer wieder der Punkt, weshalb wir von der CDU sagen: Wieso machen Sie das mit so einem Antrag? Sie hätten doch schon ein ganzes Jahr lang han'. dein können.
Die Zeiten für die Jugend in Rheinland-Ptatz sind in diesem · Jahr auch nicht unbedingt besser geworden, auch w~nn wir in diesen Tagen den neuen Kinder- und Jugendplan des Landes in unseren Fäc~ern finden konnten, der über die Mittelvergabe Aus~unft gibt. Aber ich rufe einfach noch einmal kurz die ~30-0M-Regelung in Erinnerung, die uns im Bereich der Vereinsbetreuung, der sozialpädagogischen Familienhilfen usw. große Löcher reißt.
Ich habe dieser Tage gehört, dass viele Vereine zum Teil auch vor Betriebsprüfungen durch die Finanzämter stehen. Dort, wo Vereine etwas auf der hohen Kante haben und nachzahlen müssen, werden durchaus Austrittswellen befürchtet, wenn man einem Vereinsmitglied sagt, also hoppla, jetzt musst du auch noch mit. einem privaten Geldbetrag helfen.
·Es sind doch gerade die Vereine vor Ort, die ganz stark in der Kinder- und Jugendarbeit mithelfen und verantwortlich sind.
sem Antrag zu tun gedenkt, wachsam weiter begleiten. Wir denken, da Sie auch' schon ein Jahr lang innerlich Gelegenheit
den Sie mit Sicherheit in den nächsten Wochen hie'rzu schon etwas präsentieren können. Wir werden nachhaken und am Ball bleiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich rede ·zu dem.Antrag mit dem etwas komplizierten Titel.,Vernetzung und Weiterentwicklung von Maßna_hmen zur Vermeidung und Behandlung von Gewalt bzw. Delinquenz bei Kindern und Ju
Herr Creutzmann, Sie haben aufgezeigt, um welchen Problemhereich es bei den heranwachsenden Jugendlichen geht, nämlich einen sehr schmalen von allen Jugendlichen und Kin
dern, die vorhanden sind, die wirklich delinquentes Verhal. ten haben, also straffällig werden oder mit dem Strafgesetz in Berührung kommen.
Frau Kollegin Schneider-Forst, wie Sie nach der Rede von Herrn Kollegen Creutzmann darauf kommen können, dass die F.D.P. nicht der Landesregierung angehört, ist mir ein Rätsel. Aber das war bei dieser Rede nicht das einzige Rätsel, das mir aufgegeben wurde.
Wenn Vereine vor der Finanzprüfung stehen, werden Vereine in der Regel [licht von Jugendlichen geführt, sondern ein delinquentes Verhalten kann allenfalls von Erwachsenen gegeben sein. Insofern ist das.nicht das Problem, auch nicht die 630-DM-Diskussion, der wir uns hier widmen sollten und müssten.
Das Zauberwort heißt.,Vernetzung". yvenn wir uns den Problemen von Jugendlichen und Kindern stellen wollen, wenn. wir die vielen Ressourcen, die wir aufgebaut haben, um Hilfe zu stellen, und die wir auch während der einjährigen Laufzeit dieses Antrags verbessert haben, betrachten, dann wissen Sie doch selbst, was wir im Ausschuss zur Heimerziehung diskutiert haben. Wir waren auf Podien, wo man darüber gesprochen.hat, was man alles an Hilfen zur Erziehung verbessert, was man koordiniert.
Die Sozialarbeiter sind inzwischen im Schulbereich tätig und abeiten intensiv mit der Jugendhilfe zusammen, Wie ich gerade diese Woche bei dem Gespräch mit der evangel.ischen Jugendarbeit feststellen konnte.
Natürlich ist es im Fluss. Genau das ist das, was wir in diesem Bereich brauchen: Kein Festhalten, Stehenbleiben, sondern ein Mithalten, ein Mitentwickeln unserer Möglichkeiten, die wir habe,n, und das Nutzen neuer Möglichkeiten, wie sie beispielsweise das Internet bietet, um mehr Informationen in
breiten Kreisen zu ~treuen, dass der eine vom anderen weiß, wo Hilfen sind, dass für Familien solche Informationen erreichbar sind und man dadurch Kindern und Jugendlichen verstärkt helfen kann bei einem sicher nicht leichten Auf. '. wachsen, das heute durch andere Einflüsse gesteuert ist, als das in früheren Zeiten der Fall war, und wo es das Problem der Orientierungslosigkeit für Kinder und Jugendliche gibt, denen man Hilfe geben und anbieten muss.
Kinder und Jugendliche' annehmen, ernst 'nehmen und sich für ihre Anliegen einzusetzen, ist Aufgabe. Dazu gehört auch die Chance der Teilhabe an Gesellschaft, und alle anderen Hilfen haben sich in diesen Rahmen zu stellen.
Was die Zivilcourage anbelangt- die ist sicher auch gefragt für uns als Ältere im Umgang mit Kindern und Jugendlichen-,
darf ich auf den Kollegen Karl PeterBruch verweisen, der dieses Thema und die beiden weiteren Themen gleich behandeln wird.
Meine Damen und Herren! Ich werde mir erlauben, mit dem Bericht.,Innere Sicherheit" anzu_fangen. Herr Bruch, dann können Sie vielleicht gleich darauf reagieren.
Der Bericht der Landesregierung zum Thema.. Innere Sicherheit" fä~gt in der Einleitung mit einigen - wie soll man sagen- fast philosophischen Überlegungen an. Ich möchte das Thema etwas grundsätzlicher angehen und vor allem auch die Entwicklung der Diskussion um Innere Sicherheit in den letzten Jahren- wie diese Entwicklung vor sich gegangen ist.darstellen.
schworene Diskrepanz zwischen objektiver Sicherheitslage und dem subjektiven Sicherheitsgefühl bei den Menschen, wobei Letzteres wenigstens in den vergangenen Jahren- dies scheint sich in der letzten Zeit geändert iu haben - meist schlechter war als die objektive Lage, und daraus hat man die Schlussfolgerungen gezogen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl weniger von der Polizeistatistik, also von der Anzahl der Verbrechen, vor allem von -der Anzahl der aufgeklärten Verbrechen, bestimmt wird, sondern eher von sekundären Faktoren, zum Beispiel Ordnung, SauberkE7it in den Städten,
. Man ist der Meinung gewesen, dass das sehr viel stärker zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger beiträgt.
Während der Diskussion. haben wir vor einigen Jahren sehr häufig. einen Blick auf die Vereinigten Staaten von Amerika geworfen; denn dort ist die.,Broken-Windows-Theorie" aufgestellt worden: Wenn ein kaputtes Fenster nicht repariert wird, siedelt sich an dieser Stelle schnell. Kriminalität an. Daraufhin wurden sehr strenge Maßstäbe - wir kennen das alle unter dem 'Begriff.,Zero Tolerance" ~in New York angelegt. Jeder Bettler, jeder U-Bahn-Schwarzfahrer und jeder Graffitisprayer wurde unnachsichtigt verfolgt. Wir wissen, wohin das geführt hat.
Nicht nur die Gefängnisse waren überfüllt von Kleinstkriminellen, sondern die Polizei gab sich, das ist immer wieder das Problem, wenn pei der Polizei nicht die richtige Balance herrscht, wie es meiner Meinung nach in New York der Fall gewesen war, sozusagen Allmachtsfantasien hin. Es gab viele