Nun wirft man einer rheinland-pfä_[zischen Umweltministerin vor, das? sie für Rheinland-Pfalz geradezu diesen Feiertag heute geschaffen hat, nämlich dass wir diese Riesenlast verlieren. Meine Damen und Herren, in welchem Landtag sitzen wir hier eigentlich- im bayerischen?
_- Ja, das ist so einfach. Da lassen sich Baden-Württemberg und Bayern ihre Kernreaktoren schmieren, und diese laufen. Diese laufen und laufen, aber was übrig bleibt, soll in den Norden der Bundesrepublik. Nicht ein Zwischenlagerehen
darf in lngolstadt gebaut werden, wo der große Mann mit den Au~e~brauen ist, der ehemalige Finanzminister. Stellen Sie sich das einmal vor.
Wir alle sollen die Lasten übernehmen, aber die beiden Süd-· Iänder, qie wollen nur das Geld verdienen. So viel zu Ihrer Solidarität, Herr Licht.
Herr Licht, was hätten Sie gesagt, wenn Mülheim-Kärlich vielleicht gar nicht im Energiekonsens gestan~en hätte? Dann hätten Sie gesagt, schauen Sie sich Frau Martini an, nichts hat sie für Rhejnland-Pfalz geleistet. Das ist do~h die Realität. Da gab es doch Möglichkeiten. Wo habenSie sich eingesetzt? So wäre es dann gewesen. Wie man es auch macht, man macht es Ihnen nicht recht. Nun g'ut, das ist das Recht der Opposition.
(Zuruf des Abg. Böhr, CDU). Es ist das Recht des Herrn Böhr, zu sagen, "einen Kuhhandel zu Lasten des Landes". Ich gebe zu, in vielen Dingen ist er mir sicherlich einfach überlegen. (Kramer, CDU: Jeden Tag!)
- Ich gebe das auch zu. Das ist das Schwierige bei Ihnen, Sie. würden es nicht einmal schaffen zu sagen, da könnte einer etwas mehr als man selbst.
Die Frage ist nur, wo der Kuhhandel zulasten des Landes ist. Wir verlieren das Risiko, vor Gericht ordentlich eine abge
Mülheim-Kärlich je ans Netz geht. Das soll ein Kuhhandel zulasten des Landes sein? Die deutsche Sprache ist schwierig, das gebe ich zu. Aber ich versuche dauernd, die Last des Lan-. des bei diesem Kuhhandel zu sehen.
- Das war nicht mein Kalb, Herr Kollege. Ich weiß es nicht. Es ist auf jeden Fall klar, den Kuhhandel muss er erst einmal beschreiben.
Dann schreibt er auch noch, dass wir als Standort für Technologie, Energie und alles, was die Zukunft beschreibt, nun sozusagen am · Ende wären. Meine Damen 'und Herren, Mülheim-Kärlich ist eine Technologie, die Ende der SOerJahre erdacht, ·in den 60er Jahren konstruiert und bei uns in den 70er Jahren aufgestellt ist. Selbst auf melner Uhr haben wir das Jahr 2000. Wo liegt da Technologie in dieser Dinosauriertechnik?
- Meine Damen und Herren, wenn wir die Alternativen zur Kernenergie entwickelt haben, dann haben wir den richigen Weg beschritten. Wenn wi~ die Alternativen hab~n. dann sind wir auch bei dem, was Herr Licht zu Recht kritisiert. Ich sage nicht, dass wäre alles falsch, was Sie sagen, Herr Licht. Was machen wir, wenn wir Strom einkaufen, von dem wir wissen, dass er "schmutzig" - Wollen wir es einmal so nennen- ist? Dann müssen wir die Alternative beschreiben. Wir. müssen beim Sparen anfangen. Wir müssen ökonomischer, wirtschaftlicher, effektiver mit Strom umgehen.
Diese Mühe - das haben wir heute Morgen schon gesehen wollen Sie nicht für dieses Land leisten. Sie wollen es auf dem bequemen Weg machen. Wir werden diese Mühe natürlich haben. Wir werden dafür nicht nur beklatscht werden.
Meine Damen und Herren, in einem Punkt bin ich doch froh, dass wir wahrscheinlich positive Stimmung haben. Das sind
die Neuwieder, die Va'ilendarer, die Bendorfer, die Koblen· zer. Alles, was am Mittelrhein liegt, wird heute sagen, das ist ein zusätzlicher Feiertag nach 20 Jahren Mühe.
sen, was diese Entscheidung, die jetzt getroffen worden ist, für sie künftig bedeutet. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass Mülheim-Kärlich nie mehr ans Netz geht. Das, was heute vorgelegt worden ist, ist ein Kompromiss, der Zu· kunft hat, aber auch noch viel Arbeit von uns fordert, nämlich in den Alternativen. Ich kann nur sagen, wer hier dabei gewe·
sen war, wie Johannes Gerster uns vorgeschlagen hat, das Kernkraftwerk wieder ans Netz gehen zu lassen, dafür sollten wir auf die Schadensersatzdinge verzichten, wer dabei war, als der Kollege Böhr uns das abverlangt hat, und heute seine
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute die Möglichkeit haben, darüber zu. sprechen, was heute Nacht in Berlin vereinbart wurde. Ich hoffe, dass wir es mit der Redezeit nicht ganz so genau nehmen; das nur vorweg geschickt.
Meine Damen und Herren, der Ausstieg aus der Atomenergie ist besiegelt. Das Atomgesetz wird zu einem Atomausstiegsgesetz. ln der Vereinbarung, die gestern verhandelt wurde, heißt es:.,Die Beteiligten schließen diese Vereinbarung auf der Grundlage, dass das zu novellierende Atomgesetz ein· schließlich der Begründung die Inhalte dieser Vereinbarung
Ich glaube, das ist ein großer Erfolg all derjenigen, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinweg dafür engagiert haben,
·der ~usstieg aus einer gefährlichen und teuren Energieerzeu· gungsform besiegelt, sondern auch der Weg für einen Um· bau der Energiewirtschaft mit den Säulen Energiesparen, ra
tionelle Energienutzung und rascher Ausbau der Nutzung er. neuerbarer Energien - Sonne, Wind und Biomasse - frei ge:. macht.
Herr Mertes, das gilt es nicht nur in Bekenntnissen im Parlament abzulegen, sondern das gilt es auch in Rheinland-Ptatz umzusetzen. Sie wissen, Rheinland-Pfalz ist bei all diesen Bemühungen weit hinten und bildet das Schlusslicht.
- Herr Mertes, daraus kommen Verpflichtungen. Ich glaube, wenn wir es schaffen, in einer der fü~renden Industrienationen einen Atomausstieg unumkehrbar zu machen, dann ist das auch ein Signal für andere Atomnationen. He.rr Licht, das hat mir in Ihrer Bewertung völlig gefehlt; denn natürlich glauben Sie, dass das völlig unberücksichtigt wird.
Die GRÜNEN haben sich als Teil des aktiven Widerstands gegen die Atomenergie gegründet. Sie alle kennen unsere historischen· Wurzeln. Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in eine re~sourcenschonende Energiewirtschaft ist eines der zentralen Anl.iegen grüner Regierungsbeteiligung.