che. - Das war das gleiche Thema. Es wurde den Leute nach dem Maul gesprochen, dies bei Themen, bei denen wir uns Demokraten eigentlich fragen müssen, ob das die Themen sind.
Meine Damen u~d Herren, glauben Sie denn, die Steuerdiebe von gestern würden heute als Samariter der deutschen Arbeiterschaft verstanden werden?
Das ist doch ein Witz. Ich erspare es Ihnen nicht. ln den letzten Jahren der alten Regierung hat man die MineraJolsteuer um 50 Pfennig erhöht. Zur gleichen Zeit wurden die Renten
. Versicherungsbeiträge von 17,5% auf 20,3% erhöht. Das ist der Faktor Arbeit, meine Damen und Herren.
Wenn es Ihnen auch aus den Ohren herauskommt, das ist die Verteuerung der Arbeit, das ist ein Antrieb für die Arbeitslosigkeit. Wir machen Folgendes: Wir werden die Mineralölsteuer in fün~ Jahren um 30 Pfennig erhöhen und senken die Rentenversicherungsbeiträge von Ihren 20,3% auf 18,7% im Jahr 2003. Dies ist die Verbilligung von Arbeit, meine Damen und Herren.
Sie kommen aus dieser Debatte zumindest von meiner Seite nicht heraus. Sie müssen Antworten geben, wie Sie die Arbeitsgesellschaft der Zukunft finanzieren wollen. Wenn Sie keine Antwort geben, dann haben Sie uns al)ch eine geg~ ben, nämlich die: Wir werderi alles vergessen, was wir programmatisch aufgearbeitet haben, was wir diskutiert haben, was wir einstimmig verabschiedet haben, denn wir wollen nur eins, wir wollen deri Wahlsieg, koste es, was es wolle,
Saal und durch jedes Feuer gehen. Diese Frage würde ich überall so beantworten wie hier. Wir müssen über die Öko
steuer- ein blöder Name, das gebe ich allerdings zu -, wir müssen über die Finanzierung der Mineralölsteuer die Arbeit verbilligen, weil es keinen anderen Weg gibt, Arbeit zu schaf. fen, insbesondere in einem Land wie unseref!!, das von Mittelständlerngeprägt ist.
Wer bezahlt denn im Verhältnis zu seinen Umsätzen die meisten Löhne? Das sind doch die Mittelständler und nicht die Versicherungen und die Banken. Da schlägt es ein. Di:mn spricht er: Rechnen Sie einmal um, wie viel weniger Rentenversicherung dies bezogen auf 1 000 DM sind. - Wenn es so ist, danri muss ich Ihnen sagen, die Leute wechseln von der
mit zurechtkommen. Dann sagt er, der Mann mitten aus dem Leben in Rheinland-Pfalz, man müsste sich einmal die Größenordnung anschauen. Für meine~ Bruder macht das sehr
viei·G.eld aus, ob er 20,3 % oder 18,7% zu zahlen hat. Meine Damen und Herren, das ist unsere politische Absicht. An der werden wir auch festhalten.
Sie werden. mit dieser Politik noch ein StOckehen weiter gewinnen können. Aber auf lange Sicht wird sich das durchsetzen, was vernünftig ist.
. Herr Kollege Mertes spricht Klartext. Das ist wirklich okay. Er sagt, das ist ein blöder Name. Es geht nämlich um die Verpackung. Es ist ganz klar von ihm auch ohne Umschweife gesagt worden, welches Finanzierungskonzept hinter der Ökosteuer steckt.
(Dr. Weiland, CDU: Den Leuten geht es nicht um die Verpackung, den Leuten geht es um das Portemonnaie!)
Das ist ganz klar gesagt worden. Ob man dies ordnungspolitisch für richtig hält oder nicht, ist eine andere Frage. Wir halteriesnicht für richtig.
Darüber kann man sich auch ·streiten. J-ieber Kollege Dr. Braun, das ist natürlich das Tollste. Was Sie machen, ist die Verteidigung der Verpack1,1ng, nicht des Inhalts. Er ist ein Verpackungslügner. (Zurufe von der CDU)
Das ist unglaublich. Sie wollen die Ökosteuer als wirkliche Ökosteuer verkaufe'n.. Das nimmt Ihnen nun niemand mehr ab, Herr Dr. Braun. Es ist eine Lebenslüge vo~ Ihnen, zu glauben, dass mit der Ökosteuer ein innovativer Technologie
Diese Technologien sind doch unabhängig von diesen Steuererhöhungen entwickelt worden. Dieser enge Zusammenhang, der von Ihnen konstruiert wird, existiert nicht.
spiel· Eng land.. Da lache ich mich tot... Frau Thatcher hat die eng_lisclie Wirtschaft über die Ökosteuer in Gang gebracht", das ist wohl ein Aberwitz.
(Beifall der F.D.P. und bei der CDU). Das ist ein Aberwitz, was Sie da erzähl~n. Da merkt man einmal, wes Geistes Kind Sie sind. Sie kennen die wirtschaftli chen und ökonomischen.Instrumente, die in England angewandt wurden, um die Wirtschaft zu modernisieren. Mit Sicherheit war das auslös~nde Moll'Jent nicht die Ökosteuer, sondern eine völlige Umstn.ikturierung und Modernisierung der englischen Wirtschaft mit Methoden, die Sie verachten. (Beifall der F.D.P.- Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was kostet der Sprit denn in England?)
Sie tischen_dann hier die Lüge auf, die Ökosteuer sei der Motor für die Modernisierung der englischen Wirtschaft. Das widerspricht dem dermaßen, dass man es nichtweiter erläutern muss.