Urteil freuen und das auch noch so sagen. Herr Kailege Creutzmann, ich denke schon, dass es ein salomonisches Urteil ist, wenn es gelingt, Verlierer und Gewinner in gleicher Weise zufrieden zu stellen. Das ist eine Meisterleistung eines Gerichts. Das kann man nicht anders sagen.
Ich meine die Frage der Berichtspflicht. Auch dort·wurde vollmundig erklärt, dies würde auch gegen die Verfassung verstoßen. Was ist denn davon geblieben? Sie wagen es doch gar
Deutlicher konnte es doch gar nicht die Meinung, die die Regierung und wir vertreten haben, bestätigen. Warum sagen Sie denn dazu nichts? Das ist also insgesamt eine volle Bestätigung dessen, was wir von diesem Pult aus gesagt haben.
Herr Schweitzer, ich sage noch etwas zu den Auswirkungen der Liberalisierung. Sie haben gesagt, diese sind.gar nicht so schlimm..
Ich darf Ihnen vielleicht in Erinnerung rufe~, dass die Auswirkungen derzeitdeshalb noch nichtschlimm sind, weil die Vorlieferanten zu 70 bis 80 % die Strompreissenkungen übernommen haben.
Wir werden aber demnächst andere Zeiten bekomm.en. Die untere Fahnenstange bei der Weitergabe von Preisen durch die großen Vorlieferanten ist erreicht. Jetztg.eht es an die Substanz der Werke. Diese Werke müssen sich durch neue Möglichkeiten der Betätigung und durch entsprechende Ausweitung in Bezug auf die regionalen Möglichkeiten neue Zu
- Herr Schweitzer, darum geht es. Wenn Sie dafür in diesem Land nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, werden Ihnen demnächst die Oberbürgermeister und Landräte, die ÖTV, di~ Beschäftigten- da's sind mehrere 10 000 Beschäftigte in diesem Land- auf den Füßen stehen und sagen: Sag' mal, bekommt ihr das nicht geregelt, Regelungen zu
· schaffen, dass nicht französische und andere Konzerne uns für 'nen Appel und ein Ei aufkaufen?- Die Konzernzentralen streichen dann die Gewinne ein, während sie d_ann als verlängerter Arm von irgendwelchen Konzernen betrachtet werden. Ich kann Herrn Schnabel nur Recht geben. Es geht
Das müssen-Sie politisch bei der Liberalisierung entscheiden, die ini Gasbereich, im Wasserbereich, im Abwasserbereich
und im Müllbereich' anst~ht. Wenn Sie sich auf die Seite der Liberalen schlagen, was Sie mit wehenden Fahnen tun, werden Sie sehen, dass es noch ein paar wenige Konzerne geb~n wird, die gemeindewirtschaftliche Aufgaben betreiben. Aber der mittelständische Bereich, der in Rheinland-Pfalz auch in diesem Bereich sehr weit verankert ist, wird in wenigen Jah
·Es ist fünf vor zwölf. Man kann noch etwas tun. Man wird auch die Liberaien zur Vernunft bringen können, weil sie hier
.. im Land auch gewählt werden wollen. Zunächst einmal sind es Ihre Leute, die Ihnen vo·n der Fahne gehen.
Sehr geehrter Herr- Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs
wenn man sich einmal vor Augen hält, welches Horrorgemälde Sie damals an die Wand gemalt haben, als wir dies Gesetz werden ließen.
Der Verfassungsgerichtshof ist der Argumentation der kommunalen Seite nicht gefolgt. Der Zweck des Gesetzes, die Ge
meinden vor übermäßigen wirtschaftlichen Risiken zu bewahren und gleichzeitig die Privatwirtschaft vor unangemessener öffentlicher Konkurrenz zu schützen, sei durchaus sachgerecht. Herr Abgeordneter Sch·nabel, übermäßige Eingriffe
in. das Selbstverwaltungsrecht - auch das war.damals ein Punkt der Kritik - seien mit der neuen gesetzlichen Bestim
mung nicht verbunden. Maßgeblich für diese Beurteilung ist für.deri Verfassungsgerichtshof, dass die umstrittene Neuregelung für wichtige kommunale· Tätigkeitsfelder wie zum