setzentwurf noch einmal deutlich gezeigt, dass wir den Ball wirklich aufnehmen, den die beiden Koalitionsfraktionen uns zugespielt haben. Die CDU hat letztendlich viel Rückkopplung über· ihre Oberbürgermeister und Landräte gehabt. Wir haben uns gewundert, dass die Oberbürgermeister und Land·räte der SPD offensichtlich bei diesem Thema nicht gefragt wurden. Wahrscheinlich durften sie nicht gefragt werden. Sie haben sich als Gemeinde- und Städtebund, als ÖTV, als Verband kommunaler Unternehmer zu diesem Gesetzentwurf der GRÜNEN geäußert_und haben ihn unisono begrüßt. Meine Damen und Herren der SPD, es sind Ihre Beschäftigten, die letztendlich einer Zwangsprivatisierung unterworfen werden, wenn dieses Gesetz weiter so exekutiert wird.
tes, da Sie auch wissen, was hinter den Kulissen abgeht. Der Landesrechnungshof wird natürlich jetzt penibel darauf achten, dass dieses Gesetz in den Gemeinden und Städten von Rheinland-Pfalz auch so umgesetzt wird. Der Landesrechnungshof wird dafür sorgen, dass die von der F.D.P. eingelei
- Herr Kollege Schweitzer, Sie wissen doch, dass es so ist. Verleugnen Sie es doch nicht. Sie haben mit diesem Gesetz einen
Geist aus der Flasche gelassen, den Sie so nicht mehr einfangen können. Das wissen Sie auch. Es sind Ihre Beschäftigten in den Betrieben, die bei Ihnen auf der Matte stehen. Wir h'aben doch wenig organisierte Leute in den Betrieben.
(Schweitzer, SPD: Fragen Sie sich doch einmal, warum Sie die nicht haben!} Aber bei Ihnen sind es Tausende im Land. Die wissen genau, was auf sie zukommt, wenn ihnen die Perspektiven genom- m.en werden, ihre Werke weiterzuentwickeln. Sie wissen das ganz genau, dass das so ist, wenn Sie ibnen vom Regional- prinzip und von den Aufgaben her Hand- und Fußfesseln an- legen. (Schweitzer, SPD: Jetzt ist er wieder mit seiner Verfassungswidrigkeit da!)
Ich komme nun zu Ihrer Jammerei bezüglich der Angegriffenheit des Artikels 28 des Grundgesetzes. Sie wissen auch, dass das rotgrüne Nordrhein-Westfalen und das sehr dunkelschwarze Bayern diese Regelung durchaus im Sinne ihrer Werke gefunden haben,
ich, dieses Gesetz muss durch politische Mehrheiten geändert werden. Ich habe an keiner Stelle eine Gerichtsschelte betrieben. Das Urteil ist sauber und nachvollziehbar aufgeschrieben und bestätigt die Linie, dass das konform ist. Aber es ist vollkommen klar, dass andere gesetzliche Mehrheiten diesen Unsinn umgehend rückgängig machen· können. Wo Sie sich·
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gericht hat sehr wohl auch Auss.agen gemacht, ·Herr Kollege Schnabel, nicht nur zu Dingen, die bereits im Gesetz stehen. Es hat näm
lich klar herausgearbeitet, dass§ 85 Abs. 3 der Gemeindeordnung nach Wortlaut und Gesetzestext eine drittschützende Norm im Sinne des § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist, da die infragestehende Norm auch dem Schutz von rechtlichen Individualinteressen ·zu dienen bestimmt ist. Da
werden Sie sich, die hier mit den GRÜNEN unisono durchs Land laufen, noch wundern. Sie arbeiten permanent gegen den Mittelstand. Somit bringen die Feststellungen des Verfassungsgerichtshofs zum Drittschutz Rechtsklarheit.
Frau Thomas --Zitat-,.,das Ziel der Landesregierung war es noch nie, d~rch die Einführung der verschärften Subsidiari
beispielsweise bei der Wasserversorgung oder im Nahverkehr aus dem Markt zu drängen." Ihre Pressemeldung- ich zitie
-Herr Anheuser, Sie stellen sich immer hierher und singen das große Lied des Mittelstands. Wenn es darauf ankommt, dann erzählt Herr Schnabel, dass er die verschärfte Subsidiaritätsklausel als zu viel Rosinenpickerei empfindet.. Im lnnenaus-.
schuss enthält ·er sich dann gemeinsam mit den GRÜNEN zu einem Entwurf, der eindeutig verfassungskonform·ist.
Meine Damen und Herren, deswegen wird sich noch mancher wundern. Frau Thomas, mit einer Lizenz zum Gelddrucken
für die Klientel der F.D.P. hatte die verschärfte Subsidiaritätsklausel, wie Sie es ausgedrückt' haben, überhaupt nichts zu tun.
der zurzeit im Innenausschuss zu behandelnde Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Gemeindeordnung, den die CDU auch noch mit Enthaltung unterstützt, ist verfassungswidrig.
Herr Kollege Rieth, deswegen werden wir Ihrem Anliegen nicht folgen. Weil Sie mich eben mit der Ausdehnung zitiert haben, muss ich Ihnen sagen, die Ausdehnung ist in der Tat
(Beifall bei der F.D.P.- Rieth, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Präsident Grimm: Aber Sie sehen noch Veränderungsbedarf!)