Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann Sie nur in· Ihrer letzten Bemerkung bestätigen, Herr Präsident, das war gut u.nd findet meine Unterstützung: Ende, nicht nur der Bezirksregierung. Es wäre gut, wenn esein Ende des Chaos wäre, was jetzt zu·rzeit herrscht.
Herr Creutzmann,. ich teile Ihre Meinung. Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Es ist unseriös, nach 100 Tagen eine Bilanz zu ziehen. Nur, wer hat denn diese Bilanz ge.z_ogen? Das war Ihr Minister, der glaubt, er könnte an die Öffentlichkeit treten.
Herr Kollege Pörksen, die Frösche und der Sumpf. Wenn Sie mit den· Fröschen das Personal vergleichen, denen man das Wasser entzieht, dann frage ich Sie: Wissen Sie, was mit den Fröschen geschieht? Das mute ich dem Personal an den Bezirksregierungen und den Direktionen nicht zu. Meine Damen und Herren, so gehen wir miteinander nicht um.
haben Sie zu verantworten. Es findet auf dem Rücken des Personals statt, und zwar i:fer wen.igen, die vorhanden sind. Es ist eine geschönte Bilanz gewesen. Herr Minister, es wäre besser und klüger gewesen, sich via Bildschirm nicht nur mit dem Präsidenten auseinander zu setzen, sondern Sie hätten via Bildschirm mit den Personalräten sprechen sollen. Dann hätten Sie die Wahrheit erfahren, wie es zurzeit aussieht.
Dann. hätten Sie nicht eine solche geschönte Bilanz vorgelegt. Vor einer kritischen Zwischenbilanz habe ich Achtung. Ich habe Achtung dann, wenn man sagt, dass man einen Fehler gemacht hat und dass man korrigieren muss. Sie können sich· nicht komplett umdrehen, aber es ist notwendig, dass man sich korrigiert.
Bei de~ ADD Trier sollten 100 Stellen eingespart werden. Dort sind sie zunächst gekürzt worden. Entgegen aller Anfragen, die Sie beantwortet haben, fehlen dort zurzeit 70 bis 80 Stellen: Ich habe mich sachkundig gemacht. Es ist nicht die Zahl, die ich offiziell mitgeteilt bekommen habe. Sie haben Anwärter als Sachbearbeiter mit eingerechnet, die überhaupt nicht vorhanden sind. Das sind Luftnummern, das sind Buchungen, die unseriös sind.
Meine Damen und Herren, so wie die 100-Tage-Bilanz auf Sand gebaut war, ist dieses Gebilde der Direktionen nicht nur auf Sand gebaut, sondern Sie werden erkennen,.es funktioniert so nicht. Sie müssen nachbessern. Haben Sie bitte die Kraft und den Mut, zu erkennen und zu sagen: Leute, wir ha
schenbilanz. Zeigen Sie die Schwachpunkte auf und machen Sie auch eine ehrliche Stellenbil1mz.' Sie wissen ganz gen·au -für manche Bereiche ist das Innenministerium nicht zuständig, sondern die zuständigen anderen Fachministerien -,eine.ehrliche Zwi?chenbilanz wäre gut und richtig im Sinne der Bürger und im Sinne des Personals. Machen Sie aus einer schlechten Sache noch das Beste, was im Moment daraus zu machen ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Ihnen natürlich schwer fallen, nach der Philippika, die der Herr Kolleg~ Schmitt hier losgelassen hat, zu hören, wie Mitarbeiter denken.
Am 4. Mai 2000 haben uns vier Vertreter des Landesuntersuchungsamtes, Fachbereich Lebensmittelchemie, aus Koblenz bes_ucht. Das Gespräch hatte folgendes Ergebnis: Die Verwal
tungsmodernisierung wird von den Mitarbeitern als durchweg positiv bewertet. Begründet wird dies damit, dass im Bereich Lebensmittelüberwachung die Fachbereiche Lebensmittelchemie, Tiermedizin und Humanmedizin durch die Zusammenfassung in ein Landesuntersuchungsamt nunmehr ressortübergreifend tätig werden können.
Vor dem Hintergrund des Weißbuchs der EU-Kommission vom 12. Januar 2000- Frau Thomas, das wird Sie interessieren-, welches radikale Reformen durch neue Strukturen der Lebensmittelüberwachung vorsieht, kann von einem zukunftsweisenden Aufbau des neuen Untersuchungsamtes gesprochen werden. Dies sagen Mitarbeiter der Behörde, Herr Schmitt. Sie kenneh nicht Ihre Horrorszenarien. Dies wird auch dadurch deutlich, dass schon in der kurzen Zeit des Be-· stehens zahlreiche Anfragen aus anderen Bundesländern zu der vorbildlichen Struktur.in Rheinland-Pfalz kamen. Die Mitarbeiter selbst beschreiben ihr Arbeitsumfeld als angenehmer, Herr Schmitt, da keine Konkurrenzsituation mehr vorhanden ist, wie dies in der früheren Konstellation teilweise üblich war.
Über diese jetzt entstehende.,Corporate identity" wächst auch die Arbeitsmotivation und Identifikation der Einzelnen, wie es die Mitarbeiter bei dem Besuch der F.D.P.-Landtagsfraktion sagten.
Das Vertrauen der Bürger in die Lebensmittelüberwachung muss nach den zahlreichen Lebensmittelskandalen der letzten Zeit zurückgewonnen werden. Die Lebensmittelindustrie in der EU ist der weltweit größte Exporteur von Lebensmitteln. Nur durch eine transparente und schnelle sowie handlungsfähige Behördenstruktur kann bei '1n- und Ausländern · für unsere heimischen Produkte geworben werden. Dies hat
Rheinland-Pfalzschon jetzt mit der verwaltungsmodernisieru ng realisiert und sichert damit Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, dies ist die Mitteilung von ;vier Mitarbeitern dort. Ich sage Ihnen, das ist auch ein Symptom. Frau Thcimas; man kann natürlich hier alles schlecht reden, das kann man auch gebetsmühlenartig machen, wie die CDU dies hier macht. Das können Sie im Einklan·g mit der CDU ma-. chen. Die Fundis der CDU und der GRÜNEN treffen sich im rheinland-pfälzischen Parlament. Das macht ~icher Spaß. Ob es Ihnen aber die Menschen draußen abnehmen, wird sich zeigen, H~rr Schmitt,
d"er Enquete-Kommission, in der Sie nicht soviel geredet haben, ich relativ viel," haben wir gemerkt, dass wir auch differenzie'rt argumentieren können.
Mit Herrn Creutzmann habe ich es aufgegeben, aber bei Ihnen habe ich doch ab und zu offene Ohren gefunden. Dann muss inan doch zwischen einer Konzeptkritik und einer Voll
100 Tagen seriös tun und sagen, dass die Reform gegriffen hat. Herr Zuber kann eigentlich nur präsentieren und sagen,
Genauso wenig kann ich sagen, dass die Reform nicht gegriffen hat. Das habe ich auch nicht getan. Aber ich habe mich darauf bezogen, dass wir in der gesamten Diskussion um die
Reform der Landesverwaltung Ihr Konzept mit eigenen Konzepten kontrastiert haben. Wir haben andere Vorstellungen. Diese gingen in vielen Bereichen weiter.
Wir haben andere Vorstellungen, die in vielen Bereichen weiter gingen, was die Integration von Sonderbehörden anbetraf, was die Umstrukturierung, die Aufgabenkritik anging, was die Umstrukturierung der Verwaltungsabläufe anging und vieles mehr. Wir haben sehr konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Das unterscheidet uns übrigens von der CDU, die · die Bezirksregierungen am liebsten so hätte, wie sie früher gewesen sind.
Ich kann aber 100 Tage danach eine Vollzugskritik machen. Darauf habe ich mich heute bezogen. Ich frage mich dann, was an meiner Rückmeldung aus Mitarbeiterzeitungen oder Gesprächen unseriöser ist, Herr Creutzmann, als das, was Sie zum Besten gegeben haben. Sie haben mit vier Mitarbeitern gesprochen. Ich könnte Ihnen Zitate aus Gesprächen mit mindestens 15 Mitarbeitern nennen. Die Frage ist, ob es das seriöser macht. Also sollten Sie sich Ihre eigenen Ansprüche einmal besser selbst an die Brust heften, als hier so aufzutreten.