Zweifellos erschwert wurde die Erledigung der zugewiesenen Aufgaben durch' die Versetzung erfahrener und kompetenter Mitarbeiter sowie' die Einarbeitung neu zugewiesener oder umgesetzter Mitarbeiter. Dies konnte jedoch auch nicht an
ders erwartet werden. Es ist klar, dass solche starken Strukturveränderungen einer Behörde ihre Zeit brauchen, um mit den neu gestellten Aufgaben fertig zu werden.
Die Bereitstellung der Computer für die Bediensteten und die dazu erforderlichen, zügig durchgeführten PC-Schulungen sind insgesamt als großer Fortschritt von den Mitarbeiterin
Wichtige Aufgaben, wie etwa die Hochwasserschutzplanung am Rhein, der Anschluss des Naherholungsgebiets Altrip an die Kanalisation, das Genehmigungsverfahren Müllheizkraftwerk Mairiz, das Planfeststellungsverfahren für die Sonde;:. abfalldeponie Geralsheim und zahlreiche Altlasten-, Sanie
(Schnabel, CDU: Das haben doch die Bezirksregierungen auch getan!- Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme zum zweiten Komplex. Für den Bereich der Abteilung Gewerbeaufsicht wurden die ehemals eigenständigen Gewerbeaufsichtsämter in Mainz und Neustadt in die neü ge
schaffene St'ruktur- und Genehmigungsdirektion eingegliedert. Gleichzeitig wurden weitgehend aile Vollzugsaufgaben
des Landesamtes für Umweltschutz und Gewerbeaufsicht in Oppenheim in die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd übertragen.
Frau Thomas und Herr Schnabel, Sie sehen schon an diesen Ausführungen, wenn man Ihre Fragen seriös beantworten möchte, muss man sich mit den Verwaltunsstrukturen beschäftigen. (Heiterkeit des Abg. Schnabel, CDU)
Man muss auch zur Kenf!tnis nehmen, dass dies natürlich eine Reform war, die gewaltige Veränderungen hervorgerufen hat, die man nach 100 Tagen noch ~icht beurteilen kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Thomas, ich komme zunächst einmal zu Ihnen. Nachdem Herr Danco aus dem ·Dienst ausgeschieden ist, kann ich nun eine Begebenheit aus dem Jahr 19~1 erzählen. Als er i.n sein Amt eingeführt wurde, hat er in seiner Rede gesagt, man könne der Auffassung sein, dass die Bezirksregierung eine- wichtige, mit 800 Beamten versehene Einrichtung sei. Man könne aber auch der Auffassung sein, dass sie überflüssig sei.
Nachdem er seine Ausführungen beendet hatte und wir uns unten im Saal getroffen haben, habe ich ihm gesagt, in einem Punkt gebe ich dir Recht. Man kann der Auffassung. sein, dass die Bezirksregierung überflüssig sei. So weit zu Ihrer Bewertung, was die Frage der Abschaffung der Bezirksregierungen betrifft.
Sie haben sich so aufgeregt, als Herr Mertes dazwischengerufen hat, was das Gespräch mit Leuten aus den ehemaligen Bezirksregierungen betrifft. Da gibt es den schönen Spruch: Man darf natürlich die Frösche nicht fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will.- Das gilt wohl für diesen Punkt besonders.
Als es um die Anhörung bei der Bezirksregierung ging, ist danach einer der Personalratsvorsitzenden zu mir gekommen und hat gesagt, jetzt macht endlich die Reform. Dies möchte ich als Hintergrund sagen. Ich denke, man sollte schon ein biss-chen ehrlicher reden und nicht so tun, als wären überall nur Gegner.
Ich habe mich gefragt: Warum hat die CDU eigentlich 100 Tage gewartet? - Das, was sie heute sagt, hätte sie auch am 2. Januar schon sagen können. Das wussten Sie schon früher.
- Lesen Sie doch einmal die Presseerklärung nach. Was steht darin? - Damals war zu lesen, die Reform greift. Das heißt doch nicht, dass man jetzt schon eine Bilanz ziehen kann, dass alles richtig ist.
Es ist typisch, Sie setzen sich gar nicht mit den Gründen auseinander, weshalb dies so gemacht worden ist. Sie beschäftigen sich nur sehr oberflächlich mit irgendwe!ch~n Diskussionen, die. natürlich von denjenigen geführt werden, die damit nicht einverstanden waren. Es wird immer eine Reihe von Leuten geben, die auch weiterhin damit nicht einverstanden sind, möglicherweise aus ganz anderen Gründen als denjenigen, weshalbdie Reform gemachtworden ist.
Wenn wir nur die Schilder ausgew~chselt hätten, was auch behauptet worden ist, dann wäre die Kritik berechtigt.
Aber das ist gerade nicht gemacht worden. Damit muss 111an. sich auseinander setzen. Man kann doch nicht erwarten, dass wenige Tage nach einer so tiefgreifenden Strukturveränderung alles rund läuft. Das wäre so, als wenn man bei einer Maschine den Hebel herumdreht und dann läuft alles glatt. Wer hat denn das erwartet? Von daher meine ich, bleibt einmal ein bisschen zurückhaltend mit eurer Kritik, und nehmt euch ein bisschen mehr Zeit. in einem Jahr kann man dann noch ei_nmal reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die 100-TageBilanz ist ein Offenbarungseid einer politis(:hen Fehlentschei
Das ist aber wirklich schade.lch hätte Ihnen noch so viel zu sagen. Wir werden noch Gelegenheit genug bekommen, darüber zu diskutieren. Die nächsten 200 Tage sind angesagt.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, als Gäste im Landtag Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Lehrerseminars sowie Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Bertha-vonSuttner-Realschule Betzdorf begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann Sie nur in· Ihrer letzten Bemerkung bestätigen, Herr Präsident, das war gut u.nd findet meine Unterstützung: Ende, nicht nur der Bezirksregierung. Es wäre gut, wenn esein Ende des Chaos wäre, was jetzt zu·rzeit herrscht.