Protocol of the Session on May 11, 2000

nungsvorgängen zu tun, sondern das hat etwas mit Ihrem fal

schen Reformansatz zu tun: Sie haben es mit diesen Reform

vorstellungen nicht geschafft, Verwaltungsmodernisierung

zu betreiben. Sie haben sich vielmehr in ein Abenteuer ge

stürzt. Herr Kuhn, Sie sind einer der falschen Pfadfinder, die

vorneweg gehen. Sie werden sehen, dass Sie aus diesem

Dschungel so schnell nicht herauskommen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un~ bei der CDU)

Es spricht Herr Abgeordneter Jürgen Creutzmann.

-Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Fällt der CDU nichts mehr ein, muss es eine Debatte über die

Abschaffung der Bezirksregierungen sein.

(Beifall der F.D.P. und der SPD- Heiterkeit bei der CDU)

So könnte man die Überschrift über den Antrag der CDU

Fraktion auf eine Aktuelle Stunde über die 100-Tage-Bilanz

zur Abschaffung der Bezirksregierungen in Rheinland-Pfalz _ wählen.

Zu Frau Thomas kann man sicher sagen, das Neue an Ihrer Re

de war allenfalls das Datum.

(Dr. Mertes, SPD: Das ist wahr!)

Ansonsten wiederholen Sie permanent unbewiesene Tatsa

chenbehauptungen. Frau Thomas, wir hatten vor kurzem ein

Gespräch mit Menschen, die dort arbeiten. Ich werde im

zweiten Teil meiner Rede darauf eingehen. Herr Schnabel,

Sie werden sich wundern.

(Schnabel, CDU: Machen Sie doch gleich den zweiten Teil!)

Ich bin sicher, die CDU würde auch 200, 300 oder 400 Tage

cter Abschaffung der Bezirksregierungen

(Mertes, SPD: Und zwar in der Opposition in 400Tagen!)

in der Opposition in einer Aktuellen Stunde abarbeiten, um immer yvieder gebetsmühlenartig zum Ausdruck zu bringen: Wir waren gegen die Abschaffung der Bezirksregierungen, wir wollen den Erhalt der Bezirksregierungen, wir sind als konservative Partei verpflichtet, alles so zu erhalten, wie es war. Strukturveränderungen sind uns im Grundsatz ein ·

Gräuel. weiter so im Rückschritt für Rheinland-Pfalz. Es grüßt die CDU.

(Kramer, CDU: Sie waren auch schon schlauer!)

Es macht nach Auffassung der F.D.P.-l.:andtagsfraktion wenig

Sinn, so tiefgreifende Strukturve:änderungen nach 100 Tagen bewerten zu wollen.

(Zuruf des Abg. Schnabel, CDU)

-Herr Kollege· Schnabel, natürlich hakt es noch am einen oder anderen Ende. Die Mitarbeiter niüssen sich erst an ihre neuen Strukturen und Aufgabenbereiche gewöhnen, und dies auch mit PCs. Frau Thomas, manch einer, der weiß, dass sein Arbeitsplatz in Zukunft wegfallen wird, wird nicht gerade fröhlich zur Arbeit gehen.

Dies alles bekommt die Opposition mitgeteilt. Wir haben es von Frau Thomas gehört. Diese fühlt sich dann verpflichtet, in

·einer Aktuellen Stunde larmoyant über den so genannten Fehlschlag der Neuorganisation der Bezirksregierungen herzuziehen.

(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje, oje!- Zuruf des Abg. Schnabel, CDU)

Meil1.e sehr verehrten.Damen und Herren, seriös kann man eine solche Bilanz frühestens nach einem Jahr ziehen. Alles an

dere ist Kaffeesatzleserei und sinnlose Polemik, Herr Kollege Schnabel.

(Zuruf des Abg. Schnabel, CDU)

Trotzdem wollen wir den Versuch unternehmen, anhand der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt aufzuzeigen, welche Erfahrungen mit der Neuorganisation gemacht wurden.

Für die Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz waren in den ersten 100 Tagen nicht nur die zahlreichen und bedeutsamen Verfahren einer Mittelbehörde im Wasser-, Abfall- und Bodenschutzbereich zu bewältigen, son

dern auch die Integration der drei bisher selbstständigen Staatlichen Ämter für Wasser- und Abfallwirtschaft herbeizuführen

(Zuruf des Abg. Schnabel, CDU)

sammenarbeit in der neuen Struktur- und Genehmigungsdi

rektion Süd zu erarbeiten.

Die Integration ist derzeit noch nicht abgeschlossen: denn es gilt, die ungelösten Abgrenzungsfragen zwischen dem Zentralreferat und den Regionalstellen zu optimieren..

Dabei ist von dem Grundsatzprinzip auszugehen, dass Deppeibefassungen auf das unvermeidbare Maß reduziert werden und dass Genehmigung und Überwachung möglichst in einer Hand liegen müssen.

Zweifellos erschwert wurde die Erledigung der zugewiesenen Aufgaben durch' die Versetzung erfahrener und kompetenter Mitarbeiter sowie' die Einarbeitung neu zugewiesener oder umgesetzter Mitarbeiter. Dies konnte jedoch auch nicht an