BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Drucksache 13/5350 -.Wir stimmen unmittelbar über den Antrag ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU- Drucksache 13/5423 -.Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich urn das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der_SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung; Wissenschaft und Weiterbildung -Drucksache 13/5490
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.,Ökologischer Schulbau"
senschaft und Weiterbildung -federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt und Forsten und den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung hat den ·Antrag in seinen Sitzungen am 11. Mai 1999, am 17. Juli 1999, am 26. Oktober 1999 und am 3. Februar 2000 beraten. in seiner 30. Sitzung am 26. Oktober 1999 hat der Ausschuss für Bildung, Wi~senschaft und Weiterbildung ein Anhörungsverfahren durchgeführt.
Da der federführende Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung in seiner 35. Sitzung am 3. Februar 2000
die Ablehnung des Antrags empfohlen hat, fand eine Beratung in dem mitberatenden Ausschuss für Umwelt und Forsten und dem mitberatenden Haushalts- und Finanzausschuss nicht statt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir unseren Antrag zur Förderung des ökologischen Schulbaus eingebracht und in mehreren Sitzungen- wie be
reits dargestellt- des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung beraten. Zunächst danke ich allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses fOr Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung, die unserem Anliegen gefolgt sind, zu diesem wichtigen Therria Expertinnen und Experten anzuhören und durch ihren Sachverstand Hinweise auf das weitere Handeln zu geben.
Unser Ansinnen, Regeln festzuhalten, nach denen der Schulbau und dessen Sanierung umweltschonend ausgeführt und als Beispiel für ökologisches Bauen zum Gegenstand des Schulalltags wird, konnten wir verdeutlichen. Wir sind der Meinung, dass Schulgebäude aus Materialien bestehen müssen, die unbestritten keine giftigen Stoffe enthalten und dass Schulgebäude als ökologische Werkstätten begriffen werden müssen.
den· pädagogischen Hintergrund bei der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler. Eine bewusste Wahrnehmung von ökologischen Schulgebäuden kann dazu führen, das Lernende ökologische Zusammenhänge in die Gesellschaft transpor
Die im Ausschuss angehörten Experten des Pädagogischen Zentrums des Landes und der Landesarchitektenkammer bestätigten unsere Sich~weise. Ich bin der Meinung, dass, wenn pro Haushaltsjahr 100 Millionen DM aus dem Landeshaushalt für Schulneubauten ausgegeben werden, es unsere Pflicht ist; bei der Verwendung dieser Haushaltmittel darauf zU drängen, dass die damit erstellten Bauwerke gewährleisten, dass von ihnen keinerlei Gesundheitsgefährdungen heute oder in Zukunft ausgehen.
ten werden nach wie vor mit problematischen und bedenklic;hen Baustoffen, wie zum Beispiel Mineralstoffdämmung, errichtet. Ich pflichte auch dem Vertreter der Landesarchitek-tenkammer bei, wenn er beschreibt, dass in Umweltfragen ohne Vorgaqen nur besonders engagierte Kolleginnen und Kollegen Empfehlungen tats-ächlich beachten.
Dennoch bin ich froh, dass unsere Einlassungen die Regierungsfraktionen zumindest ein wenig zum Nachdenken gebracht haben und sie jetzt auch verstärkt Empfehlungs- und • Planungshilfen einsetzen wollen, um zu umweltfreundlichen gesunden und energiesparenden Schulen zu kommen. Die Entdeckung von Asbest" und PCP in Schulbauten hat deutlich gemacht, wie sorglos in der Vergangenheit mit Baustoffen umgegangen wurde. Ich hoffe, ·dass die Diskussion jetzt dazu führt, dass die Sünden der Vergangenheit in Zukunft nicht mehr begangen werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dahm hat bereits dargestellt, dass wir uns als Ausschuss -_für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung intensiv mit den Expertenmeinungen zu diesem Thema befasst haben und sie
_als wichtige Anregungen für den weiteren Diskussionsprozess mitgenommen haben. Herr Dahm, insoweit teile ich Ihre Auffassung.
Es gab zum Beispiel breite Übereinstimmung in Bezug auf notwendige pädagogische Ansätze. Es gab Übereinstimmung, dass wir ökologisches Bauen grundsätzlich - nicht nur im Schulbereich, sondern auch bei der Sanierung von Gebäuden- wollen.
sens und ist der Grund dafür, dass wir Ihren Antrag, so wie er eingebracht wurde, ablehnen-, dass Sie auf die verbindliche Erweiterung der Schulbaurichtlinien setzen. Das wurde von
äen Experten auch als zentraier Punkt bearbeitet. Daneberi wollen Sie eine verbindliche Liste von Positivbaustoffen erstellen.
Wir haben durchgängig gehört- das war auch bei der Architektenkammer der Fall, wenn auch in etwas abgeschwächter Form-, dass gerade das problematisch ist und dass wir das gerade kaum verbindlich regeln können, ohne nicht gleich einzuengen, Kreativität auch in diesem Bereich- nehmen u~d vielleicht damit sogar das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn wir das besonders gut machen wollen.
Das Beispiel Aluminium als Baustoff war nur eines von vielen. Aluminium als Baustoff ist bei der Erstellung ökologisch indiskutab-el. in der Haltbarkeit und in der Recycelbarkeit ist es aber akzeptabel und damit in der Ökogesamtbilanz wiederum auch akzeptabel.
- Lesen Sie das Protokoll. Dort wurde das deutlich. Herr Dr. Braun, ich habe das Protokoll hier. Sie können das nachlesen. Das ist so.
Herr Dahm, Ihr entscheidender Ansatz war- das möchte ich politisch grundsätzlich deutlich machen -,·mit mehr Reglementierung unser~ Weit ökologisch auch im Schulbau verbessern 'zu wollen..
Insbesondere die Vertreter der kommunalen Schiene- das sage ich wohl in Übereinstimmung mit den anderen Fraktio_nen
haben zum einen die Zuständigkeit deutlich gemacht und zum anderendarauf hingewiesen, dass gerade das, was von der Landesregierung in Sachen Deregulierung und Raus