Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die F.D.P. kann ich nur wiederholen, was fast fünf Jahre bzw. fast zehn Jahre mein Kollege immer wieder gesagt hat. Für die F.D.P. gilt nur eines, die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort. Diese ist natürlich sorgfältig zu prüfen. Das ist auch Gegenstand ·dieser Debatte. Es sind die entsprechenden Gutachten einzuholen. Dass die Gutachten nicht ausreichend waren; war Anlass für mehrere Urteile und für den Rückzug der 1. Teilgenehmigung. Wir sind keinen Schritt weiter als vor fünf oder zehn Jahren. Wir müssen uns überdiesen Aspekt unterhalten.
Herr Kollege Licht,.ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass sich die Ministerin vor der Verantwortung drücken will.
Sie agiert für die Region. Sie will Schaden von der Region abwenden. Sie agiert auch für dieses Land. Sie muss auch Schaden von diesem Land abwehren. Von daher hat sie eine sehr •
recht. Ich kann die Kritik beim besten Willen nicht nachvollziehen. Sie haben sie inhaltlich auch nicht ausgeführt. Sie haben sie nur in den Raum gestellt. Vielleichtgehen Sie im zweiten Redeteil darauf ein, was Sie kritisieren.
Meine Damen und Herren·, Deutschland liegt weltweit sicher im unteren Drittel der erdbebengefährdeten Länder; dennoch sind auch bei uns Erdbebenkatastrophen nii:ht auszu
schließen. Ich will das für das Mittelrhein-Gebiet zitieren. Die sich auf der sicheren Seite haltende Münchner Rückversicherung hat durchaus ein Erdbebenrisiko in der Stärke 6 angegeben. Das ist ein gewaltiges Risiko: Wenn die Münchner Rückversicherung schon dieses Risiko als Hürde der Versicherungsfähigkeit einstellt, wie viel mehr an Sicherheit müssen wirfür ein Kernkraftwerk einstellen. Ich frage Sie, ob das berücksichtigt worden ist. Das ist genau die Frage, die die jetzigen Gutachten klären sollen. Ich bin froh, dass aus den bisher bekannten Gutachten erkennbar ist, dass dieser Frage sehr ernsthaft nachgegangen wird.
halten, dann ist die Erdbebengefährdung nicht die einzige Frage, die wir uns stellen müssen. Wir haben hier wirklich ein Unikum. Wir haben ein Kernkraftwerk, das seit zehn Jahren nicht in Betrieb war.
Davor war nur ein Probebetrieb von einem Jahr genehmigt. Davor war eine sehr lange Planungszeit. Wir sprechen über Kernkrafttechnologie aus den 60er Jahren. Diese war noch nie in Betrieb. Bei der Frage der Genehmigung ist auch zu prüfen, was das heißt. Sie bekommen sicher mit, dass auf der ganzen Welt immer wieder Sicherheitskontrollen durchgeführt werden.
Diese fü.hren in der.Regel dazu, dass im Rahmen der Sicherheitskontrollen Nachrüstungen vollzogen werden, die dem Stand der Technik entsprechen. Das ist bisher alles in Mülheim-Kärlich unterblieben. Man muss sich sehr sorgfältig darüber unterhalten, was es bedeutet, eine solche Großanlage nach zehn Jahren Stillstand mit Materialermüdung und Ahnliehern in Betrieb gehen zu lassen.
Wenn die Frage der Erdbebengefährdung.dieses nicht aufhellt, muss man sich die Frage stellen, welche Technologie dort vorhanden ist. Das Kraftwerk Mülheim-Kärlich hat eine Technologie, die einmalig in Deutschland ist. Es. hat einen Bruder, ein Pendant in Harrisburg. Sie wissen, dass es das Unglück von Harrisburg gab. Daraufhin ist bei der Erstellung der Anlage von Mülheim-Kärlich einiges an Technologie geän.dert worden, die weltweit noch nicht erprobt wurde. Das
Das sind alles Dinge, die spätestens bei diesem Verfahrensschritt geprüft werden müssen. Es sind· sehr viele Faktoren zum Wohl des Standorts zu prüfen.
Ich denke, wir haben ais F.D.P. immer zu. Recht gefragt; warum Mülheim-Kärlich im Neuwieder Becken ist. Das ist sicher einer der ungünstigsten Standorte in Deutschland. für defl
Bau eines AtomkraftWerks. Das ist nach wie vor meine Meinung..Oiese wird auch durch das unterstützt, was mein Kollege Heinrich Reisinger.hier und im Untersuchungsausschuss immer wieder gesagt hat. Sie wird von den jetzigen Gutach~
teressante Ratschläge bekommen, einmal mehrfach von Herrn Licht, nach Recht.und Gesetz. Der zweite Ratschlag ist von Frau Thomas, dass der Minister auf den Tisch hauen solle. lrgendwo in der Literatur gibt es einen Begriff, was der Tisch dazu sagt. Das istjetzt nicht das Thema.
Warum sinc;j·wir in Rheinland-Pfalz in dieser Lage·, dass uns die RWE beklagt? Wenn die Vorgängerregierung dieser Regierung nach Rech~ und Gesetz gehandelt hätte,--
Herr Licht, bei allem Respekt, Sie können es fordern, aber Sie müssen es schon mit etwas weniger Tremolo machen. Es gibt dann noch etwas, was als Risiko vor uns liegt.
Frau Thomas, das Gleiche muss ich Ihnen sagen. Natürlich wird die Landesregierung als Landesregierung ein Verfahren nach Recht und Gesetz durchführen müssen. Wir können uns doch kein weiteres Risiko nach den bisherigen Risiken; die wir schon haben, aufladen.
·wälte für die RWE und für das Land sozusagen mit goldenen Nasen entlasse, aber das Land bankrott ·gegangen ist. Das wird nicht gehen.
Ich komme jetzt zum Strommengen-Modell. Es ist für das Land Rheinland-Pfalz eine vernünftige Lösung, wenn eine rheinland-pfälzische Ministerin einen Vorschlag macht, der zur Lösung führen könnte, nämlich dass das Kernkraftwerk, die Klagen urid Entspreche-ndes in einem vernünftigen und gemeinsamen Konsens aus dem Streit zwischen Rheinland
-Frau Kollegin, ich weiß, da müssen Sie vorher noch mit Herrn Trittin telefonieren. Wir machen hier Politik für Rheinland