- Herr Gerster; weil Sie Quatsch sagen: Ich habe schon einmal gesagt, Sie haben ein Problem. Sie hatten anscheinend ein Trauma in Ihrer Kindheit.
Herr Brinkmann, die Patientenrechte sind doch nichts Neues. Das Fünfte Sozialgesetzbuch beinhaltet ~ie doch schon lange. Lesen Sie das doch einmal nach!
Nun zu der Prävention: Sie wissen ganz genau, weshalb Herr Seehafer die präventiven Mittelansätze aus dem Gesetz genommen hat, weil nämlich ein eklatanter Missbrauch von einzelnen Kassen betrieben worden ist. Was ist nun geschehen? Nun sind 5 DM pro Mitglied pro Jahr vorgesehen. Herr Brinkmann, wissen Sie, welche präventiven Maßnahmen Sie damit in Angriff nehmen können? Wissen Sie, was 5 DM in der präventiven Gesundheitspolitik bedeuten? Davori kön
Integration der Versorgungssysteme: Herr Brinkmann, auch das ist nichts Neues. Auch das sind Vorhaben, die als IVJodellvorhaben im Fünften Sozialgesetzbuch schon beim GRG und beim GSG vorgesehen waren.
dass Sie integrierte Systeme ohne Einschaltung der Kassen~ ärztlichen Vereinigung bringen. Sie wollen die Kassenärztliche Vereinigung ausschalten. Das ist das einzig Neue.
Herr Altherr hatte schon 25 Jahre auf dem Buckel. Was hat er gerade gefragt?- Ist meine Zeit schon um?- Darin kann ich Sie nur bestätigen.
Herr Altherr, Ihre Zeit ist wirklich schon abgelaufen. Ich muss schon sagen: Sie haben eine richtig krankhafte Freude an Zerstörerischen Reden.
Meine Damen und Herren, Sie hatten immerhin 16 Jahre lang Zeit, eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, die diesen Namen verdient, Herr Altherr.
Stattdessen beschäftigen wir uns heute mit der 20. Gesundheitsreform, weil Sie nicht darOber hinwegkommen, dass Sie
schen Bundestag beschlossenen Gesundheitsreform sind mit dem zustimmungsfre!en Gesetz erreicht worden, das wiege
teienstreit gescheitert wäre- inszeniert von CDU und F.D.P., die vor eineinhalb Jahren auch wegen ihrer gescheiterten Gesundheitsreform abgewählt wurden.
Trotz allen Widerstands hat Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer dennoch eine Gesundheitsreform durchgesetzt. Sie konnte zwar nicht alle geplanten Punkte umsetzen, verdient aber im Ergebnis durchaus den Namen Gesundheitsreform 2000.
Im Vordergrund der Diskussion des letzten Jahres standen einseitig die Kosten. Die Gesundheitsreform 2000 ist aber keine Sparaktion. Keine einzige Mark wird dem Gesundheitssystem weggenommen. Vielmehr geht es um Veränderungen von Strukturen, damit die gesundheitliche Versorgung den geänderten Anforderungen von Menschen in dieser Zeit besser gerecht werden kann.
Im Übrigen werden dafür in jedem Jahr mehr Mittel bereitgestellt. Im Jahr 2000 stehen rund 4 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung. Es fließt also jedes Jahr nicht weniger, sondern mehr Geld in das Gesundheitswesen.
Weiterhin diskutiert werden muss die Verteilung dieses Geldes. Daran sollten Sie ·konstruktiv und nicht destruktiv mitwirken. Die Zahl chronisch Kranker und älterer Menschen mit mehreren unterschiedlichen Erkrankungen nimmt zu. Deshalb benötigen wir andere ~eue Formen der Versorgung, die sich an den Bedarfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert. Menschlichkeit statt Bevormundung und Verwaltung soll die Richtschnur einerneuen Gesundheitspolitik sein.
Patientinnen und Patienten benötigen ärztliches Personal, das Zeit und ein offenes Ohr fOr ihre Probleme hat. DafOr
. werden die Weichen gestellt. Deshalb wird die Position zum Beispiel auch der Hausärzte deutlich verbessert. Ihre Funk
tion, lotsend im Medizinbetrieb zu handeln, wird gestärkt. Die Patientinnen und Patienten erhalten mehr Rechte, und sie müssen besser informiert werden. Das Gesetz legt hierzu die Grundlagen.
Die Krankenkassen sollen ihre Mitglieder u~fassend informieren, beraten und aufklären und kOnftig bei Schadenersatzforderungen -gerade in der letzten Zeit haben wir gese
hen, wie häufig das vorkommt - beraten und unterstützen. Unabhängige Einrichtungen der Beratungen sollen gefördert werden, die Rechtsstellung der Patientinnen und Patienten soll gestärkt werden.
heitsvorsorge werden wieder eingeführt, die von der CDU/F.D.P.-Regierung abgeschafft l.!lfOrden sind.