Protocol of the Session on March 30, 2000

(Billen, CDU: So ist das!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann machen Sie

das bitte mit etwas mehr Substanz.·

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Ich sage das sehr deutlich. Es geht hier ·nicht darum, oberflächlich etwas zu tun. Im Übrigen hätte ich es gern gesehen - nicht allein als Ausschussvorsitzender -, dass wir diese Fragen im Ausschuss diskutiert hätten. Sie eignet sich nur bedingt in diesem Plenum, weil man dann nicht in die Tiefe und in die Einzelheiten hineingehen kann, als plakativ hinzustellen, dass hier die Landwirtschaft und der Weinbau in

.Rheinland-Pfalz Nachholbedarf in Sachen Umweltschutz haben.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man kann das in den Ausschuss überweisen!)

Ich komme zu den be.iden Anträgen. Ich bin mir sehr bewusst, in welcher schwierigen Situation wir sind. Der ländliche Raum wird ohne eine. funktionsfähige Landwirtschaft und den Weinbau langfristig keine Chancen haben. Dann sind wir da

rauf angelegt, dass dieser ländliche Raum sowie die Landwirt-. schaftund der Weinbau wettbewerbsfähig sind.

Meine Damen und Herren, ich habe bis jetzt in beiden Reden nicht ein einziges Wort von der normal wirtschaftenden Landwirtschaft, von der1 guten Landwirtschaft und von der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gehört. Ob die Zu

kunft unserer Betriebe langfristig erhalten bleiben wird, hat auch etwas damit zu tun, ob sie in Zukunft wettbewerbsfähig sein werden. Das werden wir nicht allein- so sehr ich für öko

logischen Landbau bin - Ober Marktnischen schaffen. Ich sa" ge, ökologischer Landbau muss wie anderer gleichwertig gefördert werden. Es ist aber nicht das einzige Ziel der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft, mit dem wir dauerhaft Oberleben und bestehen werden. Das muss auch noch einmal deutlich gemacht werden.

(Beifall des Abg. Billen)

Ich meine, es war ein vernünftiger Ansatz, dass man die BOrokratie zurockführt, dass man versucht, Bürokratie auf ein er

strebenswertes Maß zurückzuführen.

(Frau Ebli, SPD: War das ein Lob?)

Ich selbst bin jemand, der das FUL nutzt. Mein gesamter Be

trieb ist·zu drei Vierteln im FUL drin. Ich will darüber nichts Weiteres ausführen. Ich erhalte hierfür einige Fördermittel. Das ist gar keine Frage. Es ist aber nicht die Zukunft der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft, obwohl ich es mache und für sinnvoll ansehe.

Ich bin dankbar für weniger Bürokratie. Wer nur behauptet, das· wäre das Leitbild und die Zukunft der rheinland

pfälzischen Landwirtschaft, erweist unserem Land und den Betroffenen keil}en Dienst.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eines der Leitbilder!)

Ich bin froh, dass wir weniger Bürokratie und weniger Auflagen haben und man für alle FUL-Beteiligten, Gründlandva

riante 1 etc. weniger finanzielle Mittel hineingibt. Das ist in Ordnung. Dies muss ich akzeptieren. Insofern ist das der richtige Schritt.

Zu den Kolleginnen, die zuvor gesprochen haben: Wenn man ein bisschen tiefer gehen würde, dann würde.ich sehr dafür plädieren,.beide Anträge im Ausschuss noch einmal zu behandeln.

Sie können es gern abstimmen lassen. Dann kann ich den Anträgen so nicht zustimmen. Ich hätte gern die Chance gehabt, dass wir etwas mehr die Frage Landwirtschaft, Wein

bau, Agrar- und Umweltmaßnahmen für den ländlichen Raum dort hätten vertiefen können. Wenn Sie es ablehnen, ist es Ihre Sache. Sie sind Antragsteller.

·(Frau Ebli, SPD: Das war schon Thema im Auschuss!)

l'illeine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zwei Punkte deutlich machen. Wer glaubt, dass wir durch Brachflächen und Ökobewirtschaftung umweltpolitisch einen großen Schritt nach vorne machen, der muss sich diese. Ökobilanz zu Herzen nehmen und diese ohne Scheuklappen bewerten und fragen, wo die Ökobilanz am Ende ist.

Insofern bin i~h froh gewesen, dass wir diese Gutachten gemacht haben. Ich halte es für richtig, dass wir aus der negativen Diskussion herauskommen. Ich bitte darum, dass wir dies ein bisschen ganzheitlich bewerten.

(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich unterstütze Ihre Argume·ntation in zwei Punkten. Ökologischer Landbau darf nicht benachteiligt werden. Das ist gar keine Frage. Ich bin für die Gleichbehandlung. Dies gilt genauso für den integrierten Landbau. Dies gilt aber gleichermaßen für die - ich sage dies einmal in Anführungszeichen gute fachliche Praxis, in der wir die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz betreiben.

(Frau Ebli, SPD: Das steht überhaupt nicht im Widerspruch!)

Ich habe auch kein Problem damit, wenn wir mit zusätzlichen Auflagen den ökologischen Landbau unterstützen und sagen, wer diesen Schritt tut, beko.mmt noch zusätzliche Fördermittel. Das ist aber de facto schon der Fall.

(Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nennen Sie mir bitte den Punkt, wo wer was nicht erhält. Damit habe ich keine Probleme. Ich bitte darum, dies nur nicht als Leitbild der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft hinzustellen.

Meine Damen und Herren, Herr Minister, wenn Sie nachher hierzu sprechen, vielleicht erweitern Sie dies noch um eine weitere ·Diskussion, die ich gern an anderer Stelle führen würde. Das eine betraf das Eingehen auf die Anträge, die ich aus den vorhin genannten Gründen im Plenum ablehne. Ich hätte sie gern im Ausschuss gehabt. Aber wenn es nicht anders geht, kann man nichts machen.

Vielleicht haben Sie die Zahlen, wie viel Flächen in RheinlandPfalz- Sie haben dies sicherlich hier- im Moment nach den verschieqendsten Programmen gefördert werden, ob es einen Antragsstau gab, es an finanziellen Mitteln gelegen hat und vor allem, wo die_Beschwerden herkamen.

Meiner Meinung nach ist der Schritt, weniger Bürokratie, richtig'. Ich hätte es gern gehabt, wenn Sie vielleicht noch etwas über die so genannten - es ist leider nicht Ihr Ressort Aufforstungsblöcke in Rheinland-Pfalz sagen könnten. Auch dies war ein Punkt der ökologischen Landbewirtschaftung in dem Sinne,_ dass wir gesagt haben, was können wir für die Natur und die Umwelt tun. Vielleicht kann man auch. einmal

feststellen, wie viel dort mit großer Euphorie geschaffen wo~ den ist. Soweit ich das sehe, ist wenig umgesetzt. Ich weiß, wie viel in der eigenen Gemeinde gemacht wurde. Letztendlich ist es auch eine Frage, wie viel wir in ein Ökokonto hineinziehen. Können wir beides miteina.nder verbinden?

Es gibt Regionen, in denen die Landwirtschaft anders aussehen wird, wie wir es uns.wünschen. Aber dort ·können wir auch im Zusammenhang mit der Landbewirtschaftung, der Ökobilanz und dem Ökokonto einen Beitrag leisten. Mit der richtigen Intention können wir sie angehen.

Nur der Weg?- Entschuldigung, ich habe Verständnis dafür, dass die F.D.P. nicht ohne Grund. mit der SPD zusammen diesen Antrag nicht gemacht hat. Das ist normal üblich. Von Ih

nen kommt fast immer ein gemeinsamer Antrag. Ich respek

tiere dies und nehme ari, dass ich die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehe. Es ist nicht das Leitbild der rheinlandpfälzischen Landwirtschaft, in dem Sinne zu sagen: Ökologische Landwirtschaft ja.

(Zuruf von Staatsminister Bauckhage)

Es ist auch nicht der Punkt der SPD; An keinem einzigen An

satzpunkt wurde Kritik am bisherige!) Verfahren und am Einsatz der Landesregierung geübt.

Herr Minister, stellen Sie nach!'Jer die Zahlen klar. Wenn die Statistik zu den Fragen- ich möchte dies gern auf dieser Basis haben -, die mit Recht gestellt, wurden, nicht stimmt, dann müssen wir sie vertiefen. Wenn dies heute nicht geschehen kann, dann muss dies_im Ausschuss ei-folgen. Die Sorge ist vorhanden. Aber ich möchte ungern die rheinland-pfälzische Landwirtschaft in eine Ecke gestellt haben, in die sie nicht gehört.