Protocol of the Session on March 30, 2000

ne Aussage der AGöL, der Arbeitsgemeinschaft ökologischer

Landbau, nachzulesen- ich zitiere mit Erlaubnis des Präsiden- ten -:.,Im ökologischen Landbau sollte man in die Zukunft

blicken, wobei es wichtig ist, dass dieser sich weiterentwickle. ln Rheinland-Pfalz sei man hinsichtlich der Anteile nicht in der Spitzengruppe. Ein Vorantreiben solle jedoch nicht über Prämien, sondern überden Markt erfolgen."

(Dr. Schiffmann, SPD: Hört! Hört!)

.. Hier sei es durchaus vorstellbar, den Markt entsprechend zu bearbeiten."

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch handeln!)

- Liebe Kollegin, Sie waren im Ausschuss. Es folgt dann eine Reihe von Bemühungen und Erfolgen, aber auch die Bitte an die Landesregierung, das eine oder andere Engagement, beispielsweise im Milchbereich, länderübergreifend zu unterstützen. Ich bin sicher, dass dieser Bitte entsprochen werden kann.

Was den Markt anbelangt, liegt es am Bewusstsein aller Ver

braucherinnen und Verbraucher, dies auch zu nutzen. Sie

sind darauf eingegangen. Wir selbst stellen es auch fest, dass sich das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend ändert.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Erzeugung hinkt hinterher!)

Man kann nicht auf der einen Seite mehr Umweltschutz, nachhaltige Landbewirtschaftung, mehr Verantwortung ge

genüber unseren Kindern und auch den nachkommenden Generationen fordern und auf der anderen Seite völlig gedankenloses Verbraucherinnen- und Verbraucherverhalten

praktizieren. Aber wir sind froh, dass ein Umdenken einge•

setzt hat. ·

Ich weiß, dass die eine oder andere Entscheidung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern allein über den Preis ge

troffen wird, weil bei allen Vorwürfen zum sonstigen Konsumverhalten die Ausgaben für. Essen und Trinken den dickstim Brocken im Monatsbudget einer Durchschnittsfamilie ausmachen.

(Schweitzer, SPD: So ist es!)

Hilfreich wäre aber schon, wenn vor allem in öffentlichen Einrichtungen verstärkt Produkte aus ökologischem Anbau verwendet würden.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dazu haben wir einenAntag gestellt!)

Ich denke insbesondere an Krankenhäuser, Sanatorien, Kin

dertagesstätten. Verehrte Kollegin, darüber sind wir uns im Ausschusss einig geworden.

Ich komme zum Schluss. Wir unterstellen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Thema die besten Absichten und eine hohe Motivation. Aber da das meiste gängige P;raxis ist und längst schon vonseiten der.EU und der Landesregierung umgesetzt wurde und wird, halten wir ·Ihren gut gemeinten Antrag für überflüssig.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein] Nein!)

Wir bitten das Parlament, unserem Antrag, der sich auf die wichtigsten ökologischen Komponenten festlegt, zuzustimmen. (Frau Themas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß!Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Springen Sie doch mal drüber!)

• Vielen Dank.

(Beifall. der SPD und bei der F.D.P.)

Meine Damen und Herren, ich darf. Gäste im rheinlandpfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und.

Schüler der Integrierten Gesamtschule Mainz-Bretzenheim

· und Mitglieder der Jungen Union des Kreises Mainz-Bingen.

Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Für die CDU~Fraktion erte!le ich Herrn Kollegen Schmitt das ·

Wort.

• Abg. Schmitt, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich unterstelle allen Fraktionen etwas Gutes, zumindest den guten Willen. Das ist gar keine Frage. Frau Kollegin Ebli, es hat mich auch beeindruckt, dass die SPD-Fraktion eigenständig denken darf. So haben Sie es formuliert. Eigenständig denken zu dürfen ist das eine, eigenständig handeln das andere. Da werden wir auf die Anträge zu sprechen kommen. So kommen wir der Sache langsam näher. Nicht alles, was die Regierung sagt, muss man direkt unterschreiben und sagen, das sei positiv.

(Zu rufe von der SPD)

·- Langsam. Dieser Bereich i~t natürlich nur ein kleiner Aus

schnitt von dem, über was wir eigentlich reden könnten, wenn wir über den ländlichen Raum sprechen. Die kleine Facette Agrar/Umwelt ist nicht das Entscheidende, wo wirklich der Schuh drückt. Wirsind in Rheinland-Pfalznicht in einer Situation, in der die Landwirtschaft eine Viehdichte hat, wie sie in anderen Ländern zu beklagen ist, wo eine Überdün

gung stattfindet, wo Bauern von mir aus überdüngen und ihr Geld wegwerfen. Wir haben Gott sei Dank in Rheinland-Pfalz

nicht nur umweltbewusste Landwirtschaft, sondern wir haben auch Betriebe die darauf achten, das ihre Umwelt- das, wovon sie leben - auch in Zukunft in Ordnung ist. Das muss man zunächst einmal feststellen.

(Beifall der CDU und bei SPD und F.D.P.)

Wenn wir darüber sprechen, dass wir unser Land nicht schlecht machen sollen, wie das oft gesagt wird, dann sollen wir auch unsere Bauern und Winzer in Ihrer Intention nicht schlecht machen.

(Frau Ebli, SPD: Wer macht die schlecht? Das ist doch überhaupt kein Widerspruch!)

- Frau Ebli, im Moment habe ich Sie gar nicht angesprochen. Vielleicht haben Sie. das gar nicht mitbekommen, dass ich die Landesregierung bis zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht kritisiert habe. Ich hab mir nur gedacht, was eigentlich dieser Antrag soll, Entschuldigung. Ich bin ·dankbar, dass die GRÜ

NEN einen Antrag stellen und die Landesregierung kritisieren. Das ist immer richtig, in aller Regel.

(Staatsminister Bauckhage: Was?)

Dann muss es aber mit Inhalt sein. Dann muss es inhaltlich belegbar sein, und ~ann muss man sagen, wir kommen einen Schritt weiter, wir tun etwas in einer gemeinsamen Sache. Dass dann die SPD - auch das ist ein Ritual - sagt: Mensch, jetzt hat doch einer unsere gute Landesregierung kritisiert, das ist doch des Teufels, da müssen wir doch direkt einen Jubelantrag danebenstellen und sagen, wie gut die Landesregierung ist, auch das sind wir gewohnt..

(Billen, CDU: So ist das!)