Wollen Sie damit zugeben, dass die Imagekampagne so klar Eigenwerbung der Landesregierung für verfehlte Politik ist,
dass auch eine ironische Betrachtungsweise dem eigentlichen Propagandazweck nicht mehr zuzuordnen ist?
Herr Abgeordneter Bische!, die Erfahrung macht klug. Nachdem die damalige (DU-Landesregierung mit dem Stilmittel der Ironie total.,Schiffbruch" erlitten hat, wollten wir dies vermeiden. (Heiterkeit bei der SPD)
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass es keine konkrete und exakte Zuordnung dieser Aufwen~ungen für die. Imagekampagne zu denjeweiligen Haushaltstiteln gibt.
ten, hätten Sie sich die Antwort selbst geben können. Ich habe nämlich gesagt, dass wir uns weitgehend an die Legende der Haushaltstitel halten, dass aber geringe Überschreitungen denkbar sind, weil rechtlich eindeutig ist- wir haben dies auch mit dem Finanzministerium abgeklärt -, dass wir nicht sklavisch an den jeweils genauen Titel der Legende gehalten sind. Das ist mit Haushaltswahrheit und -klarheit uneingeschränkt vereinbar, zumai wir ihnen das auch entsprechend
,Herr Staatssekretär, es gab bereits im Zusammenhang mit den Doppelhaushaltsberatungen eine Menge Diskussion über die Anhebung dieser Titel, und es wurde damals schon seitens des Ministerpräsidenten und auch durch Sie selbst dargestellt, dass man in Konkurrenz zu den anderen Bundesländern, die solche Kampagnen fahren, Stichwort.,Baden
Gab es zum· damaligen Zeitpunkt schon die Absi.cht, dass man mit der Kampagne auf die Botschafterfunktion aller Einwohnerinnen und Einwohner des Landes setzt, das heißt, diese Kampagne im Wesentlichenlandesintern.,fährt", oder ging man damals bei der Pla'nung noch von einer anderen Ausrich- ·
Frau Abgeordnet~ Thomas, es ist in der Tat so, dass wir von Anfang an ·die Kampagne so geplant haben, wie wir Ihnen dies dargestellt haben.
Herr Staatsse-kretär, Sie haben ausgeführt, dass die frühere Landesregierung mit'ihrer Imagekampagne "Schiffbruch" erlitten habe und cjass Sie daraus die für Sie logische Schlussfolgerung gezogen haben, dies jetzt anders zu machen.
Darf ich Sie fragen, ob dieses "Schiffbrucherleiden" mit einer Kampagne, die sich in ganz Deutschland an alle BOrgerinnen und Bürger richtete, die maßgebende Grundlage dafür war, dies jetzt so· zu machen, die Eigenwerbung der Landesregierung nurnoch im Land Rheinland-Pfalz durchzuführen?
Nein, das war nicht die Fragestellung, die wir uns vorgenommen haben. Es ging darum- wie vorhin dargestellt-, die Bot
schafterfunktion der BOrgerinnen und BOrger des Landes zu verwenden und im Rahmen der vorhandenen Mittel eine vernünftige und fachthemenorientierte Kampagne durchzuführen, die deutlich macht, was Rheinland-Pfalz vorzuweisen hat.
Die Erfahrungen Ihrerdamaligen Kampagne waren in derTat negativ. Das Hauptproblem war aber, dass damals eher für eine Person als für ein Fachthema Werbung gemacht wurde. Das wollen wir auf jeden Fall vermeiden.
gekampagne keinen Erfolg hatte, frage ich Sie, ob für Sie jetzt schon feststeht, dass Ihre lmagekamP.agne den erwünschten Erfolg erzielt.
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich der Imageanspruch "Rheinland-Pfalz ist technisch ganz weit oben" mit den wenig erfreulichen Ergebnissen- das dürfte Ihnen auch bekannt sein- der jüngsten Prognos-Studie zu den Technologieregionen Deutschlands, die heute in der "Wirtschaftswoche" zu le
dass eine Statistik, die vor etwa einem Jahr durch das Land gegangen ist, mindestens soviel Aufmerksamkeit verdient hat wie die jetzt von Ihnen zitierte. Es wurde statistisch belegt, dass Rheinland-Pfalz, insbesondere die Region Rheinhessen-Pfalz- man hatte sich im Wesentlichen auf das RheinMain-Gebiet orient_iert -, bundesweit auf dem zweiten Platz liegt, wenn es um neue Technologien und um Medien geht. Das war ein beachtliches Ergebnis dieser Statistik. Ich würde jetzt nicht vorschlagen, das völlig unbesehen zu überneh
~ntwicklung in Rheinland-Pfalz beobachten, wie viele kleineund mittlere Firmen im Bereich der Hochtechriologie, der Me
dien und IT-Technik existieren -die Besuche im Land haben das ganz deutlich gemacl")t -, können wir stolz auf das sein, was sich im Land Rheinland-Pfalz entwickelt.
Der Einsatz von 3 Millionen DM für die Imagekampagne im Rahmen eines Sparhaushalts ist schon beachtlich. Mich inte- _