Da von beiden Seiten der Koalitionsfraktionen die Rundfunkfreiheit im Staatsvertrag angesprochen wurde, möchte ich das noch einmal klarstellen.
Herr Lais und Herr Creutzmann, Sie wissen ganz genau, aass bei" der Verabschiedung des Staatsvertrags die Rundfunkprogramme nur sehr eng gefasst und eingeschränkt verabschiedet wurden. Dann können Sie doch nicht sagen, damit ist letztendlich die Rundfunkfreiheit eingeschränkt, wenn wir eine politische Aufforderung an die LPR oder an die Staatskanzlei richten.- zukünftig bei frei werdenden Frequenzen DASDING mit erster Priorität zu behandeln. Das, was Sie ge
Dieses Parlament hat durchaus die Möglichkeit- es hat diese im Übrigen auch beim Staatsvertrag zwischen SWF und Süddeutschem Rundfunk zur Bildung des neuen SWR bereits in Anspruch genommen-, dass durchaus wegweisend eingegriffen werden kann.
Das kann man im Nachhinein verfassungsrechtlich beurteilen, wie man möchte, aber die große Mehrheit dieses Hauses hat ' dies gegen unseren Willen so beschlossen. Also kommen Sie
uns doch jetzt nicht und sagen, was ihr tut, ist eine Einschränkung der Rundfunkfreiheit. Das 'können wir so absolut nicht nachvollziehen.
lcli möchte noch etwas zu dem Märchen ausführen, der SWR würde sagen, im Prinzip erkenne er keinen Bedarf. Heute steht im ,.Mannheimer Morgen" zu dem Start der ,.Jugend
,.Aber auch der Südwestrundfunk zeigt sich unzufrieden. Da sich DASDiNG auf be~ehende Frequenzen des SWR beschrän
ken muss, ist die Reichweite des Programms eingeschränkt. Eine Ausdehnung des Sendegebiets ist ohne die Zuteilung von neuen Frequenzen durch die LFK" ~ das heißt in Rheinland-Pfalz LPR- ,.kaum vorstellbar."
Wenn es also richtig ist, dass der SWR an das Parlament, an die Landesregierung herantritt und zukünftig mehr Möglich
keiten fordert, so ist es doch nur logisch, dass wir dasselbe auch einfordern. ln dieser Beziehung sollten wir doch mit gleichen Argumenten operieren.
Die· Damen und Herren, die in den Rundfunkgremien des. SWR sitzen, müssten doch wissen, dass diese Forderungen aus dem Hause SWR erhoben werden - und nicht nur deshalb, weil sie heute in der Zeitung stehen.
Meine Damen und Herren, es liegt von Herrn Dr. Mertes noch eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor. Ich möchte jedoch der Ordnung halber auf Folgendes hinweisen:
Herr Dr. Mertes, mit Ihrer Wortmeldung können Sie nur auf. die Ausführungen des Abgeordneten Creutzmann reagieren. Das wissen Sie. Dann kann der Abgeordnete Creutzmann antworten. Dann erkläre ich das Thema für ausdiskutiert.
(Zu rufder Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN- Zuruf von der F.D.P.: Das sollte er aber wissen!)
ln dieser Debatte ist der Eindruck erweckt worden - Herr Creutzmann, Sie sind darauf eingegangen -, dass man
DASDING in Rheinland-Pfalzauch in Zukunft überhaupt nicht hören könne. Das ist natürlich nicht richtig. Ich habe mir vom Südwestrundtunk einmal die Planung für die terrestrische Verbreitung dieses Programms geben lassen. Das hätten möglicherweise andere vielleicht auch besser getan. Herr Creutzmann, Sie werden mir zustimmen.
Frequenzblock A. Vorgesehene Übertragungskapazität, vorgesehener Sendernetzausbau nach Ausgabe der Digitalradio Südwest GmbH im Zeitraum 2001 bis 2006.
Herr Creutzmann, wenn Sie mich jetzt noch nach der Digitalübertragung in der Mittelwelle fragen würden, dann würde ich Ihnen ~agen:
ln der seinerzeit vom Bundespostministerium eingesetzten Arbeitsgruppe ,.Gesamtdeutsches Lang- und Mittelwellen
ein Gleichwellennetz auf der Frequenz 14,85 Kilohertz_angemeldet: Betzdorf, Koblenz, Eitel, Daun, Trier, Kaiserslautern und Landau.
Mit der Umstellung auf digitale Übertragung, die nach Angabe des weltweiten Konsortiums ab 2002 zu erwarten ist, eröffnet sich für den SWR die Möglichkeit, diese Sender sinnvoll für die terrestrische Verbreitung des Multimedia-Jugendprogramms DASDING zu nutze,n.
dass wir als Mitglieder des Rundfunkrats des Südwestrundfunks alles, aber nun auch wirklich alles tun, damit möglichst viele Jugendfiche das Programm DASDING empfangen können. Herr Creutzmann, vielleicht stimmen Sie mir auch zu, dass dann auch der Kollege Rieth der Meinung wäre, dass die Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. auf dem richtigen Weg sind.
(Beifall der SPD und der F.D.P.- Zuruf der Abg. F·rau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Dr. Gölter, CDU: Herr Präsident, Ihre Reputation steht auf dem Spiel!)