Ich füge noch etwas hinzu, das bitte ich, zu überlegen. Das ist eine Sache, die mich in den letzten Tagen immer mehr persönlich bedrückt. Ich kann Ihnen einmal sagen, wie die Rechnung vor sich geht, wenn man vor der spannenden Frage steht, einen Investor in Rheinland-Pfalz zu etablierf!!n. Man sagt zum Beispiel Folgendes zu mir: ~a. aber in Thüringen be
Hier taucht_ die spannende Frage auf, wie fange diese Instrumente wirtschaftspolitisch nicht zu einer planwirtschaftliehen Lenkung führen. Ich sage das deshalb, weil wir dieses Problem mittlerweile sehen. Ich habe nichts dagegen, etwas zur Infrastrukturförderung beizutragen. Hier ist mittlerweile die Grenze erreicht, an der diese Förderkriterien ungerecht werden.
- Frau Thomas, darüber können wir gern ein anderes Mal diskutieren. Ich bin der Meinung, dass sich die Wirtschaftspolitik des Landes sehen lassen kann, das Land im Ranking gut dasteht
und.die Geschäftsgrundlage so ist, wie sie war. Man muss alles berücksichtigen. Ich bin der Überzeugung, dass wir ohne diesen gesetzlichen Regelungsmechanismus· auf gutem Weg sind. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag. So äußern sich auch derzeit die Meinungsumfragen.
Herr Bauckhage, Ihre Kritik an unserem Gesetzentwurf war am Anfang redaktioneller Art. Darüber hätten wir reden •
können. Wenn Sie bestimmte Formulierungen stören, weil sie zu akademisch sind, kann man das durchaus ändern. Ihre Kritik, die Sie danach angebracht haben, als sie zu den Agenturen gesprochen haben, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Natürlich gibt es Institutionen, die beraten, ob das die Kammer oder die ISB ist. Die arbeiten doch zum Teil a_neinander vorbei. Wenn wir uns für die Einrichtung regionaler Agentu
ren verwenden, dann denken Sie doch nicht mit dem Denken von vor zehn Jahren, dass wir ein "Häuschen bauen und drei Leute hineinsetzen-wollen,-sondern.. dann_denken_wir_ver_" __ · ___ _ netzt
und wollen die Beratungsangebote verbinden, das Internet nutzen und das, was ·an Leistungen erbracht wird, zusammenführen. Das wollen wir tun, damit kreatives Potenzial in den Regionen gefördert wird, statt es zentral zu steuern. Das ist nämlich Ihr Ansatz, den Sie mit der ISB fahren. Sie merken nicht, wo Sie die Probleme bekommen. Wir erfahren das bei jeder Kreisbereisung und bei vielen Unternehmen, was die Beratungsleistung sowohl bei Existenzgründungen als auch bei Unternehmenserweiterungen angeht.
Herr Baückhage, das, was Sie als Wirtschaftspolitik dieses Landes skizziert haben, ist für mich nach wie vor eine Wirt
schaftspolitik ohne Vision. Sie sagen, dass man Rahmenbedingungen ändern muss. Jetzt wird auf Bundesebene eine Un-ternehmenssteuerreform mit Entlastungen von über elf Milliarden DM für den Mittelstand vorbereitet.
Herr Kuhn, das hat die F.D.P. in Bundesregierungszeiten nie hin bekommen. Sie können den Mund ruhig wieder schließen. Fragen Sie einmal denFinanzminister, was das finanzpolitisch
beratungen gesagt. Das bedeutet 850 Millionen DM geringere Steuereinnahmen, 750 Millionen DM, wenn man von einer Nettofinanzierung ausgeht.
gen, wo Sie dann in der Konsequenz Ihre Wirtschaftspolitik ändern können. Man ka_nn doch nicht zum einen sagen: Wir müssen bei den Unternehmen mehr Geld belassen, damit sie aufgrundder eigenen Kreativität und Weisheit geschickt und gescheit wirtschaftlich handeln, aber gleichzeitig die Position beziehen, wir machen als Regierung mit unseren. Schwerpunkten und unseren Fördertöpfen so weiter. - Beides zu
Sie müssen einen Schwerpunkt im Bereich der h1frastruktur, der Bildungspolitik, ·der Bildungseinrichtungen, der For-. schung und Entwicklung in diesem Land setzen. Alles zusam
Wenn Herr Heinz in seinem Beitrag die Zahlen des Europäi~ sehen Statistikamts beizieht, hat er doch das Nachsehen,· wenn er nicht auf aktuellere Zahlen eingehen kann, die heu. te per dpa-Meldung kamen.
ten Parametern, dass das Land in diesen r~euesten Untersuthungen schlechter abschneidet, dann müssen Sie sich die Pa
- - die aufgrund ganz bestimmter Unternehmenskonzentra- · tion vorhanden sind, sondern die Kriterien sind zum Beispiel Beschäftigungsdynamik. Das ist etwas, was man in Gang setzen worde. Wenn sie hier in Rheinland-Pfalz vorne liegen wOrden, wäre das tatsächlich ein Ergebnis guter Wirtschaftspolitik, indem Sie Entwicklungen vorangebracht haben. Genau bei diesem Faktor schneiden Sie schlechter ab. Das wer
Meine Damen und Herren,.weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Bevor wir zur Abstimmung kommen, begrüße ich Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar das Jugendparlament Bellheim. Seien Sie herzlich willkommen!
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung Ober den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Landesgesetz zur Förderung von Handwerksbetrieben, kleinen und mittleren Unternehmen und ExistenzgrOndungen"·- Drucksache 13/4216- in zweiter Beratung, da die Beschlussempfeh
lung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr- Drucksache 13/5473 - die Ablehnung empfiehlt. Wer diesem GesetzentWurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt:
Wir kommeri zur Abstimmung Ober den Antrag der Fraktion der CDU "Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rheinland
des Ausschusses fOr Wirtschaft und Verkehr - Drucksache 13/5428 - die Ablehnung empfiehlt. Wer diesem Antrag zu~