macht wurde. Man sollte es richtigstellen und sagen, das ist gemacht worden, es ist abgehakt und in Ordnung.
Wir müssen also sagen, im Grunde genommen hat uns allen diese Debatte gezeigt, dass Wirtschaftspolitik etwas ist, was man im Wesentlichen im Konsens machen sollte, zumindest
Das Problem mit dem Gesetzentwurf der GRÜNEN war- Herr Heinz hat darauf hingewiesen-, dass wir im Augenblick keine Not gesehen haben, uns mit den Themen, die Sie angesprochen haben, auseinander zu setzen.
Das, was derzeit offensiv'von uns gemacht wird, zeigt, dass es richtig ist und dass wir erfolgreich sind. Erfolgreich sind wir, wemn es darum geht, über Qualifizierung, Weiterbildung,
Heute Morgen hatten wir eine Debatte, die deutlich gemacht hat- ich hoffe, es ist hinübergekommen, trotzalldem Wider
spruch, der von den beiden Oppositionsparteien vorgebracht wurde-, dass Rheinland-Ptalt im Grunde genommen in dem Bereich, in dem es darum geht, Ausbildung.und Weiterbil
· Weiterbildung, alles ·getan hat, diesen Wirtschaftsstandort vorwärts zu bringen. Dies bezieht sich auf die Bereiche, in denen es um Technologie und Innovation geht. Wir haben Stei
- Die beiden Minister haben das sehr sauber herausgearbeitet. Wenn Sie ·sich die Zahlen vornehmen, dann sehen Sie, dass Ihnen ·die Kammern ganz eindeutig sagen werde':J, dass wir auch in dem Bereich, in dem es um duale Ausbildung geht, unwahrscheinlich erfolgreich sind. Ich habe mir von den Kammern die Zahlen geben lassen. Wir haben 700 zusätzliche Ausbildungsplätze in den vier neuen Technologiebereichen.
Wissen Sie, diese Diskussion über Ausb!ldung und Ausbildungsbetriebe führen wir nicht nur von diesem Pult aus, sondern die führenwir immer wieder ganz konkret ~or Ort. Da schließe ich Sie mit ein. Da gibt es mitunter auch ein paar Din
ge, d!e nicht zusammenpassen. Da sollte man ehrlich sein,· wenn man sich hierher- stellt. Natürlich haben Schüler und Schülerinnen mitunter andere Ansprüche als die, die unter Umständen ausbilden und die die Gesellschaft für sie bereithält. Daran müssen wir arbeiten, damit wir entsprechende Ausbildungsprofile bekommen un.d dann auch entsprechende Ausbild~ngsplätze bereitstellen können.
Ich möchte noch einmal auf die Beschäftigung zu sprechen kommen. Man kann naturlieh darober philosophieren, dass ein Absinken der Beschäftigtenzahlen ein Signal dafür lll(äre, dass das Land in diesem Bereich zuruckfällt. Das stimmt nicht. ln den innovativen Bereichen hat das Land einen massiven Fortschritt gemacht, wenn es um Beschäftigung geh~. Alle kennen die Regionen, die wir h
siedeln und Beschäftigung zu sichern, ist es uns gelungen, dies erfolgreich zu machen. Herr Bracht, es freut mich, wenn Sie nicken. Das ist prima.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir im Bereich Innovationsund Technologiepolitik weitermachen
wollen, dann brauchen wir dazu ein entsprechendes Klima, wie ich eben gesagt habe. Klim.a bedeutet, dass wir uns Ober den Grundgedanken einig sind, ob wir mit dem Land vorwärts kommen wollen. Dann geht es auch darum, dass man sich fair auseinander setZt, dass man auch anerkennt, was im Technologiebereich geleistet. wird. Es sollte anerkannt werden, was sowohl von den Hochschulen~ von den Kammern, aber auch von den Instituten, die zwischen den Hochschulen, der Industrie und der Wirtschaft sitzen, geleistet wird. ,
Ich halte überhaupt nichts davon, wenn man, wie Herr Rieth, reklamiert, dass es einen Beratungsbedarf gebe und dass die
Herr Rieth, sowohl die Kammern als auch die lnstitu~e an den Hochschulen und auch die ISB machen das mit einem hohen Sachverstand. Sie machen das mitsehrviel Eng~gement.
Sie werden auch genutzt. Der Erfolg, der bei der ISB zu verzeichnen ist und von dem die Kammern sprechen, wenn Sie mit ihnen reden, wenn es um Innovation und Technologie geht, zeigt doch, wie erfolgreich dieser Weg der Verlagerung dorthin ist, wo man möglichst nahe an den Menschen, mÖglichst nahe an der Produktion und· möglichst nahe an der
. Wirtschaft ist. Das auch zu tun, ist meines Erachtens richtiger, als dass wir neue Institute aufpfropfen, noch einm~l Geld in die Hand nehmen, um dem einen oder anderen Berater etWas zu bezahlen.
Herr Rieth, wir beide und auch Herr Bracht erleben, was hoch qualifizierte Berater in einem Unternehmen anrichten können, auch dann, wenn man ihnen viel Geld bezahlt. Ich halte sehr wenig davon, wenn man glaubt, man könnte das Problem dadurch lösen, dass man neue Einrichtungen, neue In
stitute und neue Berater engagiert. Ich bin der Meinung, lassen Sie uns wirklich offensiv damit werben, dass wir diese Einrichtungen haben und diese Einrichtungen durchaus in der Lage und bereit sind, offensiv zu beraten, hoch qualifiziert zu beraten. Ich gehe davon aus, dann wird es auch noch eine viel größere Möglichkeit geben, das anzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es eigentlich gar nicht mehr hören, wir reden immerwieder darüber, dass die Multimediainitiative des Landes in den Augen der CDU etwas wäre, was nicht erfolgreich ist. Sie ist sehr erfolgreich. Herr Mittrücker, sie ist erfolgreich. Sie ist deswegen erfolgreich, weil sich das Land auch im Kleinen darum bemüht. Natürlich- das ist vielleicht ein Manko- prahlen wir mit unserer Gesamtlösung nicht so in der Öffentlichkeit, wie es andere Länder mit Teillösungen tun. Das sollten wir tun.
Wir gehen jetzt auch den Weg, dass wir sagen, klappern gehört zum Handwerk. Wir müssen deutlich machen, unsere Multimediainitiative, unser Netz ist Spitze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Wir werden den Weg, den wir beschlossen haben· und mit Anträgen begleiten, nicht verlassen. Wir sind nach wie vor der Meinung, es geht darum, möglichst mit den Akteuren vor Ort die Abstimmung zu finden, die notwendig ist, ~m eine Region vorwärts zu bringen. Wir haben unterschiedliche Regionen. Man kann Rheinhessen/Nahe nicht mitdem Westerwald vergleichen.
· So wunderschön die derzeitige Aussage ist, die die "dpa" verbreitet, dass der Mittelrhein/Westerwa.ld ganz vorne "herumtobt", werden wir sehen, was die "Wirtschaftswoche" morgen dazu sagt. Wenn ich meine Regio_n Mittelrhein/Westerwald anschaue und dann Rheinhessen, dass sie zurückgefallen seien, dann zweifle Jch ein bisschen an dem,
was die "Wirtschaftswoche" fabriziert hat; denn wir kennen unsere Regionen:_ Aber wir werden morgen sehen, was dran ist. Ich möchte diese Zahlen nicht weiter kommentieren.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie brauchen nicht zu kommentieren, nennen Sie sie doch einfach!)
-Nein, ich sage sie nicht. Frau Thomas, ich gehe davon aus, Sie werden sich die Möglichkeit nicht nehmen lassen, mit Genuss die Plätze, die uns die "Wirtschaftswoche" hier zugeteilt hat, vorzulesen. Ich warne davor. Herr Bracht hat eben ein solches
Beispiel gebracht, als es um das Bruttoinlandsprodukt ging. Ich erinnere mich noch an Reden, in denen Sie gesagt haben, es sei erheblich abgefallen. Jetzt haben wir eine Steigerung. Was sagt Herr Bracht? Das ist aber nur deswegen, weil es in der Vergangenheit so schlecht war. So kann man es natürlich auch machen.