Protocol of the Session on February 17, 2000

Sie tun so, als masste man uns erst einmal erklären, was Häuser far Kinder sind, und dass das wichtig ist und dass man das doch einfahren soll und dass das notwendig wäre. Das ist dann schon ein bisschen läppisch, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass wir schon seit fast zehn Jahren an einem Modellversuch arbeiten und den umgesetzt haben, an dem zehn Kindergärten beteiligt sind und dort erproben, was far eine

Betreuung und Förderung von Kindern im Alter von bis zu zehn Jahren zu beachten ist.

(Zuruf der Abg. Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Hören Sie mir zur Abwechslung vielleicht auch einmal zu? Die Rahmenbedingungen sind festgelegt. Inzwischen werden in 142 Einrichtungen altersgemischte Gruppen betreut. Die Zahl ist in Wirklichkeit noch viel höher; denn 719 Schulkinder wurden uns noch gemeldet, die in Kindergärten betreut werden, ohne dass die das Etikett.. Haus fOr Kinder" fOr sich in Anspruch genommen hätten.

(Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben sie auch nicht verdient!)

Wir haben viel Flexibilität und Vielfalt zugelassen, um vernanftige Weiterentwicklung von Kindertagesstätten entsprechend des spezifischen Bedarfs vor Ort zu fördern. Ein neues Grundkonzept muss nicht erfunden werden, sondern es ist vorhanden. Die Ergebnisse des Modellversuchs liegen bereits vor. Das Landesjugendamt berät die Jugendämter und Ober seine Zweigstellen die Kindergärten auch direkt. Die Rah

menbedingungen sind als Landesverordnung vorgegeben.

Das haben wir als eine der ersten Maßnahmen nach dem Re

gierungswechsel gemacht, um sicherzustellen, dass diese Häuser far Kinder auch wirklich qualitativ ein gutes Angebot bringen. Weiterbildungsangebote in Form von Seminaren, Kursen und Tagungen werden angeboten und werden auch in Zukunft angeboten werden; denn natarlich gibt es bei der Umsetzung eines traditionellen Kindergartens in ein Haus far Kinder Fragen. Dasmassen Sie uns aber nicht beibringen. Das wissen wir seit vielen Jahren und handeln danach.

(Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann schreiben Sie es jetzt noch einmal auf! Klar!)

Ein Kindergarten wird nicht dadurch zu einem Haus far Kinder, dass wir die Schilder umwechseln, sondern auch dort sollen die Kleinkinder und Schulkinder nicht aufbewahrt, sondern gefördert werden und sich wohl fOhlen. Also bieten wir Weiterbildungsangebote fOr Erzieherinnen an, die sich bisher vorwiegend mit drei- bis sechsjährigen Kindern befassen mussten. Wir brauchen spezifische Ausstattungen, zum Beispiel Plätze far Mittagsschlaf, Wickelkommoden, Duschgelegenheiten. Man muss aberlegen, welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden sollen, wenn sowohl Einjährige als auch Sechsjährige den gleichen Raum bevölkern.

Um möglichst Vielen die bisherigen Erfahrungen zugänglich zu machen und nicht auf Einzelberatung angewiesen zu sein, arbeitet mein Ministerium zurzeit an einer lnformationsbroschare, die ausfahrlieh darlegt, wie die einzelnen Schritte zur Weiterentwicklung gesetzt werden sollen, wer zu beteiligen

ist, was dabei zu beachten ist und wo man Unterstatzung und Beratung holen kann, damit das Ziel einer gt,~ten pädagogischen Betreuung erreicht werden kann.

Nun komme ich zum Antrag der CDU-Fraktion zum Thema

.. Fiächendeckender Auf- und Ausbau von Tagespflegebörsen gewährleisten". Frau Hammer, ich bin schon ganz froh, dass

Sie heute wenigstens einmal erkärt haben, dass die Vermittlung von Tagespflege Aufgabe der Jugendämter ist. Wenn

Sie nun sagen, diese Aufgabe der Jugendämter könnten wir abernehmen, ist das ein bisschen merkwardig, wenn Sie sich vormittags beklagen, dass die Staatsverschuldung in ständig neue Höhen ging, und nachmittags fordern, wir könnten die

se Aufgaben der Kommunen einfach Obernehmen oder wesentlich unterstOtzen.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Natarlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, eine Unterstatzung der Jugendämter sollte erfolgen. Genau das haben wir auch gemacht, indem wir als Modellversuch an zwei Standorten eine Vermittlung von Tagespflege ermöglicht haben. Das hat sich sehr bewährt. Die Ergebnisse, insbesondere die Software, die dort entwickelt wurde, können natOrlich anderen Landkreisen zur Verfagung gestellt werden und sich dort ebenso segensreich auswirken wie an den beiden Standorten, wo wir das bisher gemacht haben.

kh will auch nicht verhehlen, dass die Bundesregierung die

ses Modellprojekt ebenfalls unterstützt- wir waren auch an der Entwicklung dieses bundesweiten Konzepts wesentlich beteiligt-, damit alle LAnder von den Ergebnissen profitieren l

TagespflegernOtter oder Tagespflegeväter üben eine äußerst verantwortungsvolle Tätigkeit aus, die pädagogische, psychologische und rechtliche Grundkenntnisse, Einfühlungsvermögen, Kommunikationsfähigkeit und vieles mehr erfordert.

Eltern wollen, dass diese anderen Eltern, diese anderen Menschen, denen sie ihr Kind anvertrauen, möglichst qualifiziert diese Arbeit übernehmen. Von daher unterstützen wir neben dem Aufbau von Vermittlungsangeboten auch die Qualifizierung von Tagespflegepersonen.

Wir haben mitder Volkshochschule Neustadt und mitdem Jugendamt ein Curriculum für die Qualifizierung von TagesmOttern und -vätern entwickelt, das 180 Unterrichtsstunden pro Fortbildungslehrgang umfasst. An den Volkshochschulen Neustadt, Bitburg-PrOm und Geralstein laufen die ersten Fortbildungslehrgänge. Wir fördern die wissenschaftliche Begleitung dieses Modellprojekts mit Mitteln in Höhe von

150 000 DM. Darüber hinaus fördert die Landesregierung die Durchführung der genannten Fortbildungslehrgänge mit jeweils 12 000 DM.

Ich denke, dass wir somit auf einem guten Weg sind, dieses wichtige Angebot derTagesmatter oder Tagesväter zu unterstützen. Was wir nicht können, ist, den Jugendämtern ihre ihnen zustehenden Aufgaben gänzlich abnehmen.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen

nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • Drucksache

13/433_1 -.Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Die Gegenprobe!- Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mit den Stimmen der

SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung Ober den Alternativantrag der.

Fraktionen der SPD und F.D.P. - Drucksache 13/5449 -. Wer diesem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! -Die Gegenprobe! - Damit ist der Antrag

der Fraktionen der SPD und F.D.P. mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU- Drucksache 13/4678 -. Wer diesem Antrag der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! - Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung Ober den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. - Drucksache 13/5450 -. Wer diesem Alternativantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Die Gegenprobe!· Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:

Leistung und Potential erneuerbarer Energien in Rheinland-P1alz vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung Besprechung der Großen Anfrage derAbgeordneten Alexander Licht, Heinz Leonhard, Christine Müller, Mathilde Weinandy, Günter Schöneberg, Erwin Rüddel, Hans-Josef Bracht, Dr. Josef Rosenbauer und Franz Josef Bisehel (CDU) und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU

-Drucksachen 13/4616/4753/4914

dazu:

Ausbau der erneuerbaren Energien schafft Arbeits

plätze und mindertdie Umweltbelastung Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Entschließung

- Drucksache 13/5445

Leistung und Potenzial erneuerbarer Energien in

Rheinland -Pfalz vor dem Hintergrund der

Notwendigkeit einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung