Protocol of the Session on February 17, 2000

gen?- Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der

CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Landesgesetz

zu dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! - Danke schön. Gegenstimmen? - Das Landesgesetz ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Ich rufe die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung auf:

Weiterentwicklung von Kindertagesstätten

zu Kinderhäusern Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 13/4331

. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Familie

- Drucksache 13/4652

Weiterentwicklung von Kindergärten zu Häusern für Kinder Alternativantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. ·Drucksache 13/5449 •

Flächendeckenden Auf- und Ausbau von Tagespflegebörsen gewährleisten Antrag der Fraktion der CDU

-Drucksache 13/4678 ~

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Familie -Drucksache 13/4894

Aufbau von Tagespflegebörsen

Alternativantrag der Fraktionen der SPD und F.D.P. -Drucksache 13/5450

Ich erteile der Berichterstatterin, Frau Hammer, zu Punkt 13 der Tagesordnung das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Kultur, Jugend und Familie hat den Antrag "Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Kinderhäusern" in seiner 26. Sitzung am 7. September 1999 beraten und kam zu folgendem Ergebnis: Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD und der F.D.P. gegen die Stimmen der CDU und des BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Verehrte Frau Kollegin, ich bedanke mich.

Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Creutzmann, zu Punkt 14derTagesordnung das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Kultur, Jugend und Familie hat sich in seiner

27. Sitzung am 4. November 1999 mit dem Thema "Flächendeckenden Auf- und Ausbau von Tagespflegebörsen gewährleisten" befasst. Der Ausschuss hat mit den Stimmen der SPD

und der F.D.P. die Ablehnung empfohlen.

Vielen Dank.

Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Creutzmann, und erteile der Abgeordneten Frau Bill das Wort.

Meine Damen und Herren! ln altersgemischten Gruppen können Kinder in kontinuierlichen, aftersobergreifenden und zu

gleich altersgleichen Beziehungen besonders gut persönliche und soziale Kompetenzen entwickeln. Damit die positiven Merkmale der altersgemischten Gruppen wirksam werden, reicht es nicht aus, bestehende Altersgrenzen ausschließlich wegen des quantitativen Betreuungsbedarfs zu öffnen. Vielmehr müssen notwendige Rahmenbedingungen berücksich

tig werden, um den Anspruch an Bildung, Erziehung und Betreuung einlösen zu können. Dies ist die Einleitung der Ant

wort von Ministerin Frau Dr. Götte auf die Fragen nach der Unterscheidung von Kindergärten und Häusern für Kinder.

Frau Ministerin, wir stimmen in vollem Umfang mit Ihrer gerade zitierten Antwort Oberein und haben unseren Antrag

"Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Kinderhäu

sern" genau wegen der von Ihnen aufgezeigten Problematik gestellt. Die Öffnung der Altersgrenzen darf nicht ausschließlich wegen des quantitativen Betreuungbedarfs bestehen, sondern es müssen gleichzeitig die Rahmenbedingungen berücksichtigt und gegebenenfalls verändert werden..

Gerade im ländlichen Raum gibt es bei Erzieherinnen und El

tern vermehrt Bestrebungen, eine Öffnung für Grundschul

kinder und Kinder ab zwei Jahren zu ermöglichen. Gleichzeitig bestehen die Probleme der Umsetzung, und zwar im Hin

blick auf die räumlichen, pädagogischen und personellen Anforderungen. Deshalb warten wir bisher leider vergeblich auf den von Ihnen angekündigten Leitfaden, der die bisherigen Erkenntnisse Ober Häuser für Kinder bündelt und einmal anschaulich aufbereitet. Dieser Leitfaden könnte im Rahmen einer Fachtagung und im Ausschuss zusammengestellt werden und den Erzieherinnen, Trägern und Eltern eine praxistaugliche Hilfestellung für einen behutsamen Übergang zu alters

gemischten Gruppen mit Ganztagsbetreuung geben.

Im Ausschuss hat Herr Staatssekretär Dr. Hofmann-Göttig an

gemerkt, der demographische Wandel mache sich erst ab

dem Jahr 2002 bemerkbar. Erst dann sei mit einem verstärkten ROckgang der Zahlen an Kindern zwischen drei und sechs Jahren zu rechnen.

(Vizepräsident Schuler Obernimmt den Vorsitz)

Das spricht aus meiner Sicht nicht für eine vorausschauende

Planung, da bereits jetzt der Handlungsbedarf besteht. Vor

ausschauende Planung bedeutet, nicht erst zu handeln, wenn sich der demographische Wandel drastisch ausdrückt, son

dern wenn er absehbar wird, wie das genau jetzt der Fall ist. Jetzt müssen gemeinsam mit Kindern, Eitern, Erzieherinnen und den Trägern neue Wege beschritten werden. Derzeit werden nur etwa 7 % der Kinder in Häusern für Kinder betreut. Das ist ein vergleichsweise sehr geringer Prozentsatz.

Im Nachgang zu den Modellprojekten "Hauser fOr Kinder" wurde von allen Beteiligten ein behutsamer Übergang zu sol

chen altersgemischten Gruppen gefordert, und zwar so, dass Kinder, die jetzt das Schulalter erreichen, in ihrer Tagesstätte

verbleiben können. Das ist wesentlich kinderfreundlich er, als auf einen bestimmten Stichtag ältere Kinder in ihnen unbe

kannte Einrichtungen zu geben.

,.'Behutsam" bedeutet konkret, dass die Kinder in ihrer ge