Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Jullien, es wird Ihnen nicht gelingen, gegen einen starken Strom anzu
schwimmen. Genausowenig wird es Ihnen gelingen, ein gutes Jahresabschlussergebnis 1999 im- Landtag schlecht zu reden. Das schaffen Sie nicht.
Das ist nämlich Ul}möglich, und deshalb ist das, was Sie heute yersuchen, schlichtweg ein Schuss in den Ofen. Aber wenn· man in den Ofen schießt, wird man pechschwarz. Das sind Sie natürlich schon.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Jullien einfach igno: riert, was Herr Dr. o'eubel zum Schuldendienst vorgetragen
dann möchte ich es Ihnen einmal ganz simpel machen. Nehmen Sie doch einfach die 22 Milliarden DM Schulden, die Sie bis i991 gemacht haben. Das sind gute Schulden gewesen; denn die haben Sie gemacht. Dann rechnen Sie Zins ~nd Zin
seszins hinzu und werden dann zu _dem Ergebnis kommen, dass dieser Betra_g höher ist als unser derzeitiger Schulden
Der Präsident des Rechnungshofs hat auch Recht- dies habe ich vorhin schon ausgeführt-, wenn er sagt, das ?iel der er
einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen, muss erreicht ~erden._lch sage Ihnen, der Haushalt 1998 und der Haushalt 1999 waren hervorragende Zwischenergebnisse im Hinblick auf die Erreichung genau dieses Ziels.
Die Nettokreditaufnahme, die sich 1999- auf effektiv 1 289 Millionen DM belief, bedeutet gegenüber_ dem IstErgebnis des Jah'res 1998 mit einer Nettokreditaufnahme von 1,879 Milliarden DM eine Rückführung um immerhin 590 Millionen DM..
Meine Damen und Herren, wenn das kein Konsolidierungserfolg ist, dann weiß ich nic~t mehr; was ein Konsolidierungserfolg ist.
.haben, ist- es ein _glücklicher Zufall, dass im Bundesgebiet Steuermehreinnahmen auftreten. Meine Damen und Herren, so funktion_iert das nicht. Sie wissen ganz genau, dass wir in den Jahren 1995, 1996 und 1997 gewaltige Mindereinnah
men hatten, die wir beim besten Willen nicht voraussehen konnten und die Sie auch nicht vorausgesehen haben, Herr Jullien.
-haltskonsolidierung gibt es keine Alternative. Wir werden diesen.Weg, _den auch der Rechnungshof empfiehlt, zielstre
(Jullien, CDU: Das erzählen Sie seit 1996!} der ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Ich denke, damit haben wir insgesamt gesehen ein sehr positives Ergebnis_ er- -.reicht. Die Haushalte der Jahre 1998 und 1999 sind gute Zwi-.schenschritte. (Beifall der SPD und der F.D.P.)
~lternativen gibt, sehe icli nicht, Herr Dr. Mertes. Ich glaube, im Zielsind wir gar nicht so stri,ttig. Ich glaube, mit Ausnahme der CDU bat bisher niemand im Landtag gefordert, die Nettoneuverschuldung hochzufahren, sondern es ist im Rahmen. der Haushaltsberatungen deutlich geworden, da-ss es in diesem Land ein Interesse sein muss, die Nettoneuverschuldung nicht weiter hochzufahren. Mittelfristig muss es das Interesse
Wenn Sie aber dann nach den ersten Korrekturen von Konsolidierungserfolgen reden, dann erwecken Sie damit den Eindruck, als seien Sie schon dabei,.die Verschuldung zurückzufahren. Dann sagen Sie doch einmal deutlich, dass. Sie sich weiterhin verschulden, ein bisschen weniger als vorher
-deutlich weniger-, aber erwecken Sie nicht den Eindruck, als sei die Kärrnerarb~it schon längst getan. Das war der erste