Protocol of the Session on February 16, 2000

bergs von dar:nals 22,3 Milliarden DM.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Die Nettokreditaufnahme war in diesem Zeitraum insgesamt sogar um 1,7 Milliarden DM geringer als die Zinsen für den

bis 1991 aufgehäuften Schuldenberg. Insofern ist ber~Its in den 90er-Jahren ein Teil der von Ihnen aufgebauten Altlast abgebaut worden. (Beifall der SPD)

Meine Damen und Herren, wir haben diese Schuldenlawine

_gestoppt. 1999 ist die Nettokreditaufnahme kräftig·nach un

ten gegangen, und -wir sind sehr sicher, dass bis zum Jahr 2008 dieses Spiel zu Ende ist und keine neuen Schulden mehr erforderlich sind.

Schönen Dank.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

' ~ PräsidentGrimm:

Zum Thema "Schulden". Herr Juilien, alle Jahre wieder. Es..

wäre vielleicht ganz sinnvoll, wenn Sie sich mit der Thematik

"Schulden" einmal ganz ernsthaft auseinandersetzen wor

den, wenn Sie sich~ einmal mit den Fakten auseinandersetzen

· würden. Es. reicht, wenn Sie in den Bericht des Rechnungshofs

S!=hauen. Unsere Finanzpolitik folgt dem Prinzip der Nachha,ltigkeit; Wir wollen bis zum Jahr 2008 einen Landeshaushalt ohne Neuverschuldung realisieren. Damit wird natUrlieh in diesem Zeitraum, also in den nächsten Jahren, die Differenz zwischen den Zinsausgaben, die fOr die alten Schulden weiterlaufen, und der Nettokreditaufnahme immer größer werden. Die~er Effekt ist nicht neu. Dieser Effekt ist seit Anfang der 90er-Jahre eingetreten. Seit Anfang der 90er-Jahre über

steigen die Zinsausgaben die Nettokreditaufr'iahme.

Meine Damen und Herren von der CDU, hören Sie genau zu, ganz ruhig und unaufgeregt: Bis Ende der 80er-Jahre konn

ten sich die dama[igen Landesregierungen mit ihrer Netto

Meine ·Damen und Herren, ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar Studenten der Universität Gießen sowie

Schülerinnen und S~hüler der 13. Jahrgangstufe des Gymnasi

·ums C!m Rittersberg Kaiserslautern. Herzlich willkommen im Landtag! ·

(Beifall im Hause) ~ Es spricht Herr Abgeordneter Herbert Jullien. Abg. Jullien, CDU: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst darf ic~ von dieser Stelle CJ'us dem erkrankren Finanzminister gute Besser~un~g vyünschen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Herr Staatssekretär Dr. Deubel und Herr Dr. Mertes, was Sie

soeben ausgeführt haben, muss man sich wieder in Zahlen

vor Augen halten. Sie haben von einem Abbau der Verschuldung gesprochen und davon, was wir alle zur Genüge wissen, nämlich dass bis zum Jahr 2008 ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Kreditaufnahme vorgelegt werden soll. Sie haben aber nicht gesagt, dass diese Landesreg-ierung seit 1991 die Gesamtverschuldung dieses. Landes verdoppelt hat und sie überhaupt keine andere Möglichkeit mehr hat und es überhaupt keinen anderen Weg gibt, als nun auf die Schuldenbremse zu treten,_ meine Damen und Herren. Das ist do-ch die Situation, vor der wir steh~n. Das L~nd ist finanziell handlungsunfähig.

(Beifall der CDU)

Herr Kollege Dr.-Mertes, wenn man andere Leute als Märchenerzähler bezichtigt,-sollte man sich auch einmal Gedanken daraber machen, was der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz am 27. Mai 1997 verkündet hat. Hören Sie bitte einmal genau zu.

Es wird festgestellt: "Der Minister der Finaozen· hat das Recht des Landtages aus Artikel116 der Verfassung für Rheinland

Pfalz verletzt, indem· er zu Lasten des LandeshaushaltS 1996

geleis~eten,übeq~]anmäßigen Ausgaben in Höhe von

8,494 Millionen_DM zustimmte, obwohl die Voraussetzungen des Artikels 119 der Verfassung des Landes Rheiriland-Pfalz nicht erfüllt.waren."

(Zuruf des Staatsministers Bauckhage)

Meine Damen und Herren, im -Klartext heißt dies, dieser Finanzminister hat verfassungswidrig gehandelt. Er hat einen Verfassungsbruch begangen. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, ehe Sie andere Leute als Märchenerzähler oder Ähnliches bezichtigen oder ihnen vorhalten, sie würden mit geschönten Zahlen operieren.

(Zurufvonde_rCDU: Ganzgenau!- Bischel, CDU: Das hat er schon vergessen!)

Herr Dr. Me.rtes, Sie sind schon-so lange im Haushalts- und Fin'anzausschuss, sodass ich davon ausgehe, dass auch Ihnen dieses Urteil bekanntsein wird. Ich möchte es mir verkneifen, noch weiter darauf einzugehen. Aber es ist im Urteil des Ver

fassungsgerichtshofs Rheinl~md-Pfalz vom 27. Mai 1997 nachzulesen.

Meifle sehr verehrten Damen und Herren, die Haushaltsbilanz des Jah~es 1999 weist in derTat eine durchaus als positiv zu b~wert~nde Ausgangssituation aus, jedoc_h begünstigt durch zwei Faktoren, nämlich zum einen durch den Glücksfall der unerwartet hohen S:J:euermehreinnahmen und zum an

- deren durch die Verlagerung von Schulden in.Nebenhaushal

te, wie dies beispielsweise_ bei der- Privatfinanzierung von Baumaßnahmen erfolgt ist.

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alles Maßnahmen, die die CDU mitge- tragen hat! Die privaten Vorfinan- zierungen finden immer Ihre Zustimmung!)

-Wieso mitgetragen?

Hier werden Zahlen ausgewiesen, denen man -die Bezeichnung "geschönt" verleihen kann. Insoweit ist das, was Siebe

treiben, keirie solide Haushalts- und Finanzpolitik, mein·e Da

men und Herren.

Im Übrigen findet die ·wirkliche Haushaltskonsolidieru'ng nicht statt. Die Landesregierung hat sich für clas Vorwahljahr 2000 wiederum eine neue Konsolidierungspause verordnet. Die offiziell ausgewiesene Nettoneuverschuldung soJI gegenüber dem Ansatz im Jahre 1999 praktist:h unverändert hoch bleiben, und erst im Jahr 2001 soll es nach Plan richtig losgehen, wobei jedoch die Verg~ngenheitund die Erfahrung zei

gen, dass derartigen Ankündigungen keine Taten folgen, sondern cjass es mehr oder weniger_ Versprechen.sind: die in derTat nicht realisiert und eingeh?lten werden.

Meine Damen und_ Herren, mein Fazit lautet abschließend: Nichts Neues in Rheinland-Pfalz! Das Schuldenmachen geht munter weiter:

(Beifall bei der CDU- ltzek, SPD: Für das Protokoll: Schwacher Beifall bei der CDU!)

'Es spricht Herr Abgeordneter Dr. Mertes.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Jullien, es wird Ihnen nicht gelingen, gegen einen starken Strom anzu