, den, um die Personalkosten - den größten Brocken unseres Haushalts - zu konsolidieren. Es freut mich, und es freut uns a·ls Fraktion, dass die Ministerien für das Jahr 2000 erneut-. rund 167 Millionen DM im Bereich der Personalkosten gegenOber dem vorgegebenen Plan erwirtschaftet haben. Das führt zu einem Bonüs von 135 Millionen DM und somit- entsprechend unseren Regelungen- auch zu höheren Investitio
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dem Rechnungshof zuzustimmen, wenn er formuliert, dass wir in den nächsten Jahren eine strenge Ausgabendisziplin haben und wahren müssen, um zu einer stufenweisen Verringerung der Nettoneuverschuldung zu gelangen. Gerau das wollen wir, das will die Landesregierung, das will die F.D.P.-Fraktion und das will die SPD-Fraktion in diesem Hause.
Herr Jullien, herzlichen Dank, dass Sie uns heute die Gelegenheit gegeben haben, das so" deutlich zu sagen!
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Mertes, Sie sind doch sonst nicht so zurückhaltend. Ich begreife niCht, wieso Sie·ei
gentlieh nicht die Aktuelle Stunde beantragt haben, wenn Sie_ auf das so stolz_ sind, was die Landesregierung mit ihrem Haushaltsabschluss in dem vergangenen Jahr zu Wege gebracht hat.
Herr Kuhn, Sie vers~ehe ic~ auch nicht. Damit brüsten Sie sich auch ganz gern. Sie. lassen sich nicht gern vorwerfen, dass Sie zu denen gehören, die sich gern und geübt verschulden. Sie
Herr Mertes, Sie sind, was die Aktuelle Stunde angeht, ein wirklich au-sgesprochenes Beispiel für die Bescheidenheit in, dieser Situation. Sie sind sc;mst nicht sehr zurückhaltend.
Die Superlative, die Leistung dieser Landesregierung, führen Sie beson_ders gern vor. Man muss aber sehen, wie glaubwürdig die Behauptungen der Landesregierung bzw. des Finanzministers Mittler in haushaltspolitischen Fragen sind und wie glaubwürdig Sie sind.
1997 und 1998 wurde keiner von Ihnen müde, deutlich _zu machen, dass sich diese hohe Nettoneuverschuldung doch nur wegen der Einnahmen so entwickelt hat. Das war immer die gute Entschuldigung für Sie, dass Sie die Schallgrenze vori 2 Milliarden DM der Neuverschuldung überschritten haben.
Heute sagen Sie, wir stehen 1999 besser da. Sie ziehen nie Vergleiche mit einem normalen Jahr, sondern immer mit dem Katastrophenjahr von 1997. Ich höre von Ihnen aber nie eine konkrete Aussage, woran das lag. Sie haben eben _noch einmal ganz verschämt gesagt, das waren Bewirtschaftungsmaßnahmen. Das wa-ren aber auch zusätzliche Einnahmen, die Herr Mittler im November noch nicht abschätzen konnte.
Man muss doch -dann so ehrlich sein und sagen: Wirstehen im Jahr 1999 besser da, als wir erwartet haben, weil die Steuereinnahmen höher waren, und zwar, weil wir rund 220 Millio
Ich sage Ihnen noch einmal die Vergleichsgröße.-Herr Mittler hat im März 1999 angeküJ)digt, er könne durch Bewirtschaftungsmaßnahmen 242 Millionen DM einsparen. Sie sehen die Diskrepanz; was bedachtes politisches Handeln ist und was Erfolge sind, die man aufgrund von anderen steuerpolitischen Entwicklungen und Entscheidungen für sich vereinnahmt.
Meine Damen und Herren, wenn wir über das Jahr 1999 reden und uns vergegenw~r:tigen, dass der Ministerpräsident im September, als er gefragt wurde, womit die SPD für die Landtagswahl antritt, gesagt hat, der radikale Sp-arkurs, den wir uns verordnen, soll eine unserer Botschatten im Landtagswahlkampf s~in, dann sieht man di~-- Relation der Verkündung.
Herr Mittler hat uns bei der Haush;;~ltsdebatte im Januar nicht erzählt, womit er die Rücklage füllen will, mit der er die Einnahmeausfälle im Jahr 2001 ausgleichen will. ln der Tischvorlage zu der vorläufigen Bilanz der Landesregierung heißt es: Die Nettoneuverschuldung wird vor dem Auffüllen der Rücklage um 280 Millionen DM reduziert. -Ich frage mich, was mit der Nettoneuverschuldung passiert, nachdem die Rücklage gefüllt ist.
Das hätte ich gern einmal gewusst. Das ist nach wie vor ein Loch, das die Landesregierung in ihren Erklärungen lässt. Genau das könnte der Staatssekretär heute erklären. Ich glaube, er ist auch derjenige, der,sich das ausgedacht hat. Dann kommen wir vielleicht in der ehrlichen und wahrhaftigen Bewer
f:lerr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einige ernsthatte Bemerkungen zum Bericht des Rechnungshofs machen. Das Jahresergebnis 1999- Frau Thomas hat es angesprochen; Herr Jullien hat es nfcht angesprochen - kann man nicht so darstellen, indem man sagt: Ihr habt Glück tmd viele Steuereinnahmen gehabt. - Dieser Haushalt ist- Herr Mertes
-hat es deutlich gemacht- so sorgfältig und verantwortungsbewusst gefahren -worden, dass -diese Steuereinnahmen nicht-
- me gewonnen, die Steuermindereinnahmen, die möglicherweise ineiner Höhe von mehr als 800 Millionen DM auf uns zukommen, im Doppelhaushalt ·darzustellen. Das ist solide
Meine Damen und Herren, natürlich ist eine Gesamtverschuldung von 35 Milliarden DM viel zu hoch. Das haben wir nie
, anders gesagt.-Es ist klar, dass wir diesen Weg in der mittelfristigen Finanzplanung gehen werden. Wir werden es- errei
chen, dass wir in acht Jahren soweit sind, die Neuverschuldung auf null zu~ückzufahren und mit der Rückzahlung zu beginnen. Zu einigen Zahlen möchte ich Konkretes sagen. Es wird immer wieder erwähnt- im Bericht des Rechnul)gshofs ist es deutlich in der graphischen Darstellung erkennbar-, wir wären mit der Pro-Kopf-Verschuldung in einer nicht sehr guten Situation.
- Schlagen Sie einmal den Bericht auf und schauen Sie sich einmal die graphische Darstellung an. Wir reden darOber, wenn Sie sich das einmal angeschaut haben. Wir befinden uns, was die Pro-Kopf-Verschuldung anbelangt,_ in einer mittleren Gruppe mit Niedersachs~n und No_rdrhein-Westfalen, die nicht weit auseinander liegt.