fen und-verändert wird. Ich finde, das allein ist schon Grund genug, eine positive Bilanz zu ziehen.
Frau Ministerin, ich finde es auch interessant,_ dass Sie in Ihrem Vorwort darauf _ei-ngegangen sind, woher wir eigentlich kommen. Es ist sicher nicht mehr allen in_ Erinnerung, dass, bis,
zum Jahre 1900 Frauen generell in deutschen Verwaltungen nicht zugelassen waren. Bis 1987 waren sie bei der Polizei in
Eines möchte ich nachtragen~ das haben Sie vergessen. ICh habe allerdings die, Jahreszahl nicht gesehen, nämlich ab welchem Zeitpunkt das doppelte öffentliche Amtsverbot für Mann und Frau außer Kraft g,esetzt wurde. Ich weiß, dass es in den 50er-Jahren noch nicht zugelassen war, dass sowohl
, Frau als auch Mann für den Staat gearbeitet haben. Dann musste die Frau ihren Beruf aufgeben und riach Hause gehen, , wenn der Mann zum Beispiel Lehrer geworden ist oder in den , öffentlichen Dienst gegangen ist,
oder sie durften nicht heiraten. Dann war sie das Fräulein Lehrerin, wenn sie, ihren Beruf behalten vyollte. Sie durften nicht heiraten. Es ist nicht so, als ob das alles aus dem letzten
Krieg, 'sozusagen unsere direkte Vergangenheit. Das muss man auch immer wieder:, zitieren, um zu sehen, wie lang_ und wie zäh dieserWeg ist.
Vor diesem Hi_ntergrund sind die Ergebnisse durchaus bemerkenswert. Ich denke, wirsollte'n weiter so verfahren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder, so könnte man die Feststellungen. und die Kritik des Landesrechnungshofs zur Haushaltslage des Landes und ihrer voraussichtlichen Entwicklung beschreiben.
Alle Jahre wieder- so aber auch die Erfahrung - ändert sich bei dieser La_ndesregierung nichts. Die Feststellungen des Landesrechnungshofs in seinen jährlichen Berichten werden mehr oder weniger getreu dem Motto
(ZurufdesAbg. Hammer,SPD) ·.,PaJJier ist geduldig" ·einfach zur Kenntnis genommen. (Zuruf des Abg. Me;rtes, SPD- Zuruf von der SPD:.lmmer das Gleiche!)
ten istsicherlich kein Beweis für die erforderliche Einsicht und den erkennbaren Willen zur Verbesserung einer überaus unbefriedigenden Haushaltssituation. Ein solches Verhalten ist _ nicht zu akzeptieren, ist einer Landesregierung unwürdig.
rechnungshof in seinen jährlichen Prüfungsberichten zur Haushaltslage des Landes wie folgt ausführt, ich zitiere ausdem Prüfungsbericht des Jahres 1996:.,Die seit Jahren ange
spannte Lage des Landeshaushalts hat sich weiter verschlechtert. Die Verschuldung des Landes ist überdurchschnittlich hoch. Mittlerweile wird praktisch jede dritte Mark für den Schuldendienst ausgegeben." in seinem Bericht für das Jahr 1997 führt der Landesrechnungshof a~s: ·.,Die angespannte Haushaltslage des Landes, die der Rechnungshof be
ter verschärft. Gravierend fällt dabei ins Gewicht, dass die Verschuldung des Landes nach wie vor überdurchschnittlich ho.ch ausfällt."
in seinem Prüfungsbericht für das Jahr 1998 schreibt der Landesrechnungshof:.,D_er finanzielle Handlungsspielraum des
·Landes wird zusehends enger. Die seit Jahren schwierige Haushaltslage des Landes hat sich weiter verschärft. Die Neuverschuldung am Kreditmarkt beträgt erstmals über 2 Milliarden DM."
Der Landesrechnungshof hat in der Vergangenheit wiederholt auf die überdurchschnittlich hohe Belastung des Haushalts hingewiesen und zum Gegensteuern aufgefordert. Die bisherigen Konsolidierungsanstrengungen haben no~h nicht zu der notwendigen Verbesserung der Haushaltslage ge
führt. Es fehlt an Reserven, um auf Risiken und Zukunftsanforderungen angemessen reagieren ZU können.
in seinein jüngsten Jahresbericht weist der Landesrechnungshof be-züglich der Haushaltslage des Landes n9chmals mit allem Nachdruck darauf hin, dass Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin die Gebote der Stunde seien. Hierzu stellt der Landesrechnungshof fest, dass die Daten des Haushaltsab
schlusses 1998 zeigen, dass die Konsolidierungsbemühungen noch nicht ausreichend·gewes~n sind, um die Haushaftssitua
tion in dem erforderlichen Maße zu verbessern. Weitere Anstrengungen sind unerlässlich, um auch auf Risiken und Zu
Nach Auffassung de~ Landesre~hnungshofs ist es deshalb dringend geboten, die angekündigte stufenweise Verringerung der jährlichen Neuverschuldung, also einen Abbau des erdrückenden Schuldenbergs- meine Damen_ und Herren, der Landesrechnungshof spricht von einem erdrückenden Schul