Protocol of the Session on February 16, 2000

·nem nämlich auch peinliche Denkfehler. Sie verwechseln Rückgänge mit Entlassungen, Einstellungsstatistiken mit den Personalbeständen der Stichtage usw., 'wie mari Ihrer Presse. ~.

erklärungvon gestern entnehmen kann. '

--Bei solchen Schnellschussaktionen hat man dann auch keine

Zeit, den ausführlichen Tabellenanhang zu studieren, in dem

· die angeblich fehlende Differenzierung nach Gehaltsstufen deutlich dokumentiert ist.

Was den Kernsatz Ihrer gestern in einer Pressekonferenz verteilten Meinung betrifft; dass nämlich-Zitat-die einzige fro

he Botschaft des Berichts in Wirklichkeit auch noch negativ zu interpretieren sei, möchte ich in aller.Sachlichkeit noch ein

mal darauf hinweisen, was das Zahlenmaterial belegt. Trotz der _Sparzwänge - das bedeutet bekanntlich eine Beschäfti- gungspolitik, die Wenig Spielräume lässt - ist die Zahl der weiblichen Beschäftigten in der Land~sverwaltung von 1996 auf 1998 um 825 Personen··angewachsen. Somit konnte ~er

Frauenanteil um 2 Prozentpunkte auf-jetzt 44% angehoben werden: obwohl di~ Beschäftigtenzahl insgesamt im öffentlichen Dienstzurückgegangen ist. Das geschah_keineswegs nur. bei den Lehrerinnen· und Lehrer!_l, wie Sie Q!'!Sagt haberi, sondern auch in anderen Bereichen.

(Dr. Bral!n, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: __ zum Beispiel?- ltzek,SPD: Zum Beispiel die Steuerverwaltung I- Dr. Braun, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: A9! A 11!- Mertes, SPD: A 13 S!)

-Zum Beispiel im Justizbereich.

Bis 1998 konnte ~ie Unterrepräsentanz von F~auen ·im gehobenen Dienst nahezu beseitigt werden. Der Frauenanteil be

trug nämlich im gehobenen _Dienst inzwischen 49,5 %, im mittleren Dienst 47,2 %.-Im Angestelltenbereich konnte bis 1998 in allen.Laufbahnen eine Parität von Frauen und Männern erreicht werden. Bei den Ne'Ueinstellungen lag nicht nur im Bereich der.Teilzeitbeschäftigung, sondern gerade auch im Bereich der. Vollzeitbeschäftigung der Anteil der Frauen höher als der der Manner, nämlich 64 % bei Vollzeit und 76 % beiTeilzeit.

Auch bei den Auszubildenden ist inzwischen die Hälfte weih-

lieh. Im Bereich der Fortbildungen wurde zumindest bei den Vollzeitbeschäftigungen eine hohe Teilnahme von Frauen verzeiChnet. Von den vollzeitbeschäftigten Frauen besuchten

-im Durchschnitt 47 % eine Maßnahme, also fast jede zweite, während die Teilnahme bei den Männern nur bei 38% lag.

Die große Leistung des Berichts liegt aber nicht nur darin, dass der Umsetzungsstand qes LGG dokumentiert wird und Erfolge auch sichtbar gemacht werden, sondern ebenso wich

tig ist- das habe ich nie bestritten-, dass dieser Bericht auch

·offen benennen soll, wo es noch HaJ1dlungsbedarf gibt,_ gera

de bei den Führungspositionen, bei der Gremienbesetzung,

beH den Beförderungen und Höhergruppierungen. Aui:h bei - den Gleichstellungsbeauftragten gibt es in der Tat in man

chen Kommunen- Vollzu'gsdefizite, die ich deutlich benannt. habe. Es ist nicht nötig, dass Si_e dies wiederholen und eiri großes Theater damit machen.

(Frau Bill, BÜNDNIS 90/_!) IE GRÜNEN: Doch! Natürlich!)

Das wir diese Defizite überhaupt so klar feststellen können, ist der große Gewinn, den wir aus dem Bericht ziehen.

Auf der Grundlage einer profunden Datenanalyse ist es jetzt überhaupt erst möglich geworden.-die Gleic(Jstellungspolitik

gezielt und glaubwürdig zu analysieren und Vollzugsdefizite nachzuweisen und daraus die notwendigen Schlussfolgerun

gen für die weitere Gleichstellungspolitik zu ziehen. Durch seine große Transparenz und seinen großen Informationsge

halt bietet der Bericht eine heniorragende Arbeitsgrundlage für die weitere frauenpolitische Arbeit, zu der Sie alle einge-.

laden und auch verpflichtet sind, weil das Grundgesetz dies so vorschreibt.

(Zurl!fder Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass die.Gleichstellung der Geschlechter ein Prozess und keine kurzfristige Aufgabe ist, ersehen wir _daran, dass die Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben eine sehr lange Geschichte hat.

(Zuruf der Abg. Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Frau Bill, wie wollen Sie diese um Gottes willen in vier Jah

ren korrigieren?

(Beifall bei SPD und F.D.P.- ltzek, SPD: So ist es!)

Bis 1900 waren Frauen generell in der deutschen Verwaltung überhaupt nicht zugelassen. Er~t 1976 wurde im-Bürgerlichen Gesetzbuch die Regelung aufgehoben, dass verheiratete Frauen den Ehemann urpsein Einverständnis bitten mussten, wenn sie erwerbstätig sein wollten. Erst seit 1987· können

·Frauen in. Rheinland-Pfalz im Polizeidienst tätig sein, in der Bergbauverwaltung erstseit 1994 und so weiter und. so fort.

Umso mehr müssen wir uns bemühen, diese lange Tradition der-Benachteiligurig von Frauen aufzuheben, die bestehenden Defizite aufzulisten, zu dokumentieren und unser politisches Handeln.. darauf auszurichten, solche Defizite abzubau

en. Diese Chance sollten wir. nutzen. Ein erster Workshop- im Mai wird er stattfinden-. zur Analyse und Besprechung der Daten, die in dem· Bericht ·zum LGG aufgeführt sind, ist be- · reits terminiert. Die·s wird nicht die einzige Reaktion auf die

sen Bericht sein.

Sie sind-a!Je eingeladen rriitzuarbeiten, damit wir weiter vorankommen.

(Beifall der SPD und _bei der F.D.P.)

Ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu kön'nen, und zwar Schülerinnen und Schaler der 10. und 11. Jahrgangsstu

fe des Herzog-Johann-Gymnasiums·Simmer!l, Natürlich begrüße ich auch die Lehrerinnenund.Lehrer. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Es spricht noch einmal die Abgeordnete Frau Bill.

Meine Damen. und Herren! Verehrte Frau Dr. Götte, beim be

sten Willen, ein solcher Bericht kann doch kein Selbstzweck seLn.

(Staatsm!nisterin Frau Dr. Götte: Wersagtdas denn?)

Sie können doch nicht von uns als Oppositfon.verlangen, dass wir in einer solchen Aktuellen Stunde und auch in Pressekonferenzen den Hauptschwerpunkt auf das Lob Ihres Berichts legen. Wir haben die Offen_heit gelobt. Ich denk.e, das muss reichen.

Frau Dr. Götte, wir haben Ihnen im Ausschuss die Möglichkeit gegeben, etwas dazu zusagen. Damals hatte scheinbar ü_berhaupt niemand diesen ·Bericht gelesen; Ich_ hatte ihn vorlie