Der Bericht zeigt auch die Defizite auf, die noch vorhanden sind. Diese. Defizite' werden beseitigt. Wer aber gedacht hat, dass d!=Js in viereinhalb Jahren plötzlich all.es weg ist,. dem muss ich sagen, das kann man doch nur träumen.
Seh_r geehrter Herr Präsident, meine Damen Ul)d Herren! Ich bin ausnahmsweise mit Frau· Kipp einig, dass die Behandlung dieses Punktes in einer Aktuellen Stunde dem Thema sicherlich nicht in der Weise gerecht werden·kann, wie es die Frauenförderung im Landesdienst und die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes verdient hätten. Aber das muss nicht heißen, dass wir uns diese Chance hierdurch nehmen lassen.
Wir haben eine sehr ausführliche Datengrundlage über die Situation des Landesdienstes und über den Anteil der Frauen in verschiedenen Ressorts sowie ihrer Anteile in den verschiedenen Laufbahngruppen erhalten. Damit stellt der Bericht
Es wird allerdings auch nicht verwundern, wenn wir in der Bewertung des Ergebnisses dieses Berichts und dessen, was zumindest seitens der Landesregierung auf dieses Gleichstellungsgesetz zurückgeführtwird und was an Frauenförderung in diesen Jahren tatsächlich geschehen ist, unterschiedlicher Auffassung sind. Ich könnte nun fast schadenfroh sein, wenn
Die CDU-Fraktion hat bereits 1995 ihre Bedenken geäußert und zu dem Gesetz einen Änderungsantrag eingebracht, weil sie der Auffassung war, dass die Bevorzugungsregelung -·ich
nenne es jetzt einmal so und nicht Quotenregelung - mit der fast auflösenden Bedingung über die Härteklausel in der Praxis kaum relevant sein wird. Alle, die in Bewerbungs- und
den wissen, dass es nicht der Lebenswirklichkeit entspricht, dass bei Bewerbungsverfahren, ob es nun für Ausbilaungssteflen _oder für Beförderungen der- Fall ist, ~atsächlich zwei Bewerber Vorzufinden sind, die in ihrer Eignung, Befähigung, Leistung und in ihrer Qualifikation identisch sind. Nur in die
sem Falle zieht die so _genannte Bev_?rzugungsklauseL Selbst daM haben wir noch die Hintertür, dies über die Härteklausel außer Kraft zu setzen, wenll nämlich ih der Person des Mannes besondere Gründe dafür sprechen, ihm die Stelle zu geben.
' Frau MiJ1isterin, wir-waren der Auffassung und vertreten dies auch nocfi heute, dass es einer Reihe von ande_ren Regelungen bedarf, die tatsächlich die- Chancen für Frauen verbes
- den. Da gebe ich Frau Bill ausdrücklich Recht. Sie müssen für Frauen_und für Männer attraktiv werd~n. Es muss in Zukunft
Iaub zu nehmen. Erst wenn wir so weit sind, haben- wir die Chance, wirklich Gleichberechtigung gerade auch auf Füh[ungsebenen in den besser besoldeten Arbeitsplätzen zu-erreichen. Ich würde deshalb sehr dafür plädieren, dass wir-das, was heute an Ergebnissen vorliegt, sehr ernst.nehmen und darüber nachdenken; wie wir es verbessern _können.
g-en ist mir durch aie_Zahlen nicht erklärbar. Die uns vorliegenden Zahlen, die auch nach den Ressorts unterschieden werden, weisen aus, dass zum Beispiel in der Staatskanzlei -wenn auch von einem hohen Niveau ausgehend - der Frau-enanteil.um 1,5 % zurückgegangen ist.
0,2% zurückgeg-angen. Insgesamt ist der Anteil der Frauen in der gesamten Landesregierung bzw. im gesamten Landesdienst nur um 1,9% gestiegen. Dasbalte ich nicht für ein Ergebnis, mit de111 man- so Ihre Äußerungen- hoch zufrieden sein kann. Man kann es zur Kenntnis nehmen.
Ich habe sehr wohlihre etwas kritischeren und zurückhaltenderen Äußerungen in der Presse wahrgenommen. Diesen
stellungsbericht liegt heute- vor. Ich kann mich gut an die Zeit erinnern; als die F.D.P. die Große Anfrage zu Frauen in Führungspositionen gestellt hat. Einige !Jnserer Fragen sind mit d_em Hinweis auf den Bericht über die Gleichstellung unbeantwo_rtet geblieben. Heute liegt dieser Bericht vor, sodass wir einiges an lnfonnationen, was uns damals gefehlt hat,
Der Bericht über das Landesgleichstellungsgesetz-zeigt in den viereinhalb Jahren nach ln-Kraft-Treten dieses -Gesetzes, wie sich die Situation verändert hat. Der Bericht zeigt auch deut"
Den Landesgleichstellungsbericht mit den Tätigkeiten der.Frauenministerin-gleichzusetzen und sie quasi für die schlech
te _Repräsentanz von Frauen in den Ministerien zu prügeln, halte ich für vollkommen widersinnig. Die Frauenministerin kann nur im allergeringsten Teil irgendetwas an dem ändern, was uns-an Datenmaterial zur Verfügung geste!llt wurde. Von -daher darf die Adresse nicht die Frauem:ninisterillsein, um sie
so ganz informationswillig waren, wie sich das die Ministerin an mancher Stelle gewünscht hätte und wie sie es im Ausschuss auch deutlich gemacht hat.
Von daher ist dieser Bericht zunächst einmal meines Erachtens in· vollem Umfang zu begrüßen. ·Er ist umfangreich und übersichtlich gestaltet, er ist sehr zielorientiert und in den Zu