·Zum Schluss will ich noch.zum Thema Beschäftig~ngsquote Schwerbehinderter kommen. Diese. ist nach wie vor ein erheblicher Kritikp(Jnkt von uns. Ich teile_das, was dazu iri der Presse festgestellt wurde.
Ich habe· es schon an anderer Stelle gesagt. Es istnicht zu verantworten, den behinderten Menschen durch großartige vollmundige Versprechungen Hoffnungen zu machen, man stelle seitens der Landesregierung 150 Betroffene per anno
ein, wenn man. weiß, dass dies nur schwer zu erfÜllen sein wird. Ich erinnere Sie an l)lre Antworten auf unsere Anfragen, in denen Sie ausführten, weshalb es schwierig ist, Schwerbehinderte ~inzustellen.
Sie müssen einfach Ihre Pflichttun. Dassind 150 Personenper anno -·aber nicht der billigen Schlagzeile wegen Hoffnungen wecken, die Sie in einem Jahr nicht erfüllen kÖnnen.
Das, was bislang hierzu vorliegt, ist zu wenig, nämlich nur einen Haushaltstitel Ober die Haushaltsberatungen einzubrin
nung "Initiativen zur Integration Schwerbehinderter in den Landesdienst", der aus Einsparungen an anderer Stelle ge
Herr Präsident.' meine Damen und Herren! Zunächst mache ich eine kurze Bemerkung zu dem Redebeitrag von Frau Bill. Frau Bill, das war eine unglaubliche Schwarzmalerei, die Sie vorhin ang-eboten haben. Das war fern' von jeglichem Bemü
B.esonders schlimm war Ihre' einseitige Darstellungsweise, dass Sie sie immer an eine Person gebunden haben, nämlich den Minister. Bis vorhin hätte ich Ihnen eigentlich immer mehr Differenzierungsvermögen und Sachlichkeit zugetraut, als Sie heute gezeigt haben.
Meine Damen und Herren, ünsere Gesun~heitsversorgung in Deutschland, in· Rheinland-Pfalz ist hochkarätig und gehört weltweit zu den besten, aber auch aufwendigsten und teuersten. Dies gilt auch für den Krankenhausbereich.
Unsere gegliederte Krankenhausversorgung mit den wohnortnahen Häusern der Grund- und Regelversorgung und den diffenzierten, umfassenden und spezialisierten Angeboten der Schwerp!Jnkt- bzw. Maximalversorgung ist landesweit gegeben und wird fortlaufend durch den Landeskranken
_hausplan den Erfordernissen angepasst. Bei der Umsetzung des derzeit geltenaen Plans liegen wir voll im vorgegebenen Zeitrahmen. Dabei ist das Ziel, eine möglichst hochwertige Versorgung miteinem möglichst wirtschaftlichen Angebot zu. erreichen. ln Rheinland-Pfalzwird dies behutsam und mit Erfolg angestrebt. Selbst bei der notwendigen Bettenreduzie-
'Der großen Bedeutung der Krankenhäuser wird das hoh'e Ausmaß der Krankenhausf_c>rderung gerecht. ·Für ·Großbau
gungsrahmen von 1,25 Millionen DM vor, insgesamt jährlich ein Barmittelansatz von 281 Millionen DM. Das ist ein be
lri dem sehr umfangreichen Bereich der medizinischen Klinikversorgung will ich-die gut gestarteten und noch auszuweitenden Stroke-Ünits in unseren Krankenhäusern nennen.
Sie sind mit Sicherheit wegen der durch sie erreichbaren sa'chkompetenten Hilfe künftig für viele Menschen-ein wahrer Segen. Mustergültig ist dazu die vorgegebene Konzeption. Die ·laufende Umsetzung erweckt große Hoffnung.
ln einem anderen Krankenhausbereich hat sich gar die Weft verändert,' und zwar zum guten. Ich spreche _von der psychiatrischen Versorgung·. Innerhalb. weniger Jahre wurde die psychiatrische Krankenhausversorgung_ regionalisiert. Acht psychiatrische Hauptfachabteilungen und insgesamt 20 psychiatrische Tageskliniken belegen diese Entwicklung eindrucksvoll.
(Beifall bei SPD und F.D.P.) , Die Hilfe kommt jetzt zu den Menschen. Der psychisch kranke Mensch muss heute nicht mehr weite Wege in Kauf nehmen, um eine angemessene Behandlung zu erhalten. Auch die no~. wendige soziale Unterstützung durch die Familien ist so für den Kranken um ein Vielfaches leichter geworden. (Vereinzelt Beifall bei SPD und F.D.P.)
Diese Entwicklung ist aber noch nicht zu Ende. Allein in den letzten zwei Monaten wurde in Rockenhausen, Simmern und Wissen mit Baumaßnahmen begonnen, um drei weitere· dezentrale psychiatrische Fachabteilungen an Allgemeinkrankenhäusern zu schaffen. Diese Projekte helfen auch mit, die Gemeindepsychiatrie zu entwickeln. Gleichzeitig sichern sie Krankenhausstandorte im ländlichen Bereich. Für diese EntwiCklung gE1ht ein he~zliches Dankeschön an Ministerpräsident Kurt Beck, der sich nicht in seiner jetzigen Funktion, sondern auch schon früher als Fraktionsvorsitzender beziehungsweise als "einfacher" Abgeordneter intensiv für eine Psychiatriereform eingesetzt hat.
Es ist gut, dass bei allen Dezentralisierungsbestrebungen auch die großen psychiatrischen Kliniken nicht vergessen werden. Ministerpräsident.Beck hat eine Arbeitsmarktkonferenz für die Pfalz-Klinik initiiert, die durch Umstrukturierungsmaßnahmen besonders betroffen ist.
Unter der Federführung von Staatssekretär Dr. Auernheimer arbeitet in der Landeck ein Beratungsverbund, der den Beteiligten hilft, die Umstrukturierungen als Aufbruchsignal zu begreifen. ,Die Zahl der beschäftigen Mitarbeiter zeigt, dass die Chancen für ein gemeinsames Umstrukturieren gut ste
hen. Deshalb danke fch an dieser Stelle allen Beschäftigten in der Psychiatrie und nicht zuletzt in aer Gewerkschaft ÖTV f!Jr die tatkräftige Mitarbeit bei der Umsetzung. _
Ohne ihr Engagement wäre die Psychiatriereform in dieser bahnbrec;heoden Weise nicht möglich gewesen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und das Parlament in seiner Mehrheit haben in der letzten Zeit eine Fülle von Maßnahmen auf den Weg gebracht. ln der gebotenen Kürze der Zeit beschränke ich mich auf das Benennen einiger wesentlicher Maßnahmen. Die Weiterentwicklung Im-Krankenhaus, dje Dezentralisierung in der Psychiatrie und den AufbaÜ von Stroke-Units habe ich bereits angesprochen undfüge die Verbesserung der Diabetikerversorgu_ng hinzu. Das ist eine Maßnahme, diEi von der SPD-Fraktion initiiert wurde, längst überfällig war und schließlich gravierende und weitreichende Verbesserungen-für viele Menschen bringen wird:
Verbesserung der Krankenhaushygiene, yerbesserung der Apalliker-Versorgung, Optimierung der Gesundheitsbericht
erstattung, Optimierung des Maßregelvollzugs, Einführung von Plausfbilitätskontrollen und so weiter,-schließlich einige Landesgesetze, zum Beispiel zur Ausführung des Transplan
tationsgesetzes, des Krebsregistergesetzes, z_ur Änderung des Heilberufegesetzes und zur We~terbildung in Gesundheits
tik zuständigen Ministern, wie Frau Professor D-r. Funke -die gab es tatsächlich einmal in diesem Hause -, Herrn Dr. Beth und Herrn Wilhelm,_ haben wir regelmäßig zu Recht vorgeworfen, dass sie sich um den Aufgabenbereich der Gesundheitspolitik nicht kümmerten-. HE)ute ist das ganz anders. Das wird vielen Menschen zugute kommen. Dafür ein herzliches Dankeschön an Herrn Minister Gerster.