Zum Ersten,-es besteht keine, Federführung im Bereich Multimedia. Sie haben einen IKT-Ausschuss gegründet, in dem die Staatssekretäre sitzen, jeder an seinem Tischtuch zerrt, um den größten Kuchen zu erhalten.--oas ist nicht die richtige Konstruktion, um der technologischen Herausforderung gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, der zweite Konstruktionsfehler ist. die Tatsache, dass Sie falsche Schwerpunkte gesetzt haben.-·
Ministerpräsident Beck und Staatsminister Baückhage haben überall verkündet, wir werden jetzt regionale und Kreisnetze
installieren. Die SPD-Fral$tion hat darüber hinaus noch einen Antrag gestellt, dass wir unsere Hochgeschwindigkeitsdatenautobahn von 34 Megabyte pro Sekunde auf 155 Megabyte pro Sekunde erhöhen. Das sind alles richtige' Forderungen. Was macbt die liebe Landesregierung mit ihrem.,Rheinl~md
-Pfalz lnform"? Sie setzt lediglich, lächerliche 9 Millionen DM ein. Wenn Sie unseren Antrag verglei_~hen, haben wir hierfür 30 Millionen DM vorgesehen. Das sind die Unterschiede zwischen Ihnen und uns. ·
Herr Staatsminister Bauckhage, zu dem falsch gesetzten Schwerpunkt in der Konstruktion kommen wir gleich - Herr Staatsminister Bauckhage, hÖren Sie genau zu -, und zwar zum Sonderprogramm für die Schulträger. Ich muss Ihnen sagen, die alte Bundesregierung hat noch das Thema.,Schulen an das Netz" initiiert. Hiervon hat auch Rhe_inlandcPfalz profitiert. (Frau Pepper, SPD: Ohne Geld!)
Deswegen haben wir in Rheinland-Pfalzauch einige Schulen, die am Netz hängen und EDV-Ausrüstung bekommen haben.
Herr Staatsmini~ter, Sie wissen genau, Schulträger sind die Kom-munen. Deswegen müssen wir ein Sonderprogramm auflegen, das die Möglichkeit eröffnet, dass wir die entsprechenden EDV-Ausstattungen in den Schulen erhalten. Für diese Position haben Sie in Ihrem.,Rheinlan_d-Pfalz lnform"
Meine Damen und Herren, der dritte· Konstruktionsfeliler, der bei Ihnen in lhrim Multimediabemüh:rngen enthalten ist, sind die dubiosen Deckungsvorschläge, die Sie hierzu einbringen. (Billen, CDU: Genau!)
Sie haben ein Programm geschrieben, ohne die Finanzierung zu beachten. Dann haben Sie eine Finanzierung.,gestrickt", ohne dabei das Programm zu beachten.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen noch einmal die Flickschusterei deutlich- machen. Im Aktionsplan-.,Multime
Deckungstite~ angegeben, die überhaupt nfcht existieren. Das ist Tatsache. Da können Sie noch so lautstark-intervenieren, das ist wichtig und fest;whalten. Ich sage'nur, schlimm,
gezogen, die einfach auf Null gesetzt sind. Da sage ich nur, aus Nichts pressen Sie noch etwas. heraus.
Haushaltstitel zur Deckung herangezogen, die weniger ausweisen, als für die Deckung selbst notwendig ist. Da sage ich nur: Wenig minus viel ist eine Menge Geld für die Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die größte Unverfrorenheit ist allerdings die Tatsache, dass die Landesregierung im eige_nen Aktionsplan.,Multimedia" zum Thema.,Finanzie_rungsrah
men" schreibt- ich darf wörtlich zitieren; Sie kÖnnen dies auf Seite 10 f@Chlesen -:.,Für die Jahre 2000 und 2001 sind mindestens 100 Millionen DM eingeplant." - Jetzt kommt es:
.,Unabhängig davon"- was macht die liebe Landesregierung? -Die Landesregierung zieht als Deckungsvorschläge die Titel-_. gruppe 99 - EDV- heran, die laufende Koste11 wie die Ersatz
beschaffung von. Computern enthält. Genau konträr zu dem, was sie sich selbst auferlegt hat, reagiert sie.
Ich sage eigentlich nur, die Halbwertzeit von Behauptungen der Landesregierung ist kOrzerals derWimpernschlag des Ministerpräsidenten.
Wer ein Multimediaprogramm so schlampig vorbereitet und wer die falschen Schwerpunkte setzt- Herr Bauckhage -, wird von uns kritisiert. Wir lassen nicht zu, dass Sie die Öffentlich- ' keit, das Parlament und. die Bqrger täuschen. Das ist von vornherein eine Missgeburt.
nister nachher in der Replik einfacher, weil er dann alle Kritik so ein bisschen untergehenfassen kann-, wenn der Herr Mi
nister jetzt auf den Teil Wirtschaft und Verkehr reagiert hätte und wir die Landwirtschaft gesondert diskutiert hätten.