Frau Pepper, ich habe mich gefreut, dass Sie den Hinweis auf die Region nördliches Rheinland-Pfalz gebracht haben. Hier haben wir, auch was die Einkommenssituation der dort lebenden ·Menschen betrifft, einen deutlichen Unterschied zu verschiedenen anderen Landesteilen-ich will das einmal vor
- Wenn ich die Hilfen des Landes nach Regionen aufgeteilt vergleichen würde, würde ich sag~n, der Norden von Rhein~ Iand-Pfalz hat sich in den vergangeneo Jahren sehr bescheiden verhalten.
Die Region, die Sie ansprechen, die Mittelrheinschiene Neuvilied, Koblenz, Andernach, ist bei den Hilfen des Landessehr bescheiden weggekommen. Herr Schwarz, das wissen Sie auch. Trotzdem zeigt sich eine positive Entwicklung bei den
Arbeitsplätzen und den Einkommen: Das ist der entscheidende Punkt. Die Leute gehen dorthin, wo sie 10 %; 15% oder 20 % mehr verdienen, und das ist in der Region der Fall. Des
halb ist die Dienstleistungsregion Bonn, Koblenz, Neuwied, Andernach schon mehr uri,d mehr als Einheit zu sehen.
~ Ich will damit sagen: ln· dieser Region entstehen natürlich auch Arbeitsplätze, die in ander:en Landesteilen nicht entste
hen, wo die Leute wirklich nur pendeln. Wir haben auch Einpendlungen aus Nordrhein-Westfalen; das wissen Sie auch.
munalpolitik vor Ort tätig bin: Wir haben nach Mainz auch die niedrigste Arbeitslosenquote im Land. Das ist mir schon bewusst.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich der Kollegin Frau Kiltz das Wort zu dem Themenkomplex.,Verkehr".
türlich totz einer Triefnase die Vorstellungen der GRÜNEN· zur Verkehrspolitik darlegen. Aber wir sind alle vom Schnupfen etwas gebeutelt.
Meine Damen und Herren, auch der vorliegende Entwurf zum Doppelhaushalt 290012001 macht wieder deutlich, dass die Landesregierung erstens die falschen Prioritäten in der
- Herr Schwarz, vielleicht fühlen Sie sich in der Mitte ganz wohl.- Das Erste lässtsich an der Verwendung der Landesmit
Bevor' ich darauf eingehe, aber noch eine Bemerkung. Werte Kolleginnen und Kolfegen, der ländliche Raum stirbt nicht,
. dabei auf die Straßenunterhaltung, auf die Bestandssanierung unseres dichten Straßennetzes legen und den
Damit verbessern wir die Mobilitätschancen aller Menschen im ländlichen Raum, urid darum geht es uns an erster Stelie.
l\,lleine Damen und Herren auf den Bänken der Regierungs-. fraktionen, wenn wir die Mittel dies'es Doppelhaushalts hinzunehmen, haben Sie seit Beginn ihrer Regierungsverantwortung 1991 bis einschließlich 2001 über 2,5 Milliarden DM an Landesmitteln für den~ Straßenbau ·bereitgestellt - ohne GVFG-Mittel, ohne FAG-Mitter etc. -, davon allein 400 Millionen Dl\11 fürdie Mitfinanzierung von Bundesstraßen. Dem stehen ganze 45 Millionen DM für Busse und Bahnen aus Lan
desmitteln gegenüber. Ich rede jetzt nicht von den durchgereichten Regionalisierungs.mitteln des Bundes, mit denen Sie
den Rheinland-Pfalz-Takt ausgebaut haben. Herr Minister, ich werde Sie auch nicht dafür loben, dass Sie diese zweckbestimmten Mittel für den Ausbau des SPNV und des ÖPNV zweckgemäß verwendet haben •. weil das eine Selbstverständlichkeit ist.
~ Dass ich das von Herrn Bracht nicht richtig finde, wissen Sie. An dieser. Stelle waren wir uns in der Verkehrspolitik aus
nahmsweise immer ejnig.. - Ich rede davon, wie die Landesregierung ihre Schwerpunkte mit Landesmitteln gesetzt hat und auch in diesem Doppel~aushalt weiterhin setzt. Sie bevorzugen eindeutig den Straßenbau, für den Sie im Entwurf 2000/2001 insgesamt 430 Millionen DM zur Verfügung stellen. Damit nicht genug - mit dem Entschließungsantrag zur L!mschichtung von GVFG-Mitteln zu Gunstendes kommunalen Straßenbaus schränken Sie die Mittel für Maßnahmen des Umweltverbund es, für den ohnehin nur 5,1 Millionen DM investive originäre Landesmittel zur Verfügung gestellt waren, weiter ein und verzögern damit Maßnahmen, die lange überfäÜig wa;en.
Was wollen Sie denn nun aus dem Bauprogramm schieben? Wolleri Sie Speyer warten lassen? Darüber wird sich die Frau Kollegin Ebli nicht freuen. Wollen Sie den Bahnhof Bad
Wollen Sie Bushaltestellen in Koblenz später machen oder den Regiebahnhof Wissen? Das müssen Sie den Leuten vor Örtsagen.
Zunächst verkündet der zuständige Minister im Ausschuss lauthals, dass mit dem w_eiteren Ausbau des Rheinland-Pfalz